Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
heutigen Reform entfällt die Möglichkeit der sehr schnellen Einbürgerung nach drei Jahren. Aber wenn wir uns die Zahlen dazu, in welchem Ausmaß diese Regelung genutzt worden ist, angucken, stellen wir fest: Sie wurde kaum genutzt. In meinem Heimatbundesland Brandenburg handelt es sich um einen Fall
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Auch in Berlin, wo es mehr Einbürgerungen gab, erhielten nur etwa 1,5 Prozent der Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren. Das zeigt: Die Möglichkeit der Verkürzung der Frist auf drei Jahre war nicht der zentrale Hebel der wichtigen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Einführung
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Meine Damen und Herren, die Einführung der privilegierten Einbürgerung für gut integrierte Einbürgerungswillige wird nun rückgängig gemacht. Das haben die Koalitionsfraktionen hier so vorgelegt. Aus unserer Sicht ist es eine falsche und kurzsichtige Entscheidung
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
letzten Legislatur. Dazu beigetragen haben insbesondere die kürzeren Fristen und auch die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit. Aber, meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir derzeit ein demokratisches Defizit auf, wie es das Bundesverfassungsgericht längst angemahnt hat, Herr Dobrindt
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
fordern: Einbürgerung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir fordern, dass alle, die fünf Jahre in diesem Land leben, auch ohne deutschen Pass wählen dürfen – damit Menschen wie Leyla nicht auf Gerechtigkeit warten müssen, damit Mitbestimmung kein Privileg bleibt, sondern endlich Realität wird. Leyla Abla
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Unmut bei Zugezogenen, weil die Systematik des Aufenthaltsrechts durcheinandergebracht worden ist. Denn die Voraussetzungen für die Einbürgerung wurden im vergangenen Jahr so weit gesenkt, dass sie unter das Niveau für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis fielen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Stichwort „Sprachkenntnisse“. Das zur Einbürgerung erforderliche B1-Sprachzertifikat führt dazu, dass immer mehr deutsche Staatsbürger nur rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
steht für eine Einbürgerung mit Augenmaß, getragen von echter Identifikation mit unserem Land und dem Verständnis für unsere Werte und unsere Rechtsordnung. Nur so entsteht langfristig eine emotionale Bindung – man kann es auch „Vaterlandsliebe“ nennen –, anders als bei Robert Habeck, der einst schrieb, er fände
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Große Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren streichen. Das ist richtig, aber nicht genug. Die verkürzte Fünfjahresfrist und die Anspruchseinbürgerung bleiben. Staatsbürgerschaft darf kein Automatismus werden, sondern muss der krönende Abschluss gelungener Integration sein. Ein Pass ist kein Souvenir
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Heute machen wir es umgekehrt: Wir geben Menschen einen Anspruch auf Einbürgerung, die illegal eingereist sind, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, und rechnen sogar die Zeiten rechtswidrigen Aufenthalts auf die Frist an. Das widerspricht gesundem Rechtsempfinden und dem Prinzip, dass Zugehörigkeit aus Rechtstreue entsteht. So zerstört
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Erstens: Rückkehr zur mindestens achtjährigen Frist ohne Anrechnung illegaler Aufenthaltszeiten. Zweitens: Einbürgerung nur bei gesicherter Identität, eigenständiger Bestreitung des Lebensunterhalts, belastbaren Sprach- und Gesellschaftskenntnissen. Drittens: klare Ausschlüsse von Extremisten, Antisemiten, Mehrfachtätern und Clanstrukturen. Viertens: konsequente Rückführungen. Fünftens. Täuschung und schwere Straftaten müssen, wenn rechtlich möglich
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Genaue Prüfung stört da nur. Wir haben massenhaft Betrug über gefälschte Sprachnachweise. Wir brauchen ein staatliches Zertifikatmonopol, Moratorium bei der Einbürgerung – und rückwirkend alle neu überprüft. Deutschland braucht nicht möglichst viele neue Staatsbürger, sondern möglichst qualifizierte
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auch nicht da. – Dabei stellt sich die dringende Frage, wie viele Einbürgerungen in den vergangenen Jahren mit falschen Angaben und Unterlagen erschlichen wurden und eigentlich widerrufen werden müssten. Wenn in Deutschlands Großstädten praktisch jeder Einbürgerungsantrag einfach durchgewunken wird, kann von ernsthafter Prüfung und Rechtsanwendung offensichtlich
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Reform des Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrechts – nur noch Einbürgerung nach frühestens zehn Jahren
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Ausländern das Wahlrecht erteilen will. Der ganze Wagen hat nicht gedreht, er fährt weiter, und die Richtung soll durch Anspruch auf baldige Einbürgerung unumkehrbar gemacht werden – alles von der Union bereits mit abgesegnet, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 40: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeits…
Minister Thomas Strobl gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ich habe es schon oft gesagt und kann es nicht genug betonen: Die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist ein hohes Gut und kann erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Am 2. Februar 2024 haben
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 40: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeits…
vorliegenden Gesetzentwurf diesen falschen Schritt zumindest in einem Punkt korrigieren: Die sogenannte Turboeinbürgerung des § 10 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz, das heißt die Einbürgerung unter Verkürzung der Voraufenthaltsdauer auf gegebenenfalls nur noch drei Jahre, soll gestrichen werden. Wir verleihen gut integrierten ausländischen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 40: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeits…
Aufenthalt von lediglich drei Jahren reicht für eine Einbürgerung selbst bei besonders guten Sprachkenntnissen und entsprechenden schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen nicht aus, um einen Integrationsprozess durchlaufen zu haben. Ich begrüße deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die Turboeinbürgerung ohne Übergangsfrist abgeschafft werden soll
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 40: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeits…
dieselben Anwaltskanzleien, die dann nach Ablauf von drei Monaten Untätigkeitsklage erheben. Selbstverständlich bin ich dafür, dass der Katalog für den Ausschluss der Einbürgerung über antisemitisch oder rassistisch motivierten Haltungen hinaus auch auf solche Haltungen erweitert wird, die etwa Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bedeuten
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Massenhafte Einbürgerung transformiert nicht nur das Staatsvolk. Zugleich werden dauerhafte Ansprüche auf Sozialleistungsbezug und Familiennachzug eingebürgert, damit verbunden importierte Konflikte, inkompatible Kulturen, Religionskriege, geteilte Loyalität und nicht zuletzt die hohe Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen, die Sie so nie mehr loswerden. Zwei Jahrzehnte Etabliertenpolitik haben unser Land