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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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1.018 Treffer in 118 Sitzungen für „Europäische Union“
Verlauf von „Europäische Union“ ansehen
  1. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Zeitenwende verlangt, dass Europa und die NATO handlungsfähig bleiben. Wir dürfen keine Lücken entstehen lassen, weder politisch noch militärisch. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass dieses Mandat fortgeführt wird. Die Union aus CDU und CSU stimmt dieser Fortsetzung ausdrücklich

  2. HR Heidi Reichinnek Linke

    Wunder, schließlich brechen Sie damit ganz bewusst europäisches Recht. Das hat Ihnen inzwischen sogar das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Aber, Herr Hoffmann, Sie haben es ja gerade deutlich gesagt: Was interessiert uns die Rechtsprechung? Wir sind die Union; wir machen einfach, was wir wollen

  3. AA Andreas Audretsch Grüne

    inwieweit wir jetzt vorankommen, wie wir in Europa souveräner werden können, gehört nämlich auch, dass man diese Frage von Gegenmacht auf der gesamten Breite ernst nimmt. Die Zerstörungswut von Donald Trump braucht eine Antwort. Und, liebe Union, an dieser Stelle – das muss man einmal sagen

  4. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Union machen uns seit Langem dafür stark, dass wir dieser Bedrohung nicht schutzlos zusehen dürfen. Ja, wir setzen in Deutschland zuerst auf einen präventiven Ansatz, und wir haben Ende 2025 mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie diesen präventiven Rahmen nochmals gestärkt. Aber

  5. Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie nennen sich Partei des Rechtsstaates und brechen durch Ihre verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit Ansage das Recht an unseren Grenzen. Sie nennen sich die Partei Europas, die Partei Helmut Kohls und spalten Europa, anstatt es zu einen

  6. Gespenst des Islamokommunismus. Die europäische Linke, bei uns der Linksblock aus Rot-Rot-Grün, sucht im Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft den Schulterschluss mit dem migrantischen Milieu, bei uns, über die Flüchtlingslüge, in Millionenstärke illegal importiert durch die Union. Die Gewaltausbrüche in deutschen Städten zeigen

  7. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    Kanzler als Allererstes mit europäischen Partnern nach Kyjiw gefahren sind. Aber schöne Bilder alleine machen noch keine Unterstützung aus, Herr Merz. Wir haben Ihnen mit diesem Haushalt die Möglichkeit gegeben, mehr zu tun. Es waren wir Grüne, die gegen die Union und auch gegen

  8. AB Agnieszka Brugger Grüne

    regieren SPD und Union wieder zusammen, erwachen die Zombies der alten Moskau-Connection wieder zum Leben. Und man fragt sich: Wo ist hier der deutsche Außenminister, und was sind seine Positionen? Auch mit Blick auf die erneuten Sorgen unserer wichtigsten europäischen Partner fordere

  9. vermeintlich christliche Union macht dabei kaum eine bessere Figur als die Links-Grünen. Michael Brand, inzwischen zum Parlamentarischen Staatssekretär aufgestiegen, polemisierte letztes Jahr im Interview mit einer Sarajevoer Zeitung gegen Dayton, das Abkommen sei unfair und unerträglich und verstoße gegen europäische und westliche Grundwerte

  10. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Union auszeichnen, dass wir ruhig bleiben, dass wir Kurs halten in schwierigen Zeiten, dass wir den Kompass nicht aus dem Auge verlieren, auch wenn es mal ein bisschen ruckelig wird. Das ist Verantwortung für das Land und für seine Menschen. Für Europa ein verlässlicher Verbündeter

  11. CB Clara Bünger Linke

    verletzt aus unserer Sicht ganz klar Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Was Sie jetzt hier planen, verschärft dies noch. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie dieses Gesetz beschließen, werden weitere Familien auseinandergerissen. Es werden weitere Menschen auf eine tödliche … Fluchtroute getrieben. Das liegt dann in Ihrer Verantwortung, in der Verantwortung von SPD und Union. Wir als Linke sagen an der Stelle ganz klar: Familien gehören zusammen. Punkt

  12. JB Janina Böttger Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir uns nicht alles in den letzten Jahren von der Union anhören müssen: nur Spott und Hohn für die Ampel und deren Außenpolitik. Da würde ich doch erwarten, dass man zumindest versucht, selbst etwas diplomatisches … Feingefühl und Verlässlichkeit zu zeigen. Das Gegenteil aber ist der Fall: Ausgerechnet am 8. Mai brüskiert die deutsche Regierung die europäischen Nachbarn und weist Menschen an der deutsch-polnischen Grenze zurück

  13. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, die Union sieht aber: Trotz dieser Maßnahmen sind wir noch nicht am Ziel. Ich persönlich beschäftige mich als Abgeordneter seit 14 Jahren mit dem Thema, und ich bin überzeugt, dass wir einen grundsätzlichen Wandel in der Asylpolitik benötigen. Trotz der getroffenen … Maßnahmen, trotz der GEAS-Reform und trotz der Rückkehrverordnung ist Europa nicht auf einen Massenzustrom wie 2015 oder auf vielleicht sogar noch stärkere Migrationsströme ausgerichtet und vorbereitet

  14. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Untätigkeit verdammt sind? Ich meine: Ganz sicher nicht. Klar ist, dass Russland den Krieg nicht gewinnen darf. Das haben wir als Union auch immer wieder gesagt an dieser Stelle. Und für die entstandenen Schäden muss natürlich Russland aufkommen. Ideal wäre, wenn es dazu ein Urteil … weit ist, könnte man russisches Vermögen zum Beispiel in höher rentierliche Anlagen transferieren. Das hätte zwei Vorteile: Das Geld würde hier in Europa produktiven Zwecken zugeführt und könnte zum Beispiel bei der Finanzierung von Start-ups helfen. Wir hätten auch eine höhere wirtschaftliche Dynamik

  15. SG Serap Güler Staatsministerin AA

    europäische Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Annette Weber, ist eine der angesehensten Akteure in der Region und auf höchster Ebene mit allen Seiten in Kontakt. Unser deutscher Beauftragter für das Horn von Afrika und unsere Botschafterinnen und Botschafter in der Region sind eng vernetzt … auch in Bezug auf die Bemühungen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union für einen zivilen Übergangsprozess in Sudan. Unser Ziel und unser Beitrag müssen sein, diese essenzielle Arbeit eng mit dem Quad-Prozess zu verzahnen

  16. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, die SPD und etwas später auch die Union haben sich dazu positioniert, wie sie Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt besser schützen wollen. Nun meine Frage an Sie: Welche konkreten Schritte planen Sie, um Kinder und Jugendliche … Risiken durch Algorithmen, vor sexualisierter Gewalt im Netz und manipulativen Geschäftsmodellen zu schützen? Und wie sollen diese Maßnahmen im Zusammenspiel mit Europa erfolgen

  17. will jetzt zum Thema kommen – schrieb die Tage eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Military Mobility“ an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Zum aktuellen Stand und zur Weiterentwicklung schrieb sie – ich zitiere –: Obwohl wichtige Fortschritte erzielt wurden, bestehen weiterhin erhebliche Hindernisse für eine effektive … harmonisiert. Wir müssen den Militärtransport besser koordinieren und beschleunigen, um diese Probleme zu beseitigen. Diese Probleme legen kritische Schwachstellen im Verkehrsnetz der Union offen und untergraben damit die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der EU. – Zitat Ende

  18. AB Agnieszka Brugger Grüne

    braucht ein starkes Deutschland, ein europäisches Deutschland in einem starken Europa und eine Bundesregierung, die ihren Job kompetent macht. Dabei werden wir Sie, Herr Minister, kritisch und mit Härte begleiten, aber Sie auch da unterstützen, wo es die Interessen und das Wohl und die Werte … haben wir in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen bereits gezeigt. Und das ist das, was grüne Oppositionsarbeit von der Opposition der Union unter Friedrich Merz unterscheiden wird