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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Eine zentrale Aufgabe für uns in Europa in den nächsten Jahren wird es darum sein, diesen Binnenmarkt weiter zu vertiefen und gleichzeitig eine ambitionierte gemeinsame europäische Handelspolitik voranzutreiben. Das wird – neben dem gemeinsamen Ziel einer gesamteuropäischen Migrationswende – das dritte zentrale Thema sein … Europäischen Rat diskutieren: Wie stellen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sicher? Lassen Sie mich gleich ganz grundsätzlich dazu sagen: Mit dieser Bundesregierung wird Deutschland in Brüssel zu einer Stimme für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Wirtschaft

  2. sicherheitspolitischen Wahrheit gehört allerdings auch: Wir müssen europäischer werden, und wir müssen Europa und NATO zusammen und in Ergänzung zueinander denken. Gerade weil die Verlässlichkeit der USA keine Selbstverständlichkeit mehr ist, müssen wir in Europa mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Militärische Stärke allein … geschlossen handeln, wie nach der russischen Invasion, als wir rasch Sanktionen beschlossen haben und die Ukrainer seither entschlossen unterstützen. Das beweist: Europa ist politisch handlungsfähig und sicherheitspolitisch wirksam

  3. erste Phase war die Phase des Kalten Krieges. In dieser Phase waren die USA die entscheidende europäische Sicherheitsmacht. Es war das amerikanische Interesse, für Sicherheit in Europa zu sorgen. Danach kam die Phase nach dem Kalten Krieg, in der wir dachten: Wir sind von Freunden … umzingelt, Verteidigung ist von gestern, es ist kein Thema mehr für heute. – Und nun sind wir in der dritten Phase der europäischen Nachkriegsgeschichte und der Geschichte der NATO: Wir haben es mit dem neuen alten russischen Imperialismus zu tun, dessen Schlachtfeld die Ukraine ist, dessen

  4. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Einheitliche europäische Standards schaffen Rechtssicherheit. Momentan haben wir eben einen Flickenteppich aus 27 nationalen Regelungen. Und genau das soll doch jetzt angegangen werden. Das heißt, ohne EU-weite Regeln entsteht ein Flickenteppich, aber gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es mehr europäischen Binnenmarkt, mehr europäische … Standards, mehr europäische Harmonisierung. Deswegen muss der Weg jetzt Vereinfachung und nicht Deregulierung heißen

  5. DW Daniel Walter SPD

    richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nationale nun durch ein europäisches Lieferkettengesetz ersetzt wird. Wir leben und wirtschaften in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir brauchen Rechtssicherheit für deutsche und europäische Unternehmen sowie gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Wir können es nicht zulassen, dass … Einzelregelungen haben. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Die Regelung auf europäischer Ebene ist ohne Wenn und Aber richtig

  6. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Ich glaube, es war sehr wichtig, dass Europa wieder auf der Bühne erschienen ist. Daran hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen entscheidenden Anteil. Ich möchte ihn dazu beglückwünschen, dass es ihm gelungen ist, diese europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenzubekommen, und zwar … nicht nur zu einem gemeinsamen Besuch in Kyjiw. Das war ein deutliches Zeichen: Das freie Europa steht an der Seite der Ukraine. – Wenn Deutschland insoweit in einer Führungsrolle ist, dann sind wir in der richtigen Rolle hier in Europa und auch insgesamt auf der Welt

  7. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    glaube, die zentrale Botschaft muss der Zusammenhalt des Bündnisses sein: dass wir auf der einen Seite in Zeiten eines Krieges hier in Europa erneut bekräftigen, dass wir füreinander einstehen. Dazu tragen wir bei, indem wir bereit sind, die Lasten zu schultern, die in Europa … tragen sind. Wir erwarten auf der anderen Seite eine Zusage der Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie wie in der Vergangenheit zu Europa und zur Sicherheit in Europa stehen und sich hier engagieren

  8. AL Armin Laschet CDU/CSU

    Dann hat der Europarat lange im Schatten dieser europäischen Einigungsentwicklung gewirkt. Aber es ist die älteste europäische Institution. Sie setzt vor allem auf Menschenrechte, auf Demokratie und hat institutionell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Gerichtshof ein richtig scharfes Instrument. Dort kann jeder Bürger

  9. AL Armin Laschet CDU/CSU

    wäre es sympathisch, wenn wir nicht immer neue Institutionen schaffen würden. Wir haben 2022 die Europäische Politische Gemeinschaft gegründet, eine Idee von Präsident Macron. Der Bundeskanzler war in der letzten Woche in Albanien, als man sich zum Gipfel getroffen hat. Sie hat kein Sekretariat … mich schon damals gefragt: Warum hat Präsident Macron nicht den Europarat genommen, um das zu machen, was er jetzt im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft macht? Der Europarat hat sogar seinen Sitz in Straßburg. Ich denke, Herr Außenminister, auch Herr Bundeskanzler, diese Europäische Politische Gemeinschaft

  10. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen“ – das sagte kein geringerer als Winston Churchill und skizzierte 1946 damit die Idee eines geeinten Europas, für das Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die Leitprinzipien werden sollen. In diesem … Geiste und mit dem Ziel, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa wiederherzustellen, wurde vor 76 Jahren der Europarat gegründet – als erste zwischenstaatliche Nachkriegsorganisation auf dem europäischen Kontinent, der in weiten Teilen noch in Trümmern lag. Umso bemerkenswerter ist es, dass Deutschland bereits ein Jahr später

  11. OL Olaf Lies Niedersachsen

    ganz wichtig – zur nationalen Sicherheit bei. So profitieren dann übrigens nicht nur Länder mit bedeutenden Rüstungsstandorten, sondern auch ganz Deutschland beziehungsweise ganz Europa von dieser Entwicklung. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war nicht nur ein Weckruf für Deutschland. Die Europäische Union als Ganzes steht … großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Verordnung des Rates, bekannt als Instrument „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“, leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie

  12. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Damen und Herren! Ein Bundeskanzler aus Nordrhein-Westfalen sagte einmal die folgenden Worte – ich zitiere –: Die Montanunion war die erste Stufe des europäischen Zusammenschlusses, die europäische Verteidigungsgemeinschaft soll die zweite sein. Die politische Gemeinschaft soll die Krönung des Ganzen werden. – Das sagte Konrad Adenauer … Jahr 1953. Wie Sie wissen, scheiterte der damalige Anlauf für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft in der Assemblée nationale in Frankreich. Die Idee, dass die europäischen Nationen in Verteidigungsfragen enger zusammenarbeiten müssen, ist aktueller denn

  13. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    europäische Sicherheitsarchitektur basiert auf dem transatlantischen Schulterschluss und dem gemeinsamen Verteidigungsbündnis, der NATO. Die USA spielen dabei die entscheidende Rolle. Das hat sehr lange gut funktioniert. Ich würde fast sagen: zu gut. Denn die europäischen Mitglieder der NATO sind in Sachen gemeinsame Verteidigung immer weiter … nicht erst mit Präsident Trump. Die ungleiche Verteilung der Lasten ist ein Problem innerhalb des Bündnisses. Mit Blick auf die Bedrohungslage in Europa ist die mangelhafte Verteidigungsbereitschaft der Europäer – man muss es so sagen – unverantwortlich

  14. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    müssen darauf reagieren und Europa stark machen, indem wir nicht nur schimpfen, sondern auch schaffen. Das gelingt nur mit echter Zusammenarbeit: gemeinsame Beschaffung, von der Planung über die Entwicklung bis hin zur Produktion und Wartung; eigene Fähigkeiten stärken; gezielt Kooperationen suchen mit internationalen Partnern … diesem Hintergrund Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankbar, dass die Europäische Kommission mit dem Vorschlag des Instruments „SAFE“ reagiert hat, gehandelt hat. Denn klar ist: Es muss sich etwas ändern in der europäischen Beschaffung. Unser europäisches Rüstungsbudget liegt zwar weit hinter

  15. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    brauchen nicht nur mehr europäische Kooperation, sondern auch mehr europäische Integration. Jetzt ist die Zeit für einen neuen Anlauf zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft – mit allen Fragen, die damit verbunden sind. Wir brauchen mehr strategische Zusammenarbeit. Und klar ist: Großbritannien müssen wir dabei immer mitdenken … Briten haben wir als Nordrhein-Westfalen traditionell sehr enge Beziehungen. Sie sind für die NATO und für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Dass die EU und Großbritannien am Montag ein neues Sicherheitsabkommen abgeschlossen haben, ist daher ein wichtiges Signal. Wir erwarten, dass Großbritannien sich nun auch

  16. zurückschauen: 75 Jahre Mitgliedschaft im Europarat, was bedeutet das eigentlich für unser Land? In was für einer Zeit befanden wir uns 1950? Europa lag da noch in Trümmern, und dann kamen europäische Staaten auf uns, Deutschland, zu. Obwohl wir aufgrund einer faschistischen Regierung, aufgrund eines … faschistischen Regimes zum zweiten Mal in Folge Europa in Trümmern hinterlassen hatten, kamen europäische Partner auf uns zu und reichten uns die Hand – nicht nur im Sinne eines politischen Aktes, sondern es ist auch für uns und für uns als Teil des Kontinents quasi

  17. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Unser Europa lebt von der gemeinsamen Problemlösung, von der festen Überzeugung, dass wir in diesen Zeiten nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn die Probleme angehen können: die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der konsequente Kurs gegen illegale Migration, der Ausbau neuer Energiepartnerschaften oder auch die Bewältigung … Pandemien. All dies werden wir nur lösen können, wenn wir auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnern auf Augenhöhe verhandeln, nicht anfangen, zu moralisieren, sondern gemeinsam Vereinbarungen schaffen, von denen beide Seiten profitieren. Dann wird es einen starken europäischen Kontinent geben. Davon bin ich fest

  18. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Unser Europa lebt auch davon, dass hier die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Deswegen ist eben in der Debatte – das ist gut und richtig – schon vielfach der Sondergerichtshof angesprochen worden, den Bundesaußenminister Wadephul gemeinsam mit über 20 europäischen Außenministern … russischen Militär für ihren brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Heute mögen sie noch müde lächeln, aber die europäische Geschichte hat gezeigt, dass selbst die mächtigsten Männer am Ende vor Gericht standen. Und dafür stehen unser Europa und dieser Europarat

  19. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Abschluss möchte ich noch etwas zu den Institutionen sagen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir neben der Europäischen Union auch die Europäische Politische Gemeinschaft und den Europarat als Zimmer im europäischen Haus brauchen, die gemeinsam das Ziel haben, die Staaten Europas in stürmischen … gemeinsamen Hausordnung in der Hausgemeinschaft: Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaftlichkeit und die Unverletzlichkeit von Grenzen – dafür stehen wir gemeinsam, für die Europäerinnen und Europäer

  20. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    eine Ebene ist die Europäischen Union. Es ist unser gemeinsames Interesse, dass das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, möglichst schnell in Kraft tritt, aber auch nachgeschärft wird, verbessert wird, optimiert wird. Wir haben unseren Kollegen in Europa und unseren Nachbarländern signalisiert, dass Deutschland dazu bereit … wäre, auch im Rahmen von GEAS noch schneller und schärfer gegen die illegale Migration in Europa vorzugehen