Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
noch ernsthaft anwendet. Frankreich kontrolliert, Dänemark kontrolliert, Schweden kontrolliert, Polen kündigt Aussetzungen an. Die Niederlande diskutieren den Ausstieg. Rücküberführungen werden ausgesessen, bis Deutschland nach Fristablauf zuständig wird. Aber Deutschland hält sich sklavisch an ein System, das real nicht mehr existiert. Dieser Zustand wird sich
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Aber Deutschland ist kein Opfer seiner eigenen rechtsstaatlichen Bindung. Deutschland ist nur deshalb noch ein Rechtsstaat, weil wir den Anspruch auf die Bindung an Grundrechte noch nicht aufgegeben haben
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
hält fest, dass die Zahl der Asylanträge – auch das haben wir schon gehört – sowie der Familiennachzug sinkt und auch die Zuwanderungszahlen in Deutschland insgesamt abnehmen. Mehr Menschen sind laut diesem Bericht in ihr Herkunftsland zurückgekehrt als nach Deutschland hinzugekommen. Dieser Rückgang zeigt einerseits, dass
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
alles muss man vor der aktuellen Kulisse der Geldvermögensverteilung in Deutschland sehen; darauf ist Herr Minister eingegangen. Die Menschen in Deutschland haben nach wie vor den Großteil ihres Geldvermögens in un- oder schwachverzinsten Einlagen. Billionen Euro liegen auf Sicht auf Giro- und Sparkonten, Vermögen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Genehmigungen, wir machen Tempo bei der Vergabe sowie beim Ausbau der Infrastruktur. Das ist notwendig; denn ich möchte, denn wir möchten, dass Deutschland Industrieland bleibt. Um Arbeitsplätze zu schützen und Wohlstand zu erhalten, brauchen wir eine starke Wasserstoffwirtschaft. Die Branche wartet auf Antworten … Branche hat, geben wir mit diesem Beschleunigungsgesetz auch die notwendigen Antworten, sodass wir auch in Zukunft eine starke Wirtschaft in Deutschland haben
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
wichtig, dass wir in Deutschland wieder mehr Dinge ermöglichen. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz setzen wir genau dort an. Wir stellen die Infrastruktur entlang der gesamten Wertschöpfungskette ins überragende öffentliche Interesse, damit wir schneller vom Plan zur Realisierung kommen. Wir beschleunigen die Verfahren bei den Genehmigungsbehörden. Dazu … gehört auch, dass wir das gesamte Verfahren, also vom Start bis zum Abschluss, digitalisieren werden. Wir zeigen, dass Deutschland „digital“ kann; auch mit diesem Gesetz werden wir das beweisen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
heute erreichen werden. Denn all die wichtigen Maßnahmen werden nicht ausreichen. Sie werden nicht ausreichen, wenn wir nicht ausreichend Wasserstoff nach Deutschland bekommen werden. Deswegen müssen wir mit der EU-Kommission über die Definition von Wasserstoff, den wir in Europa und in Deutschland gerne hätten
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Gesetz schafft Planungssicherheit für Unternehmen, die jetzt investieren wollen, und es sendet das Signal: Deutschland macht Ernst. Deutschland geht voran beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
soll dieses Jahr 2 Milliarden Euro Gewinn machen. Pro Wohnung sind das 4 200 Euro. Die Grundsteuer beträgt in Deutschland im Schnitt 367 Euro pro Wohnung. Wenn man die 4 200 Euro ins Verhältnis zu den 367 Euro setzt, die Beträge also miteinander vergleicht, dann … wissen, glaube ich, jetzt alle, wer dafür verantwortlich ist, dass die Mieten in Deutschland steigen, und wer davon profitiert. Aber in Ihrem Antrag habe ich nichts davon gelesen, dass Sie zu Wohnungskonzernen oder Aktionären irgendeine Initiative vorlegen. Lieber schröpfen Sie die Kommunen, ziehen denen auch
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Leistung, von technologischem Fortschritt. Sie lebt nicht von Sozialarbeitern, Dolmetschern, Integrationshelfern und immer neuen gering qualifizierten Zuwanderern. Eine solche Politik stärkt Deutschland nicht, sie führt direkt in den wirtschaftlichen Niedergang. Seit der Umstellung auf die sogenannte Willkommenskultur im Jahr 2015 sind Hunderttausende Stellen im öffentlichen … Arbeitskräfte, die sie dringend braucht. Diese Migrationspolitik ist keine Lösung, sie ist ein zentraler Treiber der sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Deutschland
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Deutschland ist kein internationales Siedlungsgebiet. Deutschland ist das Land der Deutschen, und es soll auch das Land der Deutschen bleiben
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz vo…
daran, gerade in Zeiten, in denen in Europa ein Krieg herrscht, der ganz gezielt unsere Freiheit ins Visier nimmt, festzustellen: Deutschland steht auf Platz elf im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, Deutschland erhält 95 von 100 Punkten von Freedom House. – Wir sind
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz vo…
Deutsche Richterbund hat zu dieser europäischen Richtlinie festgestellt: SLAPPs, also die beschriebenen missbräuchlichen Klagen, seien in Deutschland – ich zitiere – „nicht bekannt“. Dagegen sieht der Deutsche Journalisten-Verband durchaus auch in Deutschland eine Tendenz zu missbräuchlichen Klagen, um Berichterstattung zu verhindern. Er sieht sogar das Risiko
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Danke schön. – Ein Kostenfaktor ist ja immer auch die Anzahl der Krankenkassen. Ungefähr 100 Krankenkassen gibt es noch in Deutschland. Sie tun im Wesentlichen alle das Gleiche, nämlich den Mangel verwalten. Wir haben Hunderte von Vorständen in diesen ungefähr 100 Krankenkassen, 100 Verwaltungen … Gleiche tun. Ist das ein Ansatzpunkt für Sie, oder wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass wir noch ungefähr 100 Krankenkassen in Deutschland haben
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wurden gerade schon von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Der Public Health Index der AOK hat noch mal gezeigt, dass wir als Deutschland im Vergleich von 18 Ländern auf dem vorletzten Platz sind und in Deutschland jährlich ungefähr 74 000 Todesfälle auf Alkohol zurückzuführen sind
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Ihre Vorgänger aus Ihren Parteien damals auf diplomatischem Wege für Deutschland getan haben, ignorieren Sie heute völlig. Deutschland interessiert Sie nur noch am Rande. Kein Ton davon in Ihren Anträgen. Kein Verweis auf den Wandel durch Annäherung Willy Brandts. Keine Feststellung à la Helmut Schmidt
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
wirklich sträflich, wie sehr Sie das vernachlässigen. Und gerade bei der Finanzierung liegen doch Vorschläge von der FIVE-Taskforce aus Deutschland und Frankreich vor, aber Sie machen trotzdem nichts. Ein ganz großes Problem ist nämlich: Nachdem – deswegen haben wir auch den Forschungsantrag von meiner Kollegin … weil die Finanzierung in den USA so viel besser ist. Sogar in China ist das Venturecapital um ein Vielfaches größer als in Deutschland und Europa
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
haben ein gemeinsames Ziel, und das steht auch in Ihrem Antrag sehr klar, nämlich Start-ups und Scale-ups dauerhaft in Deutschland und der EU zu halten und die Finanzierungsbedingungen so attraktiv zu gestalten, dass sie hier groß werden können und auch hierbleiben wollen. Genau … darum geht es: nicht nur Ideen zu fördern, sondern Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Steueraufkommen auch hier in Deutschland und in Europa zu halten. Und ja, Europa hat viel schlafendes Kapital, und genau das müssen wir besser mobilisieren
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
einigen. Sie ziehen möglicherweise am gleichen Tau, aber in entgegengesetzte Richtungen – der Streit um die Erbschaftsteuer, Sozialstaatsreformen, Teilzeit. Das alles kann sich Deutschland wahrlich nicht mehr leisten. Sie müssen endlich zu Potte kommen, damit Deutschland nicht den Bach runtergeht
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
wichtig, sich diese rasante Abfolge der Ereignisse von 1933 vor Augen zu führen. Innerhalb von nur zwei Monaten wurde die Demokratie in Deutschland abgeschafft, wurde die Gewaltenteilung beendet, wurde aus einem Rechts- ein Willkürstaat, wurde das Fundament gelegt, ohne das es den Holocaust nie gegeben … Händen von Antidemokraten und Extremisten ist brandgefährlich, und zwar von Tag eins an. Wir haben in diesem Jahr fünf Landtagswahlen in Deutschland