Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
1.018 Treffer in 118 Sitzungen für „Europäische Union“
Verlauf von „Europäische Union“ ansehen
  1. KD Katharina Dröge Grüne

    Geld, das die Europäische Union nutzen kann, um zusätzlichen Druck auf Russland auszuüben. Und wir sind davon überzeugt: Wir sollten das tun, wir müssen

  2. KD Katharina Dröge Grüne

    richtig, dass Sie am Montag zu Gesprächen nach Berlin eingeladen haben. Gerade in einer Zeit wie dieser muss man versuchen, als Europäische Union einen gemeinsamen Weg zu finden

  3. KD Katharina Dröge Grüne

    einem gemeinsamen Kurs ist in dieser Zeit ein erratisches, ein schwankendes, ein unzuverlässiges, eines, auf das die Europäische Union keine Politik bauen kann

  4. KD Katharina Dröge Grüne

    unser Vertrauen in eine gemeinsame Stärke der Europäischen Union macht einen Unterschied. Wir sind nicht ohnmächtig, wie viele uns das einreden wollen, sondern wir können handeln, und unser Handeln kann dazu führen, dass Putin mit seiner Aggression nicht gewinnt. Und das, finde

  5. HR Heidi Reichinnek Linke

    Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die EU sollte abgeschafft werden“, Zitat Elon Musk, Überreicher und Faschistenfreund, der aktuell massiv gegen die Europäische Union hetzt

  6. HR Heidi Reichinnek Linke

    Warum er das macht? Tja, die Europäische Union hat sich erdreistet, geltendes Recht durchzusetzen, konkret den Digital Services Act, mit dem Nutzer/-innen im Internet geschützt werden sollen und gegen den Musk mit seiner Höllenplattform X, vormals Twitter, verstoßen hat.120 Millionen Euro Strafe soll

  7. HR Heidi Reichinnek Linke

    Aber an einem Punkt war die Europäische Union ja unbestreitbar eine Erfolgsgeschichte: Es gab zwischen ihren Mitgliedern zwar immer wieder Differenzen, aber seit ihrem Bestehen niemals eine kriegerische Auseinandersetzung. Deswegen ist doch ganz klar: Die EU muss ihre Rolle als Friedensprojekt ausweiten. Aber mehr noch

  8. PL Patricia Lips CDU/CSU

    Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union befindet sich in einer Phase grundlegender Weichenstellungen; wir haben es heute vielfach gehört. Einmal mehr ist man versucht zu sagen: Es ist heute deutlich komplexer und auch bedrohlicher

  9. PL Patricia Lips CDU/CSU

    allen überragenden Themen dieser Tage steht vor allem eines über allem – der Kanzler hat es erwähnt –: die Bedeutung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union

  10. PL Patricia Lips CDU/CSU

    Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union war immer unser Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Es handelt sich um eine Wertegemeinschaft, die sich aber gerade in Zeiten von Unsicherheit und Krisen bewähren muss, will sie ihre Glaubwürdigkeit nach draußen und ihre Akzeptanz nach innen

  11. verbriefte Recht auf private digitale Kommunikation, wie es etwa in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert

  12. ME Mandy Eißing Linke

    oder 63 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt. Und was haben wir? Ein Trauerspiel. Die Europäische Union hat längst klare Mindeststandards gesetzt: zehn Tage bezahlte Freistellung. Und kommen Sie jetzt nicht mit Ihrer juristischen Mogelpackung. Elterngeld ersetzt keine sofortige, bezahlte Freistellung

  13. IV Isabelle Vandre Linke

    Deswegen sage ich hier noch einmal: Der deutsche Sonderweg innerhalb der Europäischen Union muss endlich beendet werden. Auch Österreich hat inzwischen die Haltefristen für Kryptowährungen abgeschafft. Das muss auch in Deutschland endlich passieren

  14. Vertrag über die Europäische Union verpflichtet die EU-Staaten in Artikel 3 Absatz 2 zu offenen Binnengrenzen. Das wollen wir alle. Aber – ich habe es mehrfach ausgeführt – im Gegenzug verpflichtet sich die EU für die offenen Binnengrenzen in Artikel 3 Absatz 2 zu geeigneten Maßnahmen

  15. Unsere nationale Regelung greift dort, wo unser Haus und der Bundesrat nicht bereits Entscheidungen getroffen haben. Im Anschluss schafft die Europäische Union künftig Recht mit einer eigenen Liste; auf die Staaten hat Kollege Throm in Teilen schon hingewiesen. Wir stellen sicher, dass dieses Instrument verantwortungsvoll

  16. Stärkung unseres Partners, aber auch um unsere eigene Sicherheit und die Werte, für die wir als Deutschland und als Europäische Union stehen

  17. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Nach der russischen Invasion im Frühjahr 2022 haben wir in der Europäischen Union konsequent reagiert und seither 19 Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Aber wir wissen auch: Trotz der wirtschaftlichen Sanktionen und der Schwächung der russischen Wirtschaft ist die Kriegskasse Russlands leider weiterhin

  18. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Staaten Vermögen der russischen Zentralbanken in Höhe von knapp 260 Milliarden Euro eingefroren; davon liegen allein 80 Prozent innerhalb der Europäischen Union

  19. Dayton, auch berechtigte Kritik, interessant zum Beispiel der Ansatz der Trump-Administration, die Rolle des Hohen Kommissars zu begrenzen. Auch die Europäische Union dringt auf eine Revision, allerdings in eine andere, meines Erachtens problematische Richtung. Wer von Dayton abgehen will, muss sich fragen

  20. Erstens. Der gesamte Westbalkan hat eine klare Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union