Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
parlamentarischen Verfahren geheilt werden konnte. Mit der Erhöhung der Dynamisierungsrate im Regionalisierungsgesetz ist automatisch die Dynamisierung der Trassen- und Stationsentgelte nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz angehoben worden
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Aber das Ganze hat noch einen anderen Effekt. Im Eisenbahnregulierungsgesetz ist nämlich geregelt, dass an der Dynamisierung orientiert die Trassenpreise steigen. Das heißt mit anderen Worten – es ist ja sowieso ein merkwürdiges Konstrukt –: Wir zahlen als Länder über die Trassenpreise Geld an das bundeseigene Schienenunternehmen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
auch die Leistung an, die gebracht worden ist. Aber wir müssen auch darauf hinweisen, wo etwas unvollständig ist. Wir müssen also am Eisenbahnregulierungsgesetz etwas ändern, damit das eine gute Sache wird
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Tickets darüber sprechen müssten. Das werden wir sicherlich. Für eine solche dauerhafte Aussetzung der Erhöhung der Trassenentgelte wäre aber eine Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes erforderlich. Diese steht ja sowieso
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Hierfür ist es erforderlich, die Dynamisierung der Infrastrukturentgelte der Eisenbahnunternehmen des Bundes nach § 37 Absatz 2 Eisenbahnregulierungsgesetz dauerhaft bei 1,8 Prozent zu belassen. Die Länder erwarten aus diesem Grund, dass eine entsprechende Begrenzung im Rahmen der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes zur Einführung des Deutschlandtickets erfolgt