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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Entlastungsgesetz
15
Nennungen
11
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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7 Treffer in 4 Sitzungen für „Entlastungsgesetz“
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  1. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    SS Steffen Schütz Thüringen

    Verfahrensschritte verzichten müssen. Was auf der Bundesebene beschlossen wurde, muss sich natürlich auch in den Ländern widerspiegeln. Deswegen haben wir gerade ein Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht und werden jedes Jahr ein weiteres Entlastungsgesetz auf den Weg bringen. Diesen Weg werden wir also entschieden fortsetzen

  2. KW Katja Wolf Thüringen

    finde es schade, dass auch dieser Gesetzentwurf diesen Geist atmet. Ich möchte eine besondere Betroffenheit der Ostländer hervorheben. Mit dem Entlastungsgesetz soll die Kostenteilung für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR neu geregelt werden. An dieser Stelle unser eindeutiges Plädoyer: Auch hier muss sich eine

  3. BF Björn Fecker Bremen

    Unterm Strich erhalten nämlich 15 Länder einen Anteil aus diesem Entlastungsgesetz, nur eben eines, das Land Bremen, nicht. Warum man bei einer solchen Regelung das finanzschwächste Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung am Ende leer ausgehen lassen will, erschließt sich sachlich nicht. Das Ganze

  4. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Gerade aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Folgendes entscheidend: Dieses Gesetz ist ein Entlastungsgesetz. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger jährlich um etwa 5 Milliarden Euro und die Wirtschaft um 2 Milliarden Euro. Schwarz-rote Entlastung statt grüner Belastung – dafür stehen wir als Koalition

  5. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Werter Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auch ein Entlastungsgesetz ist. Es entlastet nämlich die Bürgerinnen und Bürger

  6. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    deswegen ist es ein Entlastungsgesetz, das an dieser Stelle kommt

  7. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    mein Landtagskollege aus Bayern, der Entbürokratisierungsbeauftragte Walter Nussel. Der hat in Bayern schon fünf Entlastungsgesetze durchgebracht, der hat den Praxischeck erfunden, und bei Ihnen wurde nur viel herumgekrebst, und es wurden überall schöne Wörter reingeschrieben