Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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darf an dieser Stelle noch mal an alle appellieren, auch an Bündnis 90/Die Grünen, Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu führen
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dort, wenn es dann zur endgültigen Abstimmung kommt, zuzustimmen – nach einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, im Januar ist es gelungen, dass die Europäische Union ein Handelsabkommen mit Indien abgeschlossen hat. Das ist jetzt in den entsprechenden Weiterentwicklungen. Was schöpft Deutschland für Potenziale daraus, wenn es tatsächlich zu einer deutlichen Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Indien
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würde mir wünschen, liebe Koalitionsfraktionen, dass die Union erst mal bei sich selber anfängt. Vielleicht machen Sie mal Ihre Hausaufgaben auf europäischer Ebene und versuchen, darauf zu achten, dass der Kanzler nicht immer der Kommissionspräsidentin widerspricht und dass man nicht heute das eine ankündigt
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bedanken für die klare Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen hier im Deutschen Bundestag. Meine Bitte war, mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu sprechen
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muss ehrlicherweise sagen: Angesichts des Umstandes, dass Frankreich und Polen Mercosur im Europäischen Rat nicht unterstützt haben, ist das Abkommen noch nicht in trockenen Tüchern. Deswegen will ich nur sagen: Wir dürfen da kein Risiko eingehen, sondern müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich wollte
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Inszenierung solcher Unruhen wurde als europäischer Exportschlager auf den Weg gebracht. Und in Deutschland nimmt man die Fackel der Brandschatzung gerne auf, natürlich mit Vorwänden und erlogenen Gründen: Wohnungsnot – durch forcierte Massenzuwanderung selbst geschaffen. Kaputte Lernsituationen in Schulen – durch Zuwanderung Lernunwilliger verursacht. Wer Bildung will
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Damen und Herren, verlangt, dass wir auch in unserer Nachbarschaft Verantwortung übernehmen. Mit Irini leisten wir einen konkreten Beitrag – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und im Einklang mit internationalem Recht. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis zum 30. November
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Libyen von Islamisten regiert wird. Was wir brauchen, ist ein stabiles Partnerland mit einer vernünftigen, säkularen Regierung, die die illegale Masseneinwanderung nach Europa unterbindet
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Europäischen Union hat das neue EU-Mandat für die Operation am 9. Oktober verabschiedet. Es sieht eine Reihe von Anpassungen bei den Operationsaufgaben vor. Hauptaufgabe von Irini war bislang die Überwachung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen, auch durch das Boarden
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats weiter. In Zukunft aber wird sich der Fokus von Irini stärker in Richtung unserer Sicherheitsinteressen in Europa selbst verschieben. So tragen wir den gewachsenen sicherheitspolitischen Herausforderungen hier bei uns Rechnung
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
einem Seefernaufklärungsflugzeug und Stabspersonal an der Operation; der Beitrag soll ungeändert fortgeführt werden. Damit übernimmt Deutschland auch an der südlichen Flanke der Europäischen Union sicherheitspolitische Verantwortung
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Kollegen! Ein ungelöster Konflikt in Europas südlicher Nachbarschaft geht auch uns etwas an. Er betrifft unsere Verantwortung im Mittelmeer und unsere europäische Sicherheitsordnung. Es ist daher grundsätzlich richtig, sich für die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen einzusetzen. Natürlich wollen auch wir zu einer Stabilität beitragen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
gegen Geflüchtete. Wir wissen auch, unter welchen Umständen Menschen nach Libyen zurückgezwungen werden. Wer so handelt, kann kein verlässlicher Partner für die Europäische Union sein
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Seenotrettungsorganisationen sagen uns seit Jahren, was es braucht: eine zivile, staatlich organisierte europäische Seenotrettung, bis es endlich sichere Fluchtwege gibt, keine Kriegsschiffe, keine Deals mit Milizen, sondern Schiffe, die retten, und Häfen, die Gerettete aufnehmen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine europäische Militäroperation, wenn eine ihrer wichtigsten Befugnisse wegfällt? Genau diese Frage stellt sich bei der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini; denn seit Ende Mai fehlt die rechtliche Grundlage der Vereinten
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat den Auftrag von Irini zugleich neu ausgerichtet. Dazu gehören die Überwachung der sogenannten Schattenflotte, der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur und die Aufklärung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Diese Aufgaben betreffen uns unmittelbar; denn unsere Wirtschaft ist auf sichere
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
weitestmögliche Konsequenz, nämlich den Rückzug Deutschlands aus der gesamten Operation. Sie reden von der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit, wollen aber gleichzeitig auf vorhandene europäische Aufklärungsfähigkeiten verzichten. Wie passt das zusammen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
wollen, dass Europa mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernimmt. Dazu gehört, gemeinsame Operationen auch dann fortzuführen, wenn sich ihre rechtlichen und operativen Rahmenbedingungen verändern und ihr Auftrag entsprechend angepasst wird. Genau das ist bei Irini geschehen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Auch die Fraktion Die Linke fordert, Irini zu beenden und stattdessen eine zivile europäische Seenotrettungsmission einzurichten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Menschen in Seenot zu retten, ist eine völkerrechtliche Verpflichtung; das ändert sich auch nicht. Das ist selbstverständlich Teil von Irini. Aber Seenotrettung ersetzt keine