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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Dublin
40
Nennungen
23
Sprecher:innen
28
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229 Treffer in 66 Sitzungen für „Dublin“
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  1. ursprünglich geplanten Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge ist das Paket inhaltlich mittlerweile so entkernt, dass praktisch gar kein Anwendungsfall mehr vorstellbar ist. Auch die dringend notwendige Zurückweisung an den Grenzen fehlt weiterhin. Die irreguläre Migration wird so sicherlich nicht bekämpft werden. Dabei ist es wirklich Zeit

  2. AT Alexander Throm CDU/CSU

    jetzt geht es um die Dublin-Flüchtlinge, denen Sie die Sozialleistungen entziehen wollen. Schauen wir mal, was dabei herausgekommen

  3. Einen zweiten wichtigen Punkt will ich ansprechen: die Leistungsstreichung für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge. Es versteht doch auch keiner, dass ein Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist, weil ein anderes EU-Land für ihn zuständig ist, der aber nicht freiwillig ausreist, was er eigentlich tun müsste

  4. CP Christian Pegel Minister (Mecklenburg-Vorpommern)

    Fälle bietet das Gesetz künftig mehr Handhabe. Hierzu den Praktikerblick beisteuern zu dürfen, lohnt sich an mehreren Stellen, unter anderem bei den Dublin-Verfahren mit ihren strengen Fristen, innerhalb derer Schutzsuchende in die EU-Nachbarstaaten zurückgeführt werden müssen. Gelingt das nicht in diesen Fristen, fällt

  5. Bundestag 20/195 18.10.2024
    HD Hakan Demir SPD

    weiter: Auf wen der Ausschluss zutrifft, war ein großer Streitpunkt der Sachverständigenanhörung und der öffentlichen Debatte. Das Dublin-System kennt in der Regel keine freiwillige Ausreise, sondern nur die formelle Überstellung. Mit dem Gesetzesentwurf blieb unklar, ob auch Fälle erfasst sind, in denen die freiwillige

  6. Bundestag 20/195 18.10.2024
    FD Felix Döring SPD

    Können Sie realistisch einschätzen, was es bedeutet, wenn ausreisepflichtigen Geflüchteten, die unter die Dublin III-Verordnung fallen, auch in definierten Härtefällen die Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen werden? Oder ob der entscheidende Punkt an dem Paket ist, dass keine Landesrahmenverträge für die Wohnungslosenhilfe bestehen? Führt

  7. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Änderungsantrag vermindert worden. Meiner Einschätzung nach wird dies nicht zu einer wesentlichen Zunahme an Ausreisen führen, auch da die europäischen Länder die Dublin-Fälle nicht in großem Umfang zurücknehmen werden

  8. Bundestag 20/195 18.10.2024

    angedachte Unterbringung von Dublin-Fällen direkt an der Grenze wird einen großen Aufwand verursachen, aber keinen wesentlichen weiteren Erfolg bringen, da absehbar andere EU Länder diese Personen nicht zurücknehmen

  9. Bundestag 20/195 18.10.2024
    AK Annika Klose SPD

    Für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind und ausreisen könnten, es aber nicht tun, sollen pauschale Streichungen der Sozialleistungen gelten. Als Sozialdemokratin halte ich das für inakzeptabel. Die vollständige Streichung von Leistungen, um die Ausreise in einen anderen

  10. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Teil der jetzt erfolgenden Abstimmung des Sicherheitspaketes betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Für diese Personen soll jetzt nach zwei Wochen der komplette Leistungswegfall gelten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sie Deutschland

  11. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Teil des Sicherheitspaketes betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Diese Personen sollen nur noch zwei Wochen gekürzte Leistungen erhalten (sogenannte „Überbrückungsleistungen“), und dann entfallen die Leistungen ganz. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass

  12. Bundestag 20/195 18.10.2024

    weiter: Auf wen der Ausschluss zutrifft, war ein großer Streitpunkt der Sachverständigenanhörung und der öffentlichen Debatte. Das Dublin-System kennt in der Regel keine freiwillige Ausreise, sondern nur die formelle Überstellung. Mit dem Gesetzesentwurf blieb unklar, ob auch Fälle erfasst sind, in denen die freiwillige

  13. Bundestag 20/195 18.10.2024
    CR Corinna Rüffer Grüne

    Menschen, denen nichts anderes „vorzuwerfen“ ist, als dass sie bei uns Schutz suchen, in die Verelendung zu zwingen. Manche behaupten, dass sogenannte Dublin-Fälle in die selbstgewählte Obdachlosigkeit gingen, wenn sie den Flug in den Staat, über den sie die EU ursprünglich erreichten, nicht wahrnähmen

  14. Bundestag 20/195 18.10.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    Teil der jetzt erfolgenden Abstimmung des Sicherheitspaketes betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Für diese Personen soll jetzt nach zwei Wochen der komplette Leistungswegfall gelten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sie Deutschland

  15. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Teil des „Sicherheitspaketes“ betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Diese Personen sollen nur noch zwei Wochen gekürzte Leistungen erhalten (sogenannte „Überbrückungsleistungen“) und danach gar nichts mehr. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass

  16. Bundestag 20/195 18.10.2024
    EV Emily Vontz SPD

    Kernpunkt meiner Ablehnung betrifft den Ausschluss von Sozialleistungen für Personen, deren Asylantrag aufgrund der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates abgelehnt wurde – sogenannte Dublin-Fälle. Diese Menschen haben bereits jetzt nur Anspruch auf Grundleistungen wie Nahrung, Unterkunft und medizinische Grundversorgung. Ein vollständiger Leistungsausschluss würde sie praktisch

  17. Bundestag 20/195 18.10.2024
    CB Canan Bayram Grüne

    Erstens. Die Betroffenen haben teils Gründe, warum sie den nach der Dublin-Regelung zuständigen Mitgliedstaat verlassen haben. Erst vor einigen Tagen entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2024, Az. 13337/19), dass Deutschland durch eine Abschiebung nach Griechenland gegen das Verbot

  18. Bundestag 20/195 18.10.2024
    CB Canan Bayram Grüne

    bestehende Dublin-System, das einseitig Mitgliedstaaten aufgrund ihrer geografischen Position an den EU-Außengrenzen besonders in die Verantwortung nimmt, halte ich unter Gesichtspunkten der europäischen Solidarität nicht für hilfreich. Mit Blick auf die sich stets verschärfenden Krisen in der Welt, den kriegerischen Auseinandersetzungen, den sich

  19. Bundestag 20/195 18.10.2024
    KB Katharina Beck Grüne

    welches in meinen Augen die zentrale Grundlage für das individuelle Asylrecht bildet. Besonders wichtig ist mir, dass wir klargestellt haben: Bei Dublin-Fällen darf erst dann ein Leistungsausschluss in Deutschland erfolgen, wenn es den betroffenen Personen tatsächlich möglich ist, in den zuständigen Mitgliedstaat zu gelangen

  20. Bundestag 20/195 18.10.2024
    LE Leon Eckert Grüne

    Leistungskürzungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ werden zu menschenunwürdiger Härte führen, insbesondere solange es in der Europäischen Union an Solidarität zwischen den Ländern fehlt. Verbindliche gemeinsame Regeln müssen das Ziel der Bundesregierung sein, stattdessen wird die Debatte zulasten einiger weniger geführt