Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Denn wir sehen momentan: Es sind noch zu viele Rechtsakte aus der Europäischen Union auf dem Weg, die unsere Wirtschaft gerade im Digitalbereich lähmen. Deswegen ist es ein bisschen scheinheilig, wenn manche von digitaler Souveränität sprechen, aber dann für jedes Problem eine gesetzgeberische Lösung haben
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Denn es würde Unfrieden und Elend bringen, wenn Sie was zu sagen hätten. Wir müssten aus der Europäischen Union austreten. Schlimm genug, dass wir uns diesen Unfug anhören müssen, den Sie hier loslassen
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frei, was dann von der CSU-Landesgruppe erst mal aufgehalten wird. Und auch bei der wichtigen Frage der gemeinsamen Reaktion der Europäischen Union gibt es keine Geschlossenheit bei der CDU/CSU. Meine Damen und Herren, Außenpolitik aus einem Guss heißt doch auch, dass die deutsche CDU/CSU
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Insgesamt, glaube ich, ist auch eines festzustellen: Die größte sicherheitspolitische Gefahr für Deutschland, aber auch für die gesamte Europäische Union stellt derzeit Russland, stellt der Aggressionskrieg Putins
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froh, dass es Putin bisher nicht gelungen ist, diesen Spaltpilz in die Europäische Union zu setzen, den er setzen wollte. Es gibt täglich Nadelstiche, Provokationen, Sabotageakte, Spionagetätigkeiten von russischer Seite aus. Wir müssen dem eine klare Stimme der Einigkeit entgegensetzen. Und ich sage auch eines
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notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen. Ich spreche von Investitionsgarantien für die Wirtschaft. Ich spreche von Freihandelsabkommen, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union verhandeln müssen. Ich spreche aber auch von der Unterstützung von staatlicher Seite. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine zentrale
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hatte in den 60er-Jahren 15 Millionen Einwohner. Heute sind es 100 Millionen. Ich kann nur sagen: Wenn die ganze Europäische Union nur 100 Millionen Einwohner hätten, hätten wir gar nicht die Kraft zur Entwicklung. Das heißt, Bevölkerungswachstum ist gut, erfordert aber zusätzliche und mehr
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haben eine technologische Abhängigkeit von Staaten außerhalb der Europäischen Union. Es ist strategisch riskant, dass wir diese Abhängigkeiten haben. Das müssen wir ändern. Daran müssen wir hart und konsequent arbeiten
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nicht weitergehen. Es muss uns ebenso zu denken geben, dass unsere Gesundheitsausgaben höher sind als in jedem anderen Land der Europäischen Union, ohne damit bessere Ergebnisse bei der Gesundheit der Bevölkerung zu erreichen. Das heißt für uns: Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein besseres
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
halten Kurs beim Ausbau der Sicherheit. Und wir schaffen Kontrolle an den Binnen- und den Außengrenzen der Europäischen Union. Das ist die Sicherheitspolitik dieses Landes
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
unserem Land. Der von Russland – und nur von Russland! – ausgehende Krieg in der Ukraine ist längst auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO zu spüren. Er beeinflusst unser Leben ganz konkret. Wir wollen, dass dieser Krieg endet, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
schließlich: Wir orientieren unsere Handelspolitik in der Europäischen Union eben an unseren Interessen. Neue Handelsverträge mit globalen Partnern sind zentral für unsere exportorientierte Volkswirtschaft. Ich werde genau aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, in den nächsten Wochen und Monaten zu Partnern außerhalb des transatlantischen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
wollen massiv die Gelder kürzen, die wir an die Europäische Union zahlen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Unterschied zwischen Ihnen und uns. Denn wir wissen: Mit Nationalismus kann man in diesen Zeiten überhaupt nichts machen. Wir brauchen die Europäische Union in diesen Zeiten, und zwar nicht nur zur Verteidigung unserer Werte, sondern auch gerade für die Wirtschaft. Was Sie machen, ist Kamikaze
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heute noch nicht verstanden hat, dass in dieser globalisierten Welt die Europäische Union nicht nur die richtige Antwort auf unsere historische Verantwortung und Vergangenheit gerade in Deutschland ist, sondern auch die einzig richtige Antwort, um im 21. Jahrhundert der Krisen, der Kriege, des Klimawandels
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
sehen wir hier denn die größten Einsparpotenziale? Beginnen wir mit den Zahlungen an die Europäische Union. Im Haushaltsentwurf 2025 plant die Bundesregierung Zahlungen in Höhe von 33,7 Milliarden Euro nach Brüssel. Diese EU-Zahlungen sollen nächstes Jahr sogar noch um weitere 14 Milliarden Euro
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
mehr weiter. Wir müssen hier in Deutschland unsere Hausaufgaben machen, und wir brauchen das Geld, das momentan zu viel an die Europäische Union überwiesen wird, selbst im eigenen Land. Deshalb reduzieren wir unseren Beitrag an die EU um 18 Milliarden Euro
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union von innen zerstören, Deutschland der russischen Bedrohung ausliefern und den Planeten brennen lassen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dabei eröffnen uns gerade der Umbau unseres Energiesystems und mehr erneuerbare Energien, dass wir uns souveräner aufstellen – als Deutschland und als Europäische Union
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
diesem Jahr sind alle Staaten im Rahmen des Pariser Abkommens aufgefordert, ihre Klimaziele vorzulegen. Hier kommt es gerade auf die Europäische Union und ihr neues Klimaziel an. Das Klimaziel, das die EU vorgelegt hat, bedeutet nicht, dass wir in Deutschland unseres erhöhen müssen. Es entspricht