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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
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1250
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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  1. Frau Ministerin, Sie haben vor einiger Zeit in die Presse lanciert, Sie würden Deutschland verlassen, wenn die AfD den Kanzler stellt. Eine Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat ergeben, dass antisemitische Einstellungen im muslimischen Teil der Bevölkerung deutlich stärker vertreten sind als beim … ernsthaft den Zusammenhang zwischen der von Ihrer Partei 2015 ausgelösten Masseneinwanderung aus extrem antisemitisch geprägten Kulturkreisen und dem Antisemitismus, der heute in Deutschland stark angestiegen ist, bestreiten

  2. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    rechter Seite als auch von linker Seite, der Antisemitismus der Mitte, aber auch der migrantisch geprägte Antisemitismus zunehmen. Das ist in Deutschland so, das ist weltweit so. Das hat nach dem 7. Oktober noch einmal einen deutlichen Anstieg erfahren. Das macht mir insgesamt große Sorgen … Ihrer Frage liegt, so nicht teilen, bin aber sehr wohl der Meinung, dass wir sehr genau hinschauen müssen, wo der Antisemitismus in Deutschland herkommt

  3. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Problem unserer Debatte in Deutschland ist, dass wir immer nur über das eine oder über das andere sprechen wollen. Es ist tatsächlich so, dass es Frauen gibt, die in ihrem subjektiven und objektiven Sicherheitsempfinden manche Orte in Deutschland heute nicht gerne frequentieren. Andererseits

  4. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland sowie Norwegen und Irland, haben die sogenannte Jütland-Erklärung unterschrieben und fordern einen ehrgeizigen Ansatz zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Wie kann sich Deutschland auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch der europäische Gesetzgeber weitere Maßnahmen

  5. KG Kathrin Gebel Linke

    Verehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, alle zwei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt. Die Täter sind stark überwiegend Männer; das scheint hier das relevante Merkmal zu sein. Gleichzeitig fehlen uns in Deutschland 14 000 Frauenhausplätze. Einige Länder und Kommunen nehmen jetzt

  6. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, vielfach scheint es ja in der politischen Debatte so, als wäre Deutschland im Hinblick auf digitale Souveränität im Hintertreffen. Gestern wurde der Bau eines großen Rechenzentrums in München angekündigt, bei dem ein deutsches Unternehmen eine große Rolle spielen wird … eines amerikanischen Unternehmens hat gesagt: Deutschland ist ein besonderer Standort, weil wir hier eine besondere Datenschutzpolitik haben. Insofern die Frage an Sie: Müsste das Thema „digitale Souveränität“ nicht auch im Sinne der politischen Kommunikation mit stolzgeschwellter Brust vorangetragen werden

  7. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Wenn ich Wladimir Putin wäre, würde ich mich freuen über eine Partei in Deutschland, die meine Narrative ungefragt teilt, die die politische Mitte in Deutschland zerstören will

  8. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    keine Alternative für Deutschland. Sie ist Deutschlands Albtraum

  9. HH Hubertus Heil SPD

    Damen und Herren von der AfD, es verdeutlicht vor allen Dingen eins: Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextreme in Deutschland. Sie hat in ihren Reihen einflussreiche Agenten fremder Mächte, die gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland arbeiten

  10. RW Robin Wagener Grüne

    sehr klaren Worte zur AfD. Die Frage ist aber: Was folgt daraus? Es ist ja eindeutig, dass diese Partei gegen das Deutschland des Grundgesetzes arbeitet, für fremde Mächte arbeitet, eine Gefahr für Deutschland

  11. HH Heiko Hain CDU/CSU

    orientieren sich systematisch an autoritären Staaten – in Ihren Programmen, in Ihren Abstimmungen und in Ihren öffentlichen Auftritten. Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein Deutschland, das gespalten, isoliert und von außen manipulierbar ist. Eine Partei, die sich von fremden Mächten – sei es Russland oder China – nicht

  12. warum machen Sie das Ganze? Weil Sie Deutschland in einen Zustand versetzt haben, wie ihn 20 Putins nicht hätten herbeiführen können. Sie haben Deutschland ruiniert

  13. finde auch interessant, dass Herr Spahn nicht da ist. Herr Spahn hat deutliche Aufklärung von der Alternative für Deutschland verlangt und hat gesagt, Alice Weidel würde sich sozusagen zur Mittäterin des Vaterlandsverrates machen, wenn sie nicht nachbohren würde in der Alternative für Deutschland

  14. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Europäischen Union, jetzt haben wir eins. Das ist vor allen Dingen ein Ziel, das kongruent ist mit den Zahlen, die wir in Deutschland haben. Das ist wirtschaftsfreundlich; denn eine unterschiedliche Entwicklung zwischen Deutschland und den anderen europäischen Ländern hätte dazu geführt, dass wir kein Level

  15. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    Digitalkonzerne dominieren den Werbemarkt. Riesige Finanzströme fließen aus Deutschland in die Taschen von Musk, Zuckerberg und Co. Die Einnahmen fehlen dem unabhängigen Journalismus, sie fehlen der Kultur. Welche Nachrichten wir hier in Deutschland angezeigt bekommen, das wird in den USA und China entschieden. Das kann

  16. DA Doris Achelwilm Linke

    Geflecht aus Firmen zu unterhalten, damit Gewinne am Ende in Steueroasen möglichst wenig belangt werden. Es gibt kaum eine Branche, die in Deutschland auf legalem Wege weniger Steuern zahlt als jene, bestehend aus Google, Apple, Microsoft und Meta, dem Mutterkonzern von Instagram und Facebook … Netzwerk Steuergerechtigkeit geht davon aus, dass diese Milliardenkonzerne gerade mal 3,4 Prozent Steuern auf in Deutschland erwirtschaftete Gewinne zahlen. Das ist grotesk und hat, wirtschaftlich betrachtet, durchaus heftige Folgen

  17. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    signalisieren der Organisierten Kriminalität: Fühlt euch nicht länger sicher in Deutschland! Wir nehmen das Unsicherheitsgefühl in diesem Bereich sehr ernst. Wir wollen die Menschen schützen. Wir wollen das Sicherheitsgefühl stärken. Und wir wollen mit diesem Gesetz vor allem auch das Signal setzen: Wir bekämpfen … Organisierte Kriminalität in Deutschland und Europa ganz entschieden

  18. RR Ruben Rupp AfD

    Modernisierung bedeutet zum einen, unnötige Bürokratie abzuräumen. Die haben wir in Deutschland ja zuhauf. Der Nationale Normenkontrollrat rechnet im aktuellen Bericht vor, dass wir immer noch gut 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten haben, die jährlich Ressourcen auffressen. Der Großteil davon, etwa 60 Prozent der Bürokratie, kommt … Ihnen: Es muss endlich diese alte, verstaubte Kruste runter. Das Bürokratiemonster EU kann in dieser Form so nicht weiter existieren, wenn sich Deutschland in dieser Welt noch durchsetzen will

  19. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    gesellschaftlichen Debatte wahrgenommen wird: Ja, dieser Staat ist handlungsfähig, dieser Staat ist schnell und nimmt die richtigen Ressourcen in die Hand, um Deutschland zu stärken – den Standort Deutschland, aber auch das Zusammenleben von Menschen in den Regionen. Ich will es nicht mit allzu viel Pathos

  20. RR Ruben Rupp AfD

    Regierung. Wir denken immer ans große Ganze. Wir drehen an den großen Rädern; denn das ist notwendig. Wir haben einen Plan für Deutschland. Es ist Zeit für die AfD. Es ist an der Zeit, Deutschland endlich in die Zukunft zu bringen