Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren hier auch die Umsetzung der sogenannten E-Evidenz-Richtlinie der Europäischen Union. Damit wird der Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Beweismittel aus einem anderen EU-Staat deutlich erleichtert; denn die Verbrechen machen an den Grenzen nicht halt. Daher sollten
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
stehen Akteure mit sehr konkreten Zielen: Peter Thiel hält Demokratie für ein Hindernis, Elon Musk spielt offen mit der Idee, die Europäische Union abzuschaffen, und andere betreiben einen Kulturkampf, der sich gezielt gegen Menschen richtet, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
Kampf gegen die Europäische Union
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Arbeit. Es geht um den Einsatz von 123 Beamtinnen und Beamten, die im letzten Jahr freiwillig und nach Auswahlverfahren für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen tätig waren, und um 1 050 Beschäftigte der Bundespolizei bzw. der Landespolizeien, die Frontex beim Schutz
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
letzten Jahr 123 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, der Landespolizeien und der Zollverwaltung, die an Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union teilgenommen haben, ist wirklich überschaubar. Dennoch spielen solche Polizeimissionen eine wichtige Rolle bei der Prävention von Konflikten, beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
flexibel und nachhaltig nutzen zu können. Denn von diesem Know-how hängt ab, dass unsere polizeiliche Zusammenarbeit wirksam ist: in der Europäischen Union und darüber hinaus
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union hat wieder einmal zugeschlagen: 120 Millionen Euro Strafe gegen X, gegen Elon Musk
-
Zensoren nicht, genauso wie angebliche Verletzungen der Werbetransparenz. Diese Gründe sind ganz offensichtlich vorgeschoben. Das Bußgeld ist willkürlich. Bei der Europäischen Union gilt wohl mittlerweile politische Strafjustiz statt Rechtsstaat. Ein Skandal in der Bundesrepublik
-
Wenn Sie irgendwie den DSA, den Digital Services Act, mit der KI-Verordnung der Europäischen Union verwechseln
-
marginalisierte Gruppen: queere Menschen, junge Menschen, Menschen, die sich politisch engagieren. Das muss sich dringend ändern. Deswegen hat die Europäische Union den Digital Services Act auf den Weg gebracht: damit es zu einem sichereren Netz kommt
-
lange Zeit so getan wurde, als gälten dort andere Regeln als im echten Leben. Und genau deshalb hat sich die Europäische Union entschieden, hier nicht länger wegzusehen, sondern zu handeln, und zwar mit dem Digital Services Act, der im Übrigen stark auf dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
-
kenne das Programm, das Sie gerade angesprochen haben. Das LEADER-Programm ist eines der erfolgreichsten Programme der Europäischen Union für den ländlichen Raum. Ich möchte es erhalten, aber ich kann es angesichts der Lage und der Prioritäten, die wir setzen müssen, heute nicht versprechen
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
habe die Zahl eben schon mal gesagt – um über 50 Prozent drastisch zurückgegangen ist. Das hat kein anderes Land in der Europäischen Union erreicht
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
weiß um die Bedenken vieler Regierungen in der Europäischen Union. Ich weiß um die Bedenken insbesondere der belgischen Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen und damit auch die ausverhandelten Handelsabkommen mit Mexiko und Indonesien zügig
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Geld, das die Europäische Union nutzen kann, um zusätzlichen Druck auf Russland auszuüben. Und wir sind davon überzeugt: Wir sollten das tun, wir müssen
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
richtig, dass Sie am Montag zu Gesprächen nach Berlin eingeladen haben. Gerade in einer Zeit wie dieser muss man versuchen, als Europäische Union einen gemeinsamen Weg zu finden
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
einem gemeinsamen Kurs ist in dieser Zeit ein erratisches, ein schwankendes, ein unzuverlässiges, eines, auf das die Europäische Union keine Politik bauen kann
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
unser Vertrauen in eine gemeinsame Stärke der Europäischen Union macht einen Unterschied. Wir sind nicht ohnmächtig, wie viele uns das einreden wollen, sondern wir können handeln, und unser Handeln kann dazu führen, dass Putin mit seiner Aggression nicht gewinnt. Und das, finde
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die EU sollte abgeschafft werden“, Zitat Elon Musk, Überreicher und Faschistenfreund, der aktuell massiv gegen die Europäische Union hetzt