Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zweitens. Die Kommunen werden heute überfordert; das wurde insbesondere von Wilfried Oellers bereits dargestellt. Die Entwicklung in meiner Heimatstadt Dresden zeigt die Situation noch deutlicher: Die Ausgaben für Eingliederungshilfe sind von 108 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 194 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
erfordern eine Reform der bestehenden Strukturen. Es ist kein Zufall, dass in meiner Heimatstadt Dresden der Deutsche Städtetag am 22. Januar dies in den „Dresdner Impulsen“ sehr, sehr klar zum Ausdruck gebracht
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowohl die Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann aus Dresden wie auch der Landrat des Landkreises Görlitz, Dr. Meyer, gleichermaßen sagen, dass wir die Kommunen wirklich von den ausufernden Belastungen durch Sozialkosten befreien müssen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Außenhandels laufen über deutsche Seehäfen. Allein aus Bayern sind es bis 2040 Waren im Wert von rund 87 Milliarden Euro jährlich. Aus Dresden 95 Prozent des Außenhandels, Maschinen aus Schwaben, Fahrzeuge aus Ingolstadt, Spezialchemie vom Mittelrhein: Am Ende geht das alles über einen
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Städte, zum Beispiel Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Leipzig, Bremen oder auch Dresden, verzichten bereits auf das Stellen von Strafanzeigen in solchen Fällen. Die Praxis zeigt in keinem der Fälle eine Erhöhung der Schwarzfahrerzahlen – in keinem der Fälle
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 10: Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhän…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat mir ein Bürger aus Dresden geschrieben: ein selbstständiger IT-Dienstleister, seit über zehn Jahren am Markt, über 150 Kunden. Er beschreibt etwas, das viele hier abstrakt diskutieren; für ihn ist es Alltag: Aufträge
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habe einmal Pars pro Toto eine herausgesucht: eine Busfahrt nach Dresden unter dem Titel „Soli Antifa Ost zu einer Protestkundgebung gegen den Prozessauftakt gegen die Hammerbande“. Ist es legal, ist es legitim, eine Protestkundgebung zu organisieren zum Prozessauftakt gegen die Hammerbande? Natürlich
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Institut für Holztechnologie Dresden hat mich damals, als ich hier im Deutschen Bundestag angefangen habe zu arbeiten, als Erstes angesprochen und darum gebeten, mich im damaligen BMWK für eine Lösung einzusetzen. Herr Professor Tobisch, heute regeln wir die Dinge so, dass Sie weiter
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erinnern sich alle an den 11. September 2024, als die Carolabrücke in Dresden zusammenstürzte. Und Sie alle hätten das verhindern können. Spätestens seit dem Baukulturbericht 2022 war der massive Investitionsrückstand bei Spannbetonbrücken bekannt. Der aktuelle Baukulturbericht beschäftigt sich also zu Recht mit dem Thema Infrastruktur
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang dieses Jahres ging ich in meiner Heimatstadt Dresden zu einer Veranstaltung. Die gesamte Baukultur der Stadt war zusammengekommen – Ingenieure, Architekturbüros, Planer, auch Menschen aus der Stadtverwaltung –, und Reiner Nagel hat einen Vortrag gehalten. Es sind nicht
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Lassen Sie mich mal am Beispiel meiner Heimatstadt Dresden auf etwas hinweisen. Wir haben dort erhebliche Halbleiterinvestitionen vor; 10 Milliarden Euro werden dort in den nächsten Jahren verbaut. Dahinter stehen bekannte Firmen wie Infineon, TSMC, GlobalFoundries. In den nächsten Monaten werden mehrere Hundert Fachkräfte, wenn
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum im Jahre 2017 und an den Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019. Hier sind unersetzliche Kulturgüter von unschätzbarem historischen Wert gestohlen worden
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erstmals in seiner Geschichte schließt Volkswagen einen Produktionsstandort, und zwar in Dresden, wo bisher der elektrische ID.3 gebaut wurde. Ford streicht die zweite Generation seiner E-Autos. Der Mercedes-Chef sieht im Verbrennerverbot keinen Nutzen fürs Klima. Und der BMW-Chef
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Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Menschen mit niedriger Qualifikation, Langzeitarbeitslose und auch überdurchschnittlich viele Menschen in Ostdeutschland; das sage ich als Abgeordneter aus Dresden
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
soll ich überhaupt anfangen? Unsere Kultur, unsere Kinder – Goethe, Schiller, Eichendorff, Wagner –, Potsdam, Dresden, München, der Rheingau, die Schwäbische Alb, die Alpen, unsere Wälder und Seen, das deutsche Essen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
sehen, was Sport in diesem Land leisten kann: die WM 2006, die EM 2024, die European Championships in München, Die Finals in Dresden, die FISU World University Games, um nur einige zu nennen. All diese Ereignisse haben gezeigt, welche Begeisterung große Sportereignisse auslösen können
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
grandioses Sinnbild für den ganzen Zustand Deutschlands konnte man gestern übrigens in Dresden verfolgen. Beim Prozess gegen die Linksterroristen der Hammerbande fiel nicht nur im Hochsicherheitstrakt, sondern in der halben Stadt der Strom aus. Panisch harrte man aus, ob vielleicht der linke Fantross dahintersteckte. Aber
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liebe Besucherinnen und Besucher! Es ist schon längst nicht mehr nur die gesprengte Rahmedetalbrücke. Es ist nicht mehr nur die Carolabrücke in Dresden, die jetzt endlich abgetragen ist. Und es ist auch nicht mehr nur die Ringbahnbrücke in Berlin, die marode ist. Wir haben
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Ohne diese Anstrengungen gäbe es kein TSMC in Dresden, kein Eli Lilly in Alzey und kein neues Rechenzentrum von Google in Dietzenbach. Sie nennen das ideologisches Diktat; ich nenne das die größten Investitionen in den letzten Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Uckermark und natürlich mehr CSD-Paraden bis in den letzten Winkel der Republik. – Das wird Islamisten wie Abdullah Al H., der in Dresden ein schwules Paar niedergestochen hat, oder aber auch Issa Al Hassan, der beim Festival der Vielfalt in Solingen drei Menschen abschlachtete, total