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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    allem auf die Frage der Wettbewerbsfähigkeit legen. Es waren wir, es war die Bundesregierung, die dieses Thema in das Zentrum der europäischen Debatte gerückt hat. Wir haben auf meinen Vorschlag im vergangenen Monat, im Februar, im Kreis der Staats- und Regierungschefs intensiv beraten über gute … Ideen und gute Vorschläge zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Jetzt geht es morgen darum, zu konkreten Beschlüssen zu kommen. Angesichts der geopolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf uns in Europa ist das eine ehrgeizige Agenda für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und dies ist ein Schlüssel für unsere Stärke. Den ersten Teil dieser Agenda wollen

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    konkretes Beispiel sagen: Mit dem sogenannten 28. Regime liegt seit heute – genau seit heute – endlich der lange erwartete Vorschlag für eine einheitliche europäische Gesellschaftsrechtsform vor. Gerade für die jungen innovativen Unternehmen, für die Start-ups, die in Europa an der Bürokratie und an 27 unterschiedlichen

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    will ich hinzufügen: Wir arbeiten in der deutschen Bundesregierung trotz aller Herausforderungen zugleich an der Stabilisierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten bei meinem Besuch vor zwei Wochen in Washington auch persönlich gesagt, dass ich erwarte, dass die Zollvereinbarung … zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika bald in Kraft gesetzt wird

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    betrifft übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die ich herzlich bitte, auf europäischer Ebene den Weg für dieses Abkommen freizumachen

  6. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    habe genauso deutlich unterstrichen, wie dringlich und wie essenziell es ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa mit vereinten Kräften jetzt auch auf einen gerechten Frieden in der Ukraine hinwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Frage der Sicherheit, der Freiheit … Friedens des gesamten transatlantischen Raums und nicht etwa nur eine Frage der territorialen Integrität eines großen europäischen Landes. Es ist eine Frage der Humanität und der Gerechtigkeit. Es ist auch eine Frage der Selbstbehauptung dessen, was wir in dem Teil der Welt

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    bringen. Dafür setze ich mich morgen mit Nachdruck ein. Und wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen, wegen des dort geführten Wahlkampfs, diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut

  8. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Präsidenten auch gesagt, dass für den Fall, dass es in der Ukraine zu einer dauerhaften Friedensordnung kommt und dass ein Beitrag der Europäer erwartet wird – und er wird zu Recht erwartet –, wir natürlich von Anfang an mit am Tisch sitzen und die Verhandlungen führen … etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es kann nicht sein, dass über den Kopf der Ukraine und über den Kopf der Europäer hinweg zwischen Russland und den USA allein verhandelt wird; das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel

  9. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Genau dies darf ich deshalb auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union sagen: Europa hat ein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges. Eine weitere regionale Eskalation oder eine Desintegration der Staatlichkeit des Iran – übrigens ein Szenario

  10. DW Dirk Wiese SPD

    unsere entscheidende Rückversicherung dafür, dass wir weiter erfolgreich sein können, dass wir als Bundesrepublik Deutschland weiter wahrgenommen werden können, eine starke Europäische Union. Die brauchen wir, und wir müssen alles dafür tun, dass die Europäische Union in diesen Zeiten zusammenhält, dass sie selbstbewusst auftritt. Wenn

  11. DW Dirk Wiese SPD

    Gerade in diesen Zeiten gibt es viele, die von außerhalb Europas auf Europa schauen und sagen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, diese Werte Europas sind wichtig, sind entscheidend, sind ein Gewinn. – Vor diesem Hintergrund will ich darauf aufmerksam machen, dass in einer beeindruckenden Verleihung am vergangenen Samstag … bekommen hat, weil sie mit vielen Menschen in Belarus auf die Straßen gegangen ist für Demokratie, für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit; sie sagen: Europa ist die Zukunft und nicht ein autokratisches, autoritäres System

  12. JS Jens Spahn CDU/CSU

    haben ein diametral anderes Verständnis von Politik. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine. Der morgen beginnende Europäische Rat erinnert uns daran, dass wir in Europa vor einer Richtungsentscheidung stehen. Noch sind wir ein starker Kontinent

  13. RT Roland Theis CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat findet in Zeiten statt, die uns Europäer die Abhängigkeiten vor Augen führen, in denen wir leben. Und es zeigt, dass Paul-Henri Spaak recht hatte mit seinem Satz

  14. RT Roland Theis CDU/CSU

    will auf noch ein Thema eingehen, das mir wichtig ist; denn vor dem Hintergrund dieser europäischen Friedensordnung wird von Deutschland, auch jetzt beim Europäischen Rat, Verantwortung und Führung erwartet. Der polnische Außenminister Sikorski hat es auf den Punkt gebracht

  15. Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, die EU-Kommission hat jetzt endlich ihren Plan vorgelegt, wie sie die europäische Industrie schützen und ausbauen will. Wichtiger Teil davon sind die europäischen Präferenzregeln, über die wir gelegentlich diskutieren. Staatliches Geld, das ausgegeben wird, muss also

  16. Stahl Grundstoff für Autos, Maschinenbau und auch in der Sicherheitstechnik. Der Bundeskanzler hat sich klar dazu bekannt, dass Stahl Teil der europäischen Präferenzregeln sein sollte, die SPD sowieso schon länger. Wird sich die Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass das auf europäischer Ebene so geregelt wird

  17. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Zweitens. Wir bewerben uns bei den großen europäischen Projekten wie IPCEI, das unter anderem darauf abzielt, die Halbleiterindustrie in Europa zu stärken

  18. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    jeder sofort ein E-Auto kaufen kann, absolut nicht. Aber es ist möglich, dass mittel- und langfristig insbesondere günstige E-Autos den europäischen Markt erobern und dass sie aus Deutschland und Europa kommen

  19. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Stelle ganz besonders betonen: Es wird momentan in Brüssel über den sogenannten IAA, über ein Industriegesetz, verhandelt, das genau diese Klimatechnologien aus Europa bevorzugen will. Die Europäische Kommission hat einen starken Vorschlag gemacht, damit wir die Abhängigkeiten von fossilen Technologien reduzieren

  20. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien, die uns heute hier als „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“ vorliegt. Uns Demokratinnen und Demokraten ist klar: Wir müssen unsere Demokratie resilienter machen. In diesem Sinne hat sich Bremen zusammen