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Erkannte Entität · Gesetz Einrichtungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Einrichtungsgesetz“
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  1. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Monaten – von der grundsätzlichen Einigung über die Notwendigkeit, die sich daraus ergebenden Schritte bis hin zu einer Grundgesetzänderung und der Verabschiedung eines Einrichtungsgesetzes für das Sondervermögen – heute zu einer hoffentlich mehrheitlichen, vielleicht sogar einstimmigen Entscheidung kommen können! Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Bundesregierung