Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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diesem Bereich in Deutschland überhaupt nichts mehr passiert ist. Wie können wir Sie unterstützen? Was können Sie als Ministerium tun, damit die Europäische Union und Deutschland beim Thema „Social Media“ wieder eine Rolle spielen und dies nicht nur den USA und den Chinesen überlassen? – Herzlichen
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Nutzerin und jeder einzelne Nutzer hat die Freiheit, selbst eine Entscheidung zu treffen. Das ist eine Einladung, die Plattformen, die wir in Europa haben – Mastodon ist eine davon, es gibt noch andere –, zu nutzen
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Ihre Frage stimmt nicht, weil auf Platz eins Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Ländern sind
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
herrscht, wo welche Ölquelle versiegt oder ob irgendein Präsident ein anderes Land angreift. Unabhängigkeit, klare Energieversorgung aus Deutschland und Mobilität möglichst mit europäischen Autos
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenarbeit angesprochen, die zum Erreichen der Klimaziele sehr wichtig ist. Ich möchte Sie auf eine andere Form der internationalen Kooperation – sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene – hinweisen. Die Industriestaaten der Welt bekennen sich nämlich zur Kernenergie. Ich würde sogar sagen, dass das unausweichlich
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nicht einfach irgendein Versprechen, das ist dann europäisches Recht. Und ja, der Weg dahin ist kein leichter. Deswegen ist es wichtig, dass man sich gemeinsam weiterhin darum bemüht und sich anstrengt. Das ist auf jeden Fall kein Versagen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
fanden dann nur noch tote Menschen in den überhitzten Wohnungen vor. Das war die Realität in diesem Sommer, und zwar in ganz Europa
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb setzen wir auf Innovationen statt auf immer neue Vorschriften, auf Investitionen statt auf Verunsicherung. Und wir setzen auf den europäischen Emissionshandel als zentrales marktwirtschaftliches Instrument
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 4: Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nat…
Entwicklungspolitik, die multilaterale Zusammenarbeit – das erhöht unsere Sicherheit, auch hier in Europa. Und sie stärkt unsere Wirtschaft. Deutschland lebt vom internationalen Austausch. Jeder zweite Euro hierzulande wird mit Exporten verdient, fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt daran. Wer sich in dieser Lage auf wenige Märkte
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 4: Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nat…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat eine besondere Rolle in der Welt. Als große Volkswirtschaft, als verlässlicher Partner in Europa
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keinem anderen Land der EU schaffen es so wenige Menschen in die eigenen vier Wände wie in Deutschland. Ein Blick auf die europäische Landkarte zeigt uns allen das Desaster: Die Eigentumsquote liegt in Rumänien bei fast 95 Prozent
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Aber wir müssen genauso ehrlich sagen: Gerade im europäischen Vergleich sind wir nicht spitze, und genau deswegen brauchen wir diese Gesetzesänderung; denn Deutschland hat Potenzial, und dieses Potenzial müssen wir jetzt entschlossen nutzen
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
dass wir den europäischen Binnenmarkt verlassen sollen, dann sage ich Ihnen: Das wäre der Todesstoß für die deutsche Wirtschaft. Sie könnten sich umbenennen in „Arbeitslosigkeit für Deutschland
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
noch nie behauptet, dass wir aus dem europäischen Binnenmarkt austreten wollen
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Europäische Union garantiert nicht zwangsweise den Binnenmarkt, das machen die Verträge
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Balance zwischen Investitionsanreizen und fairem Wettbewerb zu finden. Gleichzeitig müssen wir bei dieser Novellierung übrigens auch zwingend den Digital Networks Act auf europäischer Ebene konsequent mitdenken
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
europäischen Ebene nun zurück dorthin, wo Politik konkret wird, in unsere Kommunen. Der Entwurf enthält mit dem Recht auf Vollausbau einen weiteren wichtigen Fortschritt. Hier wird ein entscheidender Hebel angesetzt, um den Infrastrukturbruch in Mehrfamilienhäusern und anderen Gebäuden zu überwinden. Bislang endet das Glasfasernetz nämlich
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
auch einen Werbeblock für die Nutzung von Glasfaser einschieben. Natürlich haben wir in Deutschland ein gut funktionierendes Kupferkabelnetz. Wenn ich es mit Europa vergleiche, stelle ich fest: Bei uns ist die Qualität des Kupferkabelnetzes besser als anderswo. Das ist gleichzeitig ein Problem; denn es hemmt
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit dem Zugspitz-Gipfel und dem Münchener Migrationstreffen gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen für alle Welt diesen Kurswechsel sichtbar gemacht
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Antragszahlen sind in ganz Deutschland und Europa gesunken, aber besonders stark in Deutschland. Und das hat auch mit der Entschlossenheit dieser Koalition