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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
Nennungen
167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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779 Treffer in 226 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
Verlauf von „Europäisches Parlament“ ansehen
  1. AJ Alexander Jordan CDU/CSU

    Bundesregierung steht im engen Austausch mit LEADER-Aktionsgruppen, mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um dieses in der kommenden Förderperiode fortzusetzen. Mit Ihrem Antrag würden Sie das Programm in seiner Ausgestaltung weiter bürokratisieren und durch politische Vorfestlegung das Engagement der Menschen vor Ort einschränken. Deshalb lehnen

  2. Bundesrat 1063 27.03.2026
    OL Olaf Lies Niedersachsen

    Handlungsdruck ist real, und er besteht europaweit. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass sich inzwischen auch die EU-Kommission und das Europäische Parlament des Themas angenommen haben

  3. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Stelle vorgestellt hatten. Deshalb hat die Bundesregierung, hat Deutschland gegen den bestehenden Entwurf gestimmt. Wir haben aber parallel dazu im Europäischen Parlament eine Beschlussfassung gesehen, die noch mal deutlich weiter geht, wo eine ganze Reihe von Anwendungen de facto aus den kritischen Bereichen

  4. Bundesrat 1063 27.03.2026

    Justiz nicht mit modernen und digitalen Ermittlungsbefugnissen ausstatten. Mit großer Besorgnis stelle ich daher in diesem Zusammenhang fest, dass das Europäische Parlament gegen das eindeutige Votum wie zum Beispiel des Bundeskriminalamts wichtige Strafverfolgungsinstrumente im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz verhindert hat. Die Vorschläge

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Speicherung der IP-Adressen genannt. Ich möchte allerdings auch an Ihre Fraktion und an die sozialdemokratische Fraktion appellieren, morgen im Europäischen Parlament den Weg freizumachen für die weitere Geltung der sogenannten CSA-Verordnung. Das ist eine Verordnung zum Schutz von Kindern gegen Gewalt im Netz

  6. AK Anne König CDU/CSU

    Nachdruck an Sie: Beweisen Sie, dass Sie für mehr stehen als reine Symbolpolitik! Gehen Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament

  7. schwertun – Sie hatten es ja gerade angesprochen –, dann schreiben Sie uns eine Whatsapp! Ich schicke Ihnen dann unsere Anträge zu – im Europäischen Parlament funktioniert das hervorragend; fragen Sie Ihren Herrn Weber –, und dann klappt es auch mit Politik für die Unternehmen

  8. MT Markus Töns SPD

    kann an dieser Stelle aber leider auch nicht verhehlen, dass mich die Nachrichten über die Netzwerke, die es im Europäischen Parlament gab, schon ein wenig

  9. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    einer Abstimmung über Kryptoregulierung. Und jetzt können Sie dreimal raten, welche Partei als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion im Europäischen Parlament gegen die MiCA-Verordnung zur Regulierung von Kryptowerten gestimmt

  10. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Nein, das machen sie nicht. – Und ich kann meine Antwort auch ganz kurz machen: Tatsächlich haben alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament dem Abkommen zugestimmt

  11. JS Jens Spahn CDU/CSU

    abbauen, uns selbst stärken. Und da wiegen Rückschläge wie die vollkommen unnötige Verzögerung des Mercosur-Abkommens, die durch eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes droht, angesichts der Tragweite des Augenblicks umso schwerer. Es war das Aufbegehren der Antieuropäer und ihrer willfährigen Gehilfen

  12. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Damit komme ich zur Abstimmung im Europäischen Parlament in der letzten Woche, die heute schon in weiten Teilen thematisiert wurde und im Rahmen derer die Antieuropäer links und rechts gemeinsam mit den Grünen signalisiert haben: Das Mercosur-Abkommen wollen wir nicht. – Allerdings gehöre ich nicht

  13. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    einer „neuen Allianz für fairen Handel“, von Zusammenarbeit mit Lateinamerika, und in der Praxis sind es Ihre Stimmen im Europäischen Parlament, die das Mercosur-Abkommen verzögern

  14. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Doch wer sein Land nicht liebt, das sind die deutschen Linken. Denn sie haben als Globalisierungsgegner im Europäischen Parlament gegen Mercosur gestimmt

  15. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Gerade deswegen ist es umso verwunderlicher, dass acht deutsche grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament sich mit der extremen Rechten und der Linken verbrüdert haben

  16. SM Sepp Müller CDU/CSU

    einer von drei historischen Fehlern im Bereich des Freihandels, welche Ihre Partei im Europäischen Parlament gemacht

  17. SM Sepp Müller CDU/CSU

    sich „Chlorhühnchen“. Wo würden wir heute stehen, wenn wir ein Freihandelsabkommen mit Amerika hätten? Es war Ihr erster historischer Fehler, im Europäischen Parlament dagegen zu sein

  18. SM Sepp Müller CDU/CSU

    waren es als deutsche Grüne im Europäischen Parlament, die gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt haben. Gott sei Dank haben wir die Kraft gehabt, CETA umzusetzen, weil SPD und Union dafür eingestanden sind; dafür sage ich noch mal herzlichen Dank. Das war Ihr zweiter

  19. AA Andreas Audretsch Grüne

    sind zentrale Säulen grüner Politik, und darum gehört heute hier an den Anfang: Die Abstimmung der Grünen zum Mercosur-Abkommen im Europäischen Parlament war ein Fehler. Es war ein Fehler

  20. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Ministerin (Baden-Württemberg)

    Entscheidung des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche war und ist ein fatales politisches Signal an unsere internationalen Partner. Sie lag nicht im Interesse Europas, sie lag nicht im Interesse Deutschlands, und sie lag erst recht nicht im Interesse eines exportstarken Landes wie Baden-Württemberg