Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zieht Deutschland in Bezug auf Kontrolle und Begrenzung an einem Strang mit unseren europäischen Nachbarn. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir morgen verabschieden werden, atmet diesen Geist. Wir liefern, was wir versprochen haben. Die Bilanz zeigt: Die Migrationswende wirkt, meine Damen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Antrag zeigt das ganz deutlich. Sie fordern pauschale Zurückweisungen, nationale Alleingänge und sogar die Suspendierung des europäischen Asylrechts. Das klingt jetzt erst mal total entschlossen, ist aber eine politische Sackgasse. Denn wenn Sie europäische Regeln aussetzen, dann schwächen Sie natürlich genau die Zusammenarbeit
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Aber heute legen Sie wieder so einen Anti-Europa-Antrag vor, der europäisches Recht bricht. Sie erklären Migration zum größten Problem der Zeit, schweigen gleichzeitig über Ihren politischen Freund Putin
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Bereitschaftsdienstes angewiesen. Dieser Zustand darf und soll natürlich kein Dauerzustand werden. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam festgehalten, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen. Bis zu diesem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS … Regelungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen wir die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen natürlich fort
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
europäische Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstandsmodells. Jeder zweite Euro unseres Außenhandels wird innerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet. Und was macht der Bundeskanzler, was macht Friedrich Merz? Er stellt sich allen Ernstes beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier hin und sagt: Wir brauchen diese
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv mitgehen, den auch unsere Bevölkerung wahrnimmt. Die Menschen in Deutschland nehmen wahr, dass der Innenminister wirksame Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fortsetzt. Das ist so lange richtig, Kollege Joswig, bis das verabredete Gemeinsame Europäische Asylsystem funktioniert, so lange, bis wirksam
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Grenzkontrollen haben zu einem Dominoeffekt geführt. Andere europäische Staaten kontrollieren ihre Grenzen jetzt robuster, und es war noch nie so schwer, nach Europa illegal einzureisen wie jetzt, nämlich auch wegen dieser Grenzmaßnahmen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
lange Zeit versucht haben. Wir behandeln morgen in zweiter und dritter Lesung die Anpassung unseres nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Vielen Dank an der Stelle an unseren Koalitionspartner, an die SPD, vielen Dank auch an Nancy Faeser für die Arbeit … vergangenen Jahren und ein großes Dankeschön an unseren starken Innenminister Alexander Dobrindt, der es damit geschafft hat, ganz Europa zu unterstützen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
werbe deswegen ausdrücklich dafür, dass wir Wasserstoff viel europäischer denken, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, natürlich auch im Rahmen internationaler Partnerschaften. Wir müssen schauen, dass die europäischen Kooperationen – etwa mit Norwegen, mit Dänemark – nicht an der Farbenlehre scheitern
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Hier ist eine Überarbeitung des § 13k EnWG notwendig. Aber es zeigt auch, dass wir nationale und europäische Rechtsrahmen ins Benehmen setzen müssen, wenn wir die Kilopreise von grünem Wasserstoff auf ein verhältnismäßiges Maß senken wollen. Denn die Industrie – die Namen sind bekannt; es sind … Industriestrompreis, sondern auch durch mehr Wasserstoff im System, bei den Netzentgelten, aber auch in den Direktreduktionsanlagen erreichen. Hier können wir auf nationaler, europäischer Ebene regulatorisch von 11, 12 Euro pro Kilo auf 6 Euro kommen
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Aber können Sie noch mal erläutern, wie Ihr Haus sicherstellt, dass Beschaffungen strategisch fundiert, bedarfsgerecht, aber auch im Einklang mit europäischen Kooperationen erfolgen, wie auch das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr dabei berücksichtigt wird und wie auch sichergestellt wird, dass es nicht nur kurzfristige Erfolge sind, sondern … dass das in ein kohärentes europäisches Fähigkeitsprofil eingebettet
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Unternehmen setzen, in das auch Peter Thiel mit seiner Beteiligungsgesellschaft investiert hat, der Peter Thiel, der immer wieder mit verstörenden Aussagen zu Europa und zur Demokratie auffällt. Niemand bestreitet, wie wichtig diese Fähigkeiten sind, aber können Sie uns sagen, warum die Bundesregierung immer wieder … dieser Naivität wider besseres Wissen handelt, statt an europäischen Lösungen zu arbeiten, die uns wirklich unabhängig machen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Denn eines muss Putin klar sein: Den europäischen Reformpfad, den die Ukraine jetzt eingeschlagen hat, wird sie nicht mehr verlassen. Schon jetzt ist das Land institutionell enger mit dem Westen verbunden als je zuvor. Und wir Europäer haben ein Ziel klar vor Augen: Wir müssen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
strategischen Waffen, SALT, trotzdem fortsetzte. Danach kam es sogar zu einem erfolgreichem Reduzierungsabkommen, START. Die Mittelstreckenwaffen wurden mit dem INF-Vertrag aus Europa verbannt, und man hat sich in den MBFR-Verhandlungen in Wien sogar auf eine Reduzierung der konventionellen Waffen und Truppen in Europa
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
lässt sich sehr gut vereinbaren, weil der Bundeskanzler dort, wo er tätig ist, insbesondere auf europäischer Ebene, dafür sorgt, dass Europa einheitlich spricht. Dort, wo es militärische Möglichkeiten gibt, wird das geliefert, was möglich ist. Dazu steht die Bundesregierung. Ich habe gerade nicht in Erinnerung
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
sich nicht – ich war gerade in Brüssel – noch beherzter für das 28. Regime ein, für die EU-Inc., damit das in Europa endlich geht. Wir müssen europäischer denken, Start-up-Strategien nicht ständig hinter Workshops verstecken, irgendwelche Stakeholder-Befragungen machen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
Viertens. Wir unterstützen die Schaffung eines 28. Regimes, also eines einheitlichen Regelwerks für europaweit tätige Unternehmen. Denn wer in Europa gründet, der soll auch in Europa skalieren können
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
auch hierbleiben wollen. Genau darum geht es: nicht nur Ideen zu fördern, sondern Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Steueraufkommen auch hier in Deutschland und in Europa zu halten. Und ja, Europa hat viel schlafendes Kapital, und genau das müssen wir besser mobilisieren
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
manchen Stellen etwas vermissen lassen. Ich hätte mir auch von unserer Bundesregierung hier und da ein entschlosseneres Auftreten gewünscht. Die gemeinschaftliche europäische Reaktion auf die Grönland-Fantasien des US-Präsidenten zeigt ja, dass wir damit erfolgreich sein können. Wir müssen eigenständiger werden und Deutschland … Europa für die Zukunft robuster aufstellen. „De-Risking“ ist das Gebot der Stunde. Wir müssen kritische Infrastrukturen schützen und unsere Anstrengungen in wichtigen Zukunftsfeldern massiv erhöhen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Denn wir zeigen damit: Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass zwei Flugstunden von hier entfernt ein brutaler Krieg mitten in Europa tobt. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass ein brutaler Diktator Gebietsansprüche erhebt und damit alle Prinzipien der europäischen Friedensordnung mit Füßen tritt