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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
Nennungen
919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    darf an dieser Stelle noch mal an alle appellieren, auch an Bündnis 90/Die Grünen, Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu führen

  2. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    dort, wenn es dann zur endgültigen Abstimmung kommt, zuzustimmen – nach einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof

  3. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, im Januar ist es gelungen, dass die Europäische Union ein Handelsabkommen mit Indien abgeschlossen hat. Das ist jetzt in den entsprechenden Weiterentwicklungen. Was schöpft Deutschland für Potenziale daraus, wenn es tatsächlich zu einer deutlichen Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Indien

  4. DD Deborah Düring Grüne

    würde mir wünschen, liebe Koalitionsfraktionen, dass die Union erst mal bei sich selber anfängt. Vielleicht machen Sie mal Ihre Hausaufgaben auf europäischer Ebene und versuchen, darauf zu achten, dass der Kanzler nicht immer der Kommissionspräsidentin widerspricht und dass man nicht heute das eine ankündigt

  5. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    bedanken für die klare Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen hier im Deutschen Bundestag. Meine Bitte war, mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu sprechen

  6. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    muss ehrlicherweise sagen: Angesichts des Umstandes, dass Frankreich und Polen Mercosur im Europäischen Rat nicht unterstützt haben, ist das Abkommen noch nicht in trockenen Tüchern. Deswegen will ich nur sagen: Wir dürfen da kein Risiko eingehen, sondern müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich wollte

  7. Inszenierung solcher Unruhen wurde als europäischer Exportschlager auf den Weg gebracht. Und in Deutschland nimmt man die Fackel der Brandschatzung gerne auf, natürlich mit Vorwänden und erlogenen Gründen: Wohnungsnot – durch forcierte Massenzuwanderung selbst geschaffen. Kaputte Lernsituationen in Schulen – durch Zuwanderung Lernunwilliger verursacht. Wer Bildung will

  8. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Damen und Herren, verlangt, dass wir auch in unserer Nachbarschaft Verantwortung übernehmen. Mit Irini leisten wir einen konkreten Beitrag – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und im Einklang mit internationalem Recht. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis zum 30. November

  9. Libyen von Islamisten regiert wird. Was wir brauchen, ist ein stabiles Partnerland mit einer vernünftigen, säkularen Regierung, die die illegale Masseneinwanderung nach Europa unterbindet

  10. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    Europäischen Union hat das neue EU-Mandat für die Operation am 9. Oktober verabschiedet. Es sieht eine Reihe von Anpassungen bei den Operationsaufgaben vor. Hauptaufgabe von Irini war bislang die Überwachung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen, auch durch das Boarden

  11. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats weiter. In Zukunft aber wird sich der Fokus von Irini stärker in Richtung unserer Sicherheitsinteressen in Europa selbst verschieben. So tragen wir den gewachsenen sicherheitspolitischen Herausforderungen hier bei uns Rechnung

  12. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    einem Seefernaufklärungsflugzeug und Stabspersonal an der Operation; der Beitrag soll ungeändert fortgeführt werden. Damit übernimmt Deutschland auch an der südlichen Flanke der Europäischen Union sicherheitspolitische Verantwortung

  13. Kollegen! Ein ungelöster Konflikt in Europas südlicher Nachbarschaft geht auch uns etwas an. Er betrifft unsere Verantwortung im Mittelmeer und unsere europäische Sicherheitsordnung. Es ist daher grundsätzlich richtig, sich für die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen einzusetzen. Natürlich wollen auch wir zu einer Stabilität beitragen

  14. gegen Geflüchtete. Wir wissen auch, unter welchen Umständen Menschen nach Libyen zurückgezwungen werden. Wer so handelt, kann kein verlässlicher Partner für die Europäische Union sein

  15. LR Lea Reisner Linke

    Seenotrettungsorganisationen sagen uns seit Jahren, was es braucht: eine zivile, staatlich organisierte europäische Seenotrettung, bis es endlich sichere Fluchtwege gibt, keine Kriegsschiffe, keine Deals mit Milizen, sondern Schiffe, die retten, und Häfen, die Gerettete aufnehmen

  16. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine europäische Militäroperation, wenn eine ihrer wichtigsten Befugnisse wegfällt? Genau diese Frage stellt sich bei der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini; denn seit Ende Mai fehlt die rechtliche Grundlage der Vereinten

  17. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat den Auftrag von Irini zugleich neu ausgerichtet. Dazu gehören die Überwachung der sogenannten Schattenflotte, der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur und die Aufklärung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Diese Aufgaben betreffen uns unmittelbar; denn unsere Wirtschaft ist auf sichere

  18. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    weitestmögliche Konsequenz, nämlich den Rückzug Deutschlands aus der gesamten Operation. Sie reden von der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit, wollen aber gleichzeitig auf vorhandene europäische Aufklärungsfähigkeiten verzichten. Wie passt das zusammen

  19. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    wollen, dass Europa mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernimmt. Dazu gehört, gemeinsame Operationen auch dann fortzuführen, wenn sich ihre rechtlichen und operativen Rahmenbedingungen verändern und ihr Auftrag entsprechend angepasst wird. Genau das ist bei Irini geschehen

  20. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Auch die Fraktion Die Linke fordert, Irini zu beenden und stattdessen eine zivile europäische Seenotrettungsmission einzurichten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Menschen in Seenot zu retten, ist eine völkerrechtliche Verpflichtung; das ändert sich auch nicht. Das ist selbstverständlich Teil von Irini. Aber Seenotrettung ersetzt keine