Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
unter 50 Tieren eingeführt werden. Das käme insbesondere kleineren Betrieben zugute. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Wiederherstellungsverordnung der Europäischen Union (W-VO). Ihr Ziel ist anerkennenswert: Wir brauchen eine intakte Natur
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
permanent die Europäische Union schlechtredet, der schwächt die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes
-
stimme mich eng mit den Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union und darüber hinaus auch mit Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien, Norwegen und vielen anderen Ländern ab. Wir versuchen, alles zu tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel dazu zu bewegen, jetzt
-
gesagt wird, erschließt sich uns in der strategischen Dimension nicht. Insofern suchen wir nach Wegen, wie wir aus der Europäischen Union und darüber hinaus unser Gewicht einbringen können, um zu einem Ende dieses Krieges beizutragen. Das setzt allerdings Bereitschaft auf allen Seiten voraus, auch
-
Kräften unterstütze. Die Tatsache, dass die Kommissionspräsidentin gerade in dieser Woche in Australien gewesen ist, um dort ein weiteres Freihandelsabkommen der Europäischen Union abzuschließen, ist richtig
-
kann die Bundesrepublik Deutschland, das kann der Bundeshaushalt nicht leisten. Insofern: Wir stehen am Anfang schwierigster Beratungen in der Europäischen Union
-
Geschichte der Europäischen Union selten oder nie eine solche Herausforderung gegeben wie mit diesem Krieg gegen die Ukraine. Wir bemühen uns seit Jahren und in den Monaten, seitdem ich im Amt bin, um nichts mehr als um ein Ende dieses Krieges in der Ukraine
-
Geschichte der Europäischen Union
-
sind nicht mehr in der Lage, in der Europäischen Union zu handeln, wenn es ein Mitglied gibt, das sich jeder Zusammenarbeit entzieht und nur noch sein Veto einlegt
-
Bürokratierückbau in der Europäischen Union betrifft
-
Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
schafft damit einen Ausgleich zwischen Nutzen und Risiken von KI. Es geht um KI-Anwendungen, die hier in den Ländern der Europäischen Union eingesetzt werden, auch wenn sie von US-Konzernen entwickelt werden. Deshalb nervt diese Konzerne auch so, was wir hier an Regelwerken haben
-
Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Debatte, die wir heute führen, so wichtig. Das Gesetz, das wir heute diskutieren, bietet gemeinsam mit dem AI Act der Europäischen Union den Rahmen dafür, dass künstliche Intelligenz in Deutschland eingesetzt werden kann. Die Bundesnetzagentur soll die zentrale Aufsichtsbehörde werden. Das ist der richtige Ansatz
-
Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
heute durch den AI Act, und das zeigt ganz klar, wo das Problem liegt. Mit diesem Kurs der Bundesregierung und der Europäischen Union bringen wir Deutschland nicht in die Zukunft, vielmehr werden wir hinter Schwellenländer zurückfallen. Das ist die traurige Wahrheit
-
Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Sinne von Artikel 1 bedroht waren“. Aber die Konvention sieht keineswegs vor, dass man Tausende Kilometer weit durch die Länder der Europäischen Union reist oder fliegt, um sich in jenem Land niederzulassen, welches das großzügigste Sozialsystem hat. Das ist ein Missbrauch
-
Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
dafür gesorgt, dass es keinen falschen Anreiz mehr gab, über die Türkei und Griechenland den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu nehmen. Aber – und das ist der Unterschied – es wurde gleichzeitig dafür gesorgt, dass das Geld der EU die Türkei auch befähigt
-
Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Land getrieben. Und nicht nur das: Er lotst die Flüchtlinge geradezu bewusst an die Ostgrenze der EU, um die Europäische Union und den Westen zu destabilisieren
-
Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Signal – einerseits an die EU-Mitgliedstaaten, aber auch an Schlepper und Antragsteller –, dass es eben nicht mehr einfach ist, in die Europäische Union zu kommen, und dass wir Wert darauf legen, dass dieses System zukünftig auch angewandt wird. Wir haben ein gemeinsames Asylsystem; es leidet
-
Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Schleuserkriminalität. Zehntausende Migranten hat das Lukaschenko-Regime in Belarus an unsere Außengrenzen eingeflogen, um sie als hybride Waffe zur Destabilisierung der Europäischen Union zu missbrauchen. Es ist dem beherzten Eingreifen Polens zu verdanken, dass in den vergangenen fünf Jahren daraus nicht eine neue Flüchtlingswelle entstanden
-
Deswegen müssen wir die Dinge zusammen denken. Wir müssen starke Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang bringen. Das zentrale Instrument in der Europäischen Union hierfür ist der Emissionshandel. Er ist ein effizientes Instrument, ein marktwirtschaftliches Instrument. Es sorgt für Anreize, in neue Technologien zu investieren, sich
-
Denn es kann doch nicht sein, dass wir hinnehmen, dass Teile unserer Industrie abwandern in Länder außerhalb der Europäischen Union, am Ende dort die Produktion stattfindet und die Fertigprodukte zu uns geliefert werden. Was wäre das Ergebnis? Wirtschaftliche Verwerfungen, soziale Verwerfungen und mehr CO2-Emissionen