Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
nicht nur für den Standort Sachsen, sondern für die industrielle Zukunft unseres Landes und der Europäischen Union insgesamt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Volkswirtschaft bilden. Dazu gehört aber auch die Tatsache, dass wir als Wirtschaftsnation im Herzen Europas gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union in Freiheit, Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand leben und handeln
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
Aber wenn man im Hinblick auf die tatsächliche Zahl der Verkehrstoten einfach mal einen Vergleich innerhalb der Europäischen Union anstellt, dann sieht man, dass die Opferzahlen in Deutschland im Verkehrsbereich tatsächlich nur in Malta und in den skandinavischen Ländern, beispielsweise Dänemark und Schweden, niedriger
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noch nicht haben, aber anstreben, ist ein Staat, der digital als Einheit funktioniert, so wie es uns die Topdigitalländer in der Europäischen Union vormachen. Denn für die Menschen zählt am Ende nicht, ob ein Formular online ausgefüllt werden kann. Entscheidend ist, ob staatliche Leistungen schnell
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 15: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Auch hier zeigt die AfD, dass ihr der Schutz von Frauen und Mädchen egal ist. Während sich zahlreiche Staaten und die Europäische Union mit der Istanbul-Konvention zu mehr Schutz, Prävention und Strafverfolgung verpflichten, fordert die AfD den Austritt Deutschlands aus diesem internationalen Menschenrechtsabkommen
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
eine enorm wichtige Rolle für die Sicherheit Europas. Diese Leistung bringt sie ein in den Prozess, den das Land in die Europäische Union führen wird
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
hybride Kriegsführung Ihres Kumpels Wladimir Putin gegenüber der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Deswegen hat die Europäische Union darauf reagiert, und zwar nicht irgendwie beiläufig, sondern konkret: Auf Vorschlag der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik werden Sanktionslisten erstellt, die dann einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden – einstimmig. Es ist also nicht so, wie es die Linken
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
kehren, was Sie uns hier unterschieben wollen. Sie wollen sozusagen das ganze Sanktionsregime vom Tisch wischen, mit dem sich die Europäische Union gegen Wladimir Putin zur Wehr setzt. Das ist unerträglich. Dafür sollten Sie sich in Grund und Boden schämen
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Microsoft Digital Defense Report für das Jahr 2025 lag Deutschland als Ziel von Cyberangriffen weltweit auf Platz vier. In der Europäischen Union ist Deutschland gar das am meisten von Cyberattacken betroffene Land. Selbst mit begrenzten technischen Kenntnissen können Cyberkriminelle mittlerweile dank einfach verfügbarer Standardtools
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Denn es gibt kein größeres, bewährteres Friedensprojekt als die Europäische Union
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hisbollah erfolgen kann, dann könnte es schon sein, dass seitens des Libanon und seitens Israels Fragen an uns Deutsche, an die Europäische Union und vielleicht auch wieder an die UN gerichtet werden, dass das, was dann an Vereinbarungen neu ausgehandelt wird, unterstützt wird. Ich finde
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 14: 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte: – Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahr…
Europäische Union setzt heute auf Haftlager und Schnellverfahren. Es werden rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen erzwungen, und Gerichte müssen dieses Land erst daran erinnern, Geflüchtete nicht ins Elend zu stürzen
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Herr Kollege, auch vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat meine feste Überzeugung, dass die Europäische Union auch durch eine größere Zahl von Handelsabkommen in der Welt gestärkt werden muss, vor allen Dingen mit Ländern und Regionen, die unsere Überzeugungen und unsere … Dank jetzt, jedenfalls vorläufig, in Kraft. Das alles entspricht einer Strategie, die ich mit der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat teile. Deswegen haben wir es auch mit Mehrheit so auf den Weg gebracht
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Thema, das mittlerweile eine hohe Priorität in der Wirtschaftspolitik hat, eine hohe Priorität auch bei der Zusammenarbeit in der Europäischen Union, eine hohe Priorität auch bei den Partnern, die in diesen Fragen so denken
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nicht bestehen bleiben. Das würde bedeuten, dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht
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wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit als die Prioritäten für die nächsten Jahre ansehen, dann müssen diese Prioritäten auch im Haushalt der Europäischen Union abgebildet werden
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 46: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Untersuchungen dazu – hat sich ein deutlicher Anstieg von antifeministischen Einstellungen bemerkbar gemacht, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der gesamten Europäischen Union und letztlich sogar weltweit. Die vermehrte Unterstützung antifeministischer Positionen geht einher mit dem Erstarken antidemokratischer Kräfte
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 46: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Menschen ist eine Grundvoraussetzung für eine gut funktionierende Demokratie und eine resiliente Gesellschaft. Ja, es wurde in Deutschland, auch dank der Europäischen Union, in puncto Gleichstellungspolitik bereits vieles erreicht. Aber am Ziel angekommen sind wir noch lange nicht. Wir müssen uns als Demokratinnen und Demokraten