Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Rechtsfolge ist in § 18 Asylgesetz und Artikel 3 Dublin-III-Verordnung die gleiche: Ein jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller an den zuständigen Staat zurück- oder auszuweisen. Die verbreitete Auffassung, man müsse jeden einreisen lassen, um dann erst im Inland die Zuständigkeit zu prüfen … keine zwingende Folge der Dublin-Verordnung; sie ist eine politische Interpretation. Aus den Protokollen aller Dublin-Verordnungen ergibt sich, dass Dublin Asylshopping gerade verhindern will
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
jeder an der Grenze zurückgewiesen werden kann, der aus einem sicheren Drittstaat oder einem EU-Staat kommt. Aber betrachten wir mal die Dublin-Verordnung. Was steht in der Dublin-Verordnung? In Artikel 1 der Dublin-Verordnung steht, dass ein Staat für die Prüfung der Asylanträge
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Minister Dobrindt hat verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden angeordnet, ja, weil die bisherige Situation mit der Dublin-Verordnung dysfunktional ist. Rechtshistorisch war aber die Durchführung des Asylverfahrens nach der Dublin-Verordnung im eigentlich zuständigen Erstankunftsland das Gegenstück dafür, dass die Länder im Innern … Europas auf Zurückweisungen verzichtet haben. Wenn dies aber miteinander zusammenhängt, die Dublin-Verordnung nicht funktioniert, dann können wir nicht dauerhaft einseitig auf Zurückweisungen verzichten
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letzten Wahlperiode, als GEAS von der Ampel auf europäischer Ebene beschlossen wurde: Dreh- und Angelpunkt für ein funktionierendes GEAS ist, dass die Dublin-Regeln bzw. die Nachfolgeregeln von den anderen Staaten eingehalten werden. Solange das nicht gewährleistet ist, müssen wir die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Liebe Kolleginnen … Kollegen, genau das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: dass die Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten bleiben, bis die GEAS- bzw. Dublin-Regeln auf europäischer Ebene eingehalten werden
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beschränkter Wirkung ab und verweisen auf eine neue Gesetzeslage mit GEAS. Das stimmt nicht. Auch nach der neuen EU-Aufnahmerichtlinie muss in Dublin-Fällen immer ein Lebensunterhalt im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta sichergestellt werden. Das Urteil gilt also weiter. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung … Arbeits- und Sozialministerium und dem Justizministerium gesprochen? Und werden Sie die Bundesländer schnellstmöglich informieren, dass die Kürzungs- und Streichungsregelungen in Dublin-Fällen so nicht mehr angewandt werden dürfen
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Seit den 1990er-Jahren, seit dem ersten Dublin-Vertrag, waren zwei Themen wichtig: Einmal soll Asylshopping abgeschafft werden, also keine Refugees in Orbit, sprich: kein Asylbewerber soll sich ein System, ein Land aussuchen können, in dem er die höchsten Sozialabgaben bekommt. Zum anderen soll kein … Zustand geschaffen werden, wo sich kein Staat zuständig fühlt. Das ist Ausdruck von Artikel 3 Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung, wonach nur ein Staat für die Prüfung und die Ausführung des Asylantrages zuständig
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Jede gute Therapie beginnt mit einer ehrlichen Diagnose, und die lautet: Das bisherige Dublin-System war in der Praxis dysfunktional. Die Grundidee von Dublin war immer klar: Derjenige Mitgliedstaat ist für ein Verfahren zuständig, den ein Asylbewerber zuerst betritt. – Die Realität war aber von Anfang
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
diesem GEAS-System, und die will ich auch noch mal erwähnen: Der Außengrenzschutz, die erste Säule, wird verbessert. Die zweite Säule, das Dublin-System, wird wieder funktionsfähig gemacht. Sekundärmigration muss unterbunden werden, Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Regeln halten. Und die dritte Säule … Solidarität. Wir lassen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine. – Daraus wird ein Migrationspakt in Europa: Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
zweiten Argumentationsstrang. Selbst wenn man, wie es viele tun, vom Anwendungsvorrang des Unionsrechts ausgeht, ändert das nichts am Ergebnis. Auch nach der Dublin-III-Verordnung ist nicht Deutschland automatisch zuständig. Zuständig ist grundsätzlich nur ein Staat zur Durchführung des Asylverfahrens, in der Regel der Staat … ersten Einreise. Und selbst wenn ein Migrant weiterreist, regelt Artikel 20 Absatz 4 der Dublin-III-Verordnung klar: Der zweite Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält, bestimmt den zuständigen Staat für das Asylverfahren
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Zweite ist, dass Dublin wieder funktionsfähig werden muss. Sekundärmigration muss unterbunden werden. Das heißt auch: Die Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Dublin-Regeln halten. Wer zuständig ist, muss seine Zuständigkeit auch erfüllen. Sekundärmigration muss unterbunden werden
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals: Dreh- und Angelpunkt ist die Dublin-Regel bzw. die Nachfolgeregelung, die sogenannte Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung – anderer Name, gleicher Inhalt. Diese ist dysfunktional. Deswegen müssen sich alle Länder bei der Registrierung und Rücknahme beteiligen, und wir müssen dafür sorgen, dass … Kommission das kontrolliert. Ohne ein funktionierendes Dublin-System kann es keinen Solidaritätsmechanismus geben – das ist zwingende Voraussetzung
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
einzige logische Auslegung der Dublin-Verordnung. Denn eine andere Auslegung würde bedeuten, dass die Dublin-Verordnung Massenmigration und Binnenmigration zulässt und fördert, und das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders gewesen sein
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Dreh- und Angelpunkt ist die Dublin-Verordnung. Sie ist – das ist allgemeiner Sprachgebrauch, sogar bis zu den Grünen hin – dysfunktional, weil niemand in Europa sich in den letzten zehn Jahren an diese Dublin-Verordnung gehalten hat, außer Deutschland. Die Zahlen sind eindeutig: In 2024 konnten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
sprechen über die Dysfunktionalität der Dublin-Verordnung; das finde ich sehr wichtig. Das Ersteinreiseprinzip in der Dublin-Verordnung ist ein Riesenproblem
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Dieses Dublin-Verfahren funktioniert eben nicht so, wie es vereinbart worden ist. Viele Mitgliedstaaten halten sich einfach nicht daran, das Asylverfahren selbst durchzuführen, sondern sie leiten Asylbewerber nach Deutschland weiter. Unsere Behörden müssen dann nachweisen, wo die Erstaufnahme erfolgt ist, selbst wenn bei uns keine … oder gefälschte Pässe vorgelegt werden. Das ist nicht akzeptabel. Die Verpflichtungen aus dieser Dublin-Verordnung beruhen auf Gegenseitigkeit
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
jedes Mal – auch bei den Treffen, die im EU-Rahmen zwischen Parlamentariern und Parlamentariern stattfinden, so wie letzte Woche zum Beispiel in Dublin – komme ich mit dem Gefühl nach Hause: „all eyes on Germany“. Das ist das Motto von allen anderen Ländern in der Parlamentarischen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Einhaltung der Dublin-Abkommen ist das Mindeste, was Sie, Herr Merz, verlangen müssen. Wir dürfen uns dabei nicht erpressen lassen. Unsere Gemeinden und Kommunen sind am Versorgungslimit. Die Qualität der Schulbildung leidet für die Einheimischen, aber auch für diejenigen, die hinzukommen und nicht ausreichend unsere
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Ziel. Das zeigen gerade die Entwicklungen in Ceuta, aber auch das Verhalten Italiens, das sich unter Heranziehung zugegebenermaßen fadenscheiniger Argumente weigert, die Dublin-Flüchtlinge, für die Italien zuständig wäre, zurückzunehmen
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Wenn wir in Deutschland feststellen, dass es sich um einen sogenannten Dublin-Fall handelt, das heißt, ein anderes Land – in ihrem Beispiel das Land Italien – zuständig ist, dann ist der Asylbewerber aufgefordert, in dieses Land zu gehen und dort sein Verfahren durchzuführen. Dort
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
sondern weil die meisten EU-Länder in den letzten zehn Jahren ihren Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung nicht nachgekommen sind