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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    künstliche Intelligenz. Wenn wir mehr industrielle künstliche Intelligenz made in Europe haben wollen – und wir haben die Akteure dieser Innovation dafür in Europa –, dann müssen wir die Regeln auf der europäischen Ebene schlanker und einfacher gestalten und auch hier mehr Freiräume schaffen. Europa reguliert auch

  2. sehen, dass die Diskussionen auf europäischer Ebene längst fortgeschritten sind. Die Forderung nach Asylzentren außerhalb europäischer Grenzen ist mittlerweile eine gemeinsame der Union und der Alternative für Deutschland. Und, Herr Merz: Wer gebraucht wird – auch auf europäischer Ebene –, das entscheiden nicht Sie, das entscheidet

  3. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Damit Deutschland und Europa bei alldem auf Dauer überhaupt eine Rolle spielen können, braucht es wirtschaftliche Stärke. Morgen steht beim Europäischen Rat auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Fokus. Ich beteilige mich nicht an den Abgesängen auf Europa. Wir sind stärker, als wir oft glauben

  4. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Einzige, was uns in Europa zu oft fehlt, ist der gemeinsame Wille zur Macht. Es fehlt oft der unbedingte Wille – der Bundeskanzler hat es gerade „Machtpotenzial“ genannt –, den Hebel, den wir haben, als Machtpotenzial zu nutzen. Die Welt hat das Tempo erhöht. Die Politik … Großmächte ist hart, hektisch und hitzig. Europa fährt zu oft noch im alten Gang. Wenn ein einzelner Mitgliedstaat wie Ungarn beim Ukrainehilfspaket ganz Europa ausbremsen kann, müssen wir unsere Entscheidungsmechanismen ändern. Wenn einer politisch ausfällt, müssen wir in anderem Format vorangehen können, als Koalition

  5. RT Roland Theis CDU/CSU

    Richtig ist aber auch: Wir Europäer sind nicht schwach und erst recht nicht zur Ohnmacht verdammt. Denn die letzten Monate haben eben auch gezeigt – und das ist ein Verdienst des deutschen Bundeskanzlers –, dass eine geeinte europäische Position Dinge in Europa und der Welt zum Besseren

  6. CM Christian Meyer Niedersachsen

    großes Hemmnis. Die Neuregelung würde die Kosten mit einem einfachen Akt herunterschreiben und uns nicht länger benachteiligen. Wir wollen ja schließlich in Europa darauf setzen. Zweitens. Wir brauchen, wie angesprochen, geeignete Förderinstrumente. Da sind andere europäische Länder deutlich weiter: Europäische Wasserstoffbank, H2Global, Carbon Contracts

  7. HH Hubertus Heil SPD

    Gleichzeitig erleben wir auf globaler Ebene eine Phase großer Unsicherheit, beispielsweise auch, weil sich Europa auf unseren wichtigsten Verbündeten außerhalb der Europäischen Union, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht mehr verlassen kann. Gerade deshalb müssen die europäischen Demokratien enger zusammenarbeiten

  8. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    klar zu sagen: Natürlich muss es auch völkerrechtlich einen klaren rechtlichen Unterschied machen, ob man Mitglied der Europäischen Union ist oder ob man nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Aber eines ist doch Fakt: Großbritannien ist in Europa, Großbritannien ist weiterhin ein wichtiger Partner

  9. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Meine Damen, meine Herren, der Kensington-Vertrag leistet in diesem Kontext einen entscheidenden Beitrag zur europäischen Sicherheit. Indem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam stärken und uns widerstandsfähiger machen, wird die Sicherheit in Europa und im ganzen euroatlantischen Raum als Ganzes gefestigt. Wir müssen eine glaubwürdige … gegenüber unseren äußeren Bedrohungen sicherstellen. Ein weiteres wichtiges Leuchtturmprojekt ist daher der Aufbau einer Deep-Precision-Strike-Fähigkeit zur konventionellen Abschreckung in Europa. Darüber hinaus fördern wir die Kooperation der deutschen mit der britischen Rüstungsindustrie. Bei der Ausrüstung und Modernisierung unserer Streitkräfte wollen wir, dass

  10. Moment hat aber auch seine eigene Ironie. 2016 hat Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das war schlecht für Europa und eine Tragödie für Großbritannien. Zehn Jahre später ratifizieren wir diesen Vertrag. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich lasse … Hoffnung auf eine Art Wiedervereinigung nicht nehmen, dass Großbritannien wieder in die Europäische Union zurückkehrt, wo es meiner Meinung nach hingehört

  11. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    erreichen und die Lebensgrundlage für kommende Generationen sichern. Ich will hier noch einmal daran erinnern, wie wichtig dabei die Einigung auf das europäische Klimaschutzziel im Jahr 2040 ist mit der Verpflichtung auf die Minderung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent in ganz Europa. An diesem Donnerstag … Klimagesetzes final beschließen – eine wegweisende Entscheidung, die wir auch hier im Bundestag mitunterstützt und vorangebracht haben. Dafür werden für die Wirtschaft in Europa ein Level Playing Field und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Für Deutschland war besonders wichtig, dass das EU-Ziel auch zu unseren nationalen Klimaschutzzielen

  12. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    Für uns ist der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Die europäische Industrie steht aber zunehmend unter Druck, und damit wächst die Kritik an einzelnen Mechanismen des ETS 1, wie zum Beispiel dem Abschmelzen kostenloser Zuteilung mit dem Start von CBAM. Welche … Reformschritte, Herr Minister, sind aus Ihrer Sicht notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken

  13. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Ihren Vorschlägen. Uns geht es darum, das Große und Ganze im Blick zu haben. Es gibt klare Regelungen, auch in Europa. Wenn man mal schaut, wie der Europäische Rechnungshof arbeitet, sieht man, dass es auch da keine pauschalen Sperren für Politiker gibt. Klar, jetzt können … wieder sagen: In Europa läuft ja auch nichts gut. – Das ist das nächste Thema, das Sie in den Dreck ziehen

  14. Stelle ist es auch mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser die Einigung in Europa herbeigeführt haben, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen. Dieses wurde von anderen europäischen Staaten durchaus infrage gestellt. GEAS setzt hohe Standards … geordneten Verfahren, zu guten Aufnahmebedingungen, zu einem wirklichen Menschenrechts-Monitoring und zu einem guten Solidaritätsmechanismus. Damit wird das Recht auf Asyl in Europa gestärkt

  15. LB Lukas Benner Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems war, wie wir alle wissen, ein langer Weg. Es war ein schwieriger Prozess, auf europäischer Ebene zu einer Einigung zu kommen. Und ja, es ist ein Paradigmenwechsel. Es ist die größte … Asylrechtsverschärfung seit 1993. Und man muss sagen: Es ist ein Erfolg, dass eine Einigung auf europäischer Ebene in diesen Zeiten möglich

  16. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    härten wir die Migrationspolitik. Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäischer Ebene mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit weiter fort: Kooperation mit unseren europäischen Partnern, Konsequenz bei der Reduzierung der Pullfaktoren und Klarheit mit unserem … Signal in die Welt: Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert, meine Damen und Herren

  17. JJ Julian Joswig Grüne

    Robert Habeck geführte BMWK, das Wirtschaftsministerium, das seinerzeit mit der Europäischen Union den Critical Raw Materials Act verhandelt hat. Das war und ist ein Meilenstein für die europäische Rohstoffpolitik; denn natürlich müssen wir hier gemeinsam und europäisch handeln, meine Damen und Herren

  18. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern war ein historischer Tag für Frauenrechte in Europa. Die Europäische Kommission hat aufgrund der Petition von „My Voice, My Choice“ entschieden: Frauen in ganz Europa sollen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch haben

  19. drittens. Klar, Wiederaufbau soll nicht renditegetrieben und intransparent sein, wie Sie das richtigerweise beschreiben; es braucht Leitplanken. Aber während Sie europäische Hilfen pauschal als Hebel eines neoliberalen Ausverkaufs beschreiben, sehen wir das anders; denn soziale, demokratische und rechtsstaatliche Leitplanken sind doch kein Gegensatz zu Europa … Gerade sie sind doch der Anspruch europäischer Politik. Und nebenbei sind sie auch ein ganz essenzieller Teil des EU-Beitrittsprozesses

  20. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Nach vier Jahren Krieg ist nicht nur die Ukraine ein anderes Land, auch Europa ist anders als zuvor: Ein Europa, das spürt, dass wir an einer entscheidenden historischen Wegmarke stehen, weswegen wir uns mit unseren Prinzipien, mit den Werten unserer Demokratie und auch unserer politischen … Blick auf Ungarn, weil ich nicht glaube, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät