Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 50: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Gleichzeitig werden Länder des globalen Südens durch neue Finanzierungsinstrumente unterstützt, die Ziele des Abkommens umzusetzen. Deutschland hat sich zusammen mit der EU für einen ambitionierten Vertrag eingesetzt. Dafür möchte ich herzlich danken. Das Bundesumweltministerium unter der damaligen Umweltministerin Steffi Lemke und auch der damalige Meeresschutzbeauftragte … Unger haben erheblichen Anteil am erfolgreichen Abschluss dieses internationalen Abkommens. Jetzt gilt es, rasch ins Handeln zu kommen. Ich hoffe sehr, dass Deutschland die Umsetzung dieses Abkommens vorantreiben wird
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 50: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bundesumweltministerium arbeiten wir mit Hochdruck an der Ratifizierung des Abkommens. Anders als viele der Staaten, die schon ratifiziert haben, müssen wir in Deutschland allerdings mit dem Ratifizierungsgesetz gleichzeitig das Umsetzungsgesetz vorlegen. Das ist keine leichte Aufgabe. Solche detaillierten Regelungen für den Schutz mariner Biodiversität … Hohen See sind gewissermaßen „Neuland“ für uns. Klar ist aber, dass Deutschland bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Abkommens als Vertragsstaat dabei sein wird. Die EU-Kommission hat zudem einen Vorschlag für eine Hochseeschutz-Richtlinie erarbeitet und im April vorgelegt
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
wohlmeinenden „Handelsblatt“ vom Mittwoch, dass das alles nur an der schlechten Stimmung liege. Es sei ja alles gar nicht so schlimm in Deutschland, nur die Stimmung sei irgendwie mies. Deswegen wird es jetzt Zeit für ein paar tolle, positive Bilder aus dem Kanzleramt. Noch eine … schicke Headline dazu: „Milliarden aus der Wirtschaft“. Dutzende Großunternehmen wollen nun angeblich ganz dick in Deutschland investieren
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren mussten wir feststellen: Die Investitionstätigkeit in Deutschland ist zurückgegangen. Die Infrastruktur vieler Unternehmen, aber auch der öffentlichen Hand ist in die Jahre gekommen. Auch private Investitionen sind … letzten Jahren deutlich hinter dem zurückgeblieben, was wir für ein eigentlich innovationsstarkes Industrieland wie Deutschland für notwendig halten
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Rekordzeit einen Haushalt aufgestellt. Mit dem Investitionssofortprogramm haben wir ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt. Damit haben wir schon jetzt den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger gemacht und unserem Wirtschaftswachstum wieder Schwung gegeben. In den Jahren des Stillstands haben wir gesehen, dass immer mehr Investoren dem Standort Deutschland
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geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen zurück. Wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende. Das ist die reale Politik in Deutschland
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worden ist, beschäftigt uns nach wie vor. Der Krieg ist zurück in der Mitte Europas. Das können wir zurzeit jede Nacht sehen. Deutschland ist dabei nicht Kriegspartei, aber Deutschland ist Ziel einer hybriden Kriegsführung. Spionage, Sabotage, Desinformation, Cyberattacken: Sie haben massiv zugenommen. Deswegen wollen
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Bitte: Es gibt 215 000 Syrer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wo bleiben die Abschiebungen? Der Bürgerkrieg ist lange aus. Wo bleibt der Widerruf der Schutztitel? Es gibt über eine halbe Million syrische Bürgergeldbezieher. Wo bleibt die Entlastung der Sozialsysteme? Wo bleibt die Sorge für … Wohl Deutschlands, meine Damen und Herren
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Tagen haben Sie, Herr Dobrindt, erneut eine Klatsche vor Gericht kassiert und wurden dazu verpflichtet, eine gefährdete afghanische Familie mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. Das war erneut ein wegweisender Beschluss gegen Ihre Politik. Im Haushalt haben Sie gerade mal 6,5 Millionen Euro dafür … eingeplant, Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. Das wird nach dieser Entscheidung nicht reichen
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ansprechen, der gerade in den kommenden Monaten von großer öffentlicher Aufmerksamkeit geprägt sein wird, und das ist die hoffentlich erneut stattfindende Bewerbung Deutschlands für Olympische und Paralympische Spiele. Ich sage ganz offen: Als Sportpolitiker wäre es mein größter Wunsch, dass Deutschland wieder Austragungsort von Olympischen
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Beispiel das Schiedsgericht in Den Haag. Warum? Ganz einfach: Es ist flexibler, es ist schneller, und es ist diskreter. Mit anderen Worten: Deutschland finanziert einen teuren Gerichtshof, der in der Praxis kaum genutzt wird. In den UN-Haushaltsberichten ist sogar ganz offen nachzulesen: Der Gerichtshof … meldet dort regelmäßig fehlenden Arbeitsanfall. Doch damit nicht genug: Als Sitzstaat trägt Deutschland noch versteckte Zusatzkosten für Sicherheit, für Polizei, für Unterhalt. Das sind hohe Beträge, die im Bundeshaushalt teilweise gar nicht direkt erscheinen, aber die Steuerzahler dennoch belasten. Meine Damen und Herren
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Herren! Frau Ministerin Dr. Hubig sprach bei der Aussprache zur Regierungserklärung davon, dass wir nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance hatten, ein Deutschland zu bauen, das die Würde des einzelnen Menschen nicht antastet. Dennoch wird diese unantastbare Würde heute manchen abgesprochen: Über 106 000 ungeborene … Kinder werden jedes Jahr in Deutschland abgetrieben. Das entspricht einer Großstadt an Kindern. Auch sie haben von Anfang an Menschenwürde, so das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
deshalb die Aufgabe Deutschlands, wieder selbst handlungsfähig zu werden. Wir müssen unser nationales Recht konsequent anwenden, insbesondere gegenüber Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen. Das bedeutet: Zurückweisen, wo möglich. Asylanträge gar nicht erst annehmen, wo sie offensichtlich unzulässig sind. – Deutschland darf sich nicht länger
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Grund, um nachzulassen. Der Blickwinkel richtet sich auf die letzten zehn Jahre mit den 4,3 Millionen Menschen mit Fluchthintergrund, die nach Deutschland gekommen sind. Danach besteht die Überlastung nach wie vor fort. Wir brauchen eine dauerhafte, eine nachhaltige Reduzierung der Ankunftszahlen in Deutschland
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Kollegen, wenn wir den Bauturbo gemeinsam zünden, kann jetzt für die kommenden fünf Jahre keiner mehr sagen: Können wir nicht, ist in Deutschland halt so; Bauvorhaben dauern halt so lange, wie sie dauern. – Wir wollen mehr und schneller bauen. In ganz vielen Städten und Gemeinden … Deutschland warten Menschen jetzt auf eine Wohnung. Wir wollen günstiger bauen, und wir wollen am Ende auch besser zusammenleben
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möchte noch einmal zu unterscheiden wissen. Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Pandemie, Prüfung und Evaluierung der Regeln. Wie kann das Gesundheitssystem in Deutschland krisenfest werden? Wie kann ein sinnvoller Beitrag Deutschlands im Kontext weltweiter Pandemien aussehen? Untersuchungsausschuss: Aufarbeitung der Maskenbeschaffung vor allem unter Jens Spahn. Wieso
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Hightech_Agenda_Deutschland ist unser Fahrplan für mehr Tempo, für mehr greifbare Erfolge. Ich habe ja eingangs gesagt, dass unser Haushalt ein Fenster in die Zukunft ist. Was sehen wir noch, wenn wir durch dieses Fenster schauen? Wir sehen beispielsweise, wie Sie auch im Koalitionsvertrag … lesen können, die AI-Gigafactory – ein großes Thema –, Quantenhöchstleistungsrechner und den ersten Fusionsreaktor. All das wird eingebettet sein in starke Ökosysteme in Deutschland, in starke Hightechcluster und in starke Regionen. Das ist für uns die Grundlage für Innovation, Wachstum und technologische Souveränität
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Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten hier in erster Lesung den Haushalt des „Fortschrittsministeriums“, das Deutschland mit seiner Zukunft verbinden soll. Doch dieser Haushaltsentwurf für Forschung, Technologie und Raumfahrt droht angesichts der Herausforderungen Deutschland im globalen Innovationswettlauf zurückfallen
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Anwerbung internationaler Forscher bleibt ohne ausreichende Mittel eher wirkungslos. Und wenn dann auch noch die Lebenshaltungskosten und die Lebensgefahr qua Messer in Deutschland stetig steigen, während auf der anderen Seite die Bildungsqualität in Schulen stetig sinkt, trägt das nicht gerade zur Attraktivität des Standorts Deutschland
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Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass Deutschland als Industriestandort so stark ist. Das liegt daran, dass wir seit Jahrzehnten in kluge Köpfe, in starke Forschungseinrichtungen und in den schnellen Transfer in die Praxis investieren. Das ist der Schlüssel. Allein aus meiner Heimat … Hause in Münster. Das sind alles Orte, wo neue Erkenntnisse in Produkte, in Dienstleistungen, in Arbeitsplätze münden. Darin investieren wir in Deutschland sehr gezielt und sehr entschlossen