Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
mancher am rechten Rand träumt. Und ich sage Ihnen, die Antwort ist deutlich: Wir haben nur als Europäer in diesem Wettlauf eine Chance
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europa ist dann im Innern stabil, wenn Deutschland stabil ist. Für uns gilt genauso wie für Brüssel: Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Wir dürfen die Konsolidierung im Bund nicht schleifen lassen. Und wenn wir die Debatten dieser Tage vergleichen, dann
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deswegen bleibt am Ende in dieser wirklich existenziellen Debatte für Europa und für unser Land die Erkenntnis, dass die Ränder eben keine Lösungen haben
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa bedeutet Frieden und Wohlstand. Und wir stehen in der Verantwortung für diesen Kontinent, für unser Land und für die Menschen in diesem Land. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
genau darum muss es auch in Zukunft gehen. Deswegen braucht Europa jetzt den sogenannten Kill Switch. Wer mit Subventionen und Dumping den Wettbewerb verzerrt, der verliert im Zweifelsfall den Zugang zum Binnenmarkt. Genau so ist es richtig
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Verantwortung für Deutschland heißt auch Verantwortung für ein starkes Europa und für die Ukraine; denn ohne äußere Freiheit und Sicherheit gibt es auch keine innere Sicherheit – das hat schon Konrad Adenauer gesagt. Neben militärischer Stärke braucht es dazu vor allem wirtschaftliche Stärke. Die Verhandlungen über
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
europäische Einigkeit ist kein Luxus, sondern unsere Lebensversicherung. Wer glaubt denn, dass wir in diesen schwierigen Weltlagen allein als Deutschland bestehen könnten, dass wir unsere industrielle Basis mit Millionen Arbeitsplätzen allein erhalten oder die Entwicklung neuer Technologien im Alleingang vorantreiben könnten
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sind die Freunde Putins, Sie sind eine Gefahr für unser Land, aber vor allem, Sie sind eine Gefahr für ein gemeinsames Europa
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aktuelle Debatte. Aber wo es Herausforderungen gibt, da gibt es auch Lösungen. Das heißt, wir arbeiten hier in Deutschland und in Europa an einer künstlichen Intelligenz, die sicher, die vertrauenswürdig und nachhaltig
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hatten ja vor Kurzem erst eine Debatte dazu. Vielen Dank. Aber mit dem Bilderbuchflug der Rakete Anfang September hat das Start-up europäische Raumfahrtgeschichte geschrieben. Darüber, über solche Flüge und über Nobelpreisträger hätte man noch mehr berichten können, nicht nur in Nachrichtenmagazinen auf Seite
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arbeiten an der KI-Sicherheit und an souveränen und eigenständigen Modellen, gemeinsam mit europäischen Ländern und mit Erfolg. Mein Commitment ist, dass wir genau so weiterarbeiten, dass wir die Arbeit verstetigen und weiter beschleunigen
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Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Sie haben völlig recht, dass wir bei allen Acts, die aus Europa kommen, immer sehr stark darauf achten müssen, dass es eben nicht zu einer Überforderung im eigenen Land kommt. Das haben wir auch innerhalb dieser Bundesregierung
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weiß nicht, ob ich, wenn ich im Regierungsbereich arbeite, meine Daten nicht sicher haben will. Deshalb tun wir Folgendes: Wir arbeiten mit europäischen Unternehmen zusammen, um leistungsfähige Modelle zu entwickeln, damit wir mithalten können. Und wir kommen sehr gut voran. Dafür gibt es vielfältige Anwendungsmöglichkeiten
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wegen dem, was in China passiert, nicht viel stärker auch international arbeiten? Wenn ja: Wo sehen Sie Partnerländer, die uns in Europa im Bereich „künstliche Intelligenz“ auf unserem Weg unterstützen können
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Frau Ministerin, passend zum Innovationsfreiheitsgesetz laufen auf europäischer Ebene die Verhandlungen zum European Innovation Act. Wir wollen der Forschung mehr Freiheit geben und sie von kleinteiliger Förderbürokratie befreien. Welche Positionen vertritt Deutschland in den Verhandlungen um den European Innovation
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notwendigen Ressourcen und Rechenleistung. Unter anderem soll die Rechenzentrumsstrategie dazu einen Beitrag leisten, vor allen Dingen aber die AI-Gigafactorys auf der europäischen Ebene. Welchen Beitrag leisten aus Ihrer Sicht diese Gigafactorys, um die Grundlage dafür zu schaffen, dass wir souverän und sicher
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neue Finanzierungsrunde von Mistral AI? Wie bewerten Sie das, was bei Aleph Alpha und Cohere auch vonseiten der Bundesregierung unternommen wird, um europäische Souveränität und Sicherheit im KI-Bereich voranzustellen
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jetzt natürlich schwierig, etwas Genaues dazu zu sagen, weil ich nicht weiß, wie es in anderen Ländern ausschaut, aber Deutschland steht im europäischen Vergleich nach dem, was man sieht, was man hört, sehr
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Frau Abgeordnete, danke für die Frage. – Wir arbeiten bei all diesen Themen sehr eng mit Frau Karin Prien zusammen, aber auch auf europäischer Ebene. Was tun wir ganz konkret? Eine Reihe von Dingen, erstens natürlich Dinge technischer Art: Safety by Design. Was müssen Plattformen machen
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weiterer ganz wichtiger Baustein ist – dazu sind wir im engen Austausch –: Wie kriegen wir Plattformen, die wir in Europa haben, unter anderem Mastodon, besser skaliert? Wir haben jetzt erste Ansätze, die wir auch in anderen Bereichen nutzen wollen. Das wird sicherlich auch einer der Schwerpunkte