Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sorgen dafür, dass Investitionen nach Deutschland kommen. Wir öffnen dem privaten Kapital die Tür. Wir wollen erstmals zu einem Investitionsgipfel nach Deutschland einladen
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Frau Reiche, Deutschland braucht dringend Entlastungen bei Steuern, bei Energiepreisen. Stattdessen plant Ihre Regierung sogar neue Steuern – Zuckersteuer, Verpackungssteuer –, und bei den Spritpreisen hat es auch nur zu einer Minientlastung auf Zeit gereicht. Anderswo geht es. In Polen sind die Preise 50 Cent niedriger … Cent niedriger. Auch in Schweden ist es günstiger. Unsere Pendler und Transportunternehmer gucken in die Röhre. Dabei haben wir hier in Deutschland mit die höchsten Steuern und Abgaben auf Sprit. Auf den Nettospritpreis kommen 100 Prozent obendrauf. Deswegen fordern wir als AfD eine dauerhafte Senkung
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Lassen Sie mich zunächst sagen, dass Deutschland als exportorientierte Nation – und ein Teil des Wirtschaftswachstums, das wir haben, kommt nach wie vor aus dem Export – offene Märkte braucht. Aber Ihre Sorge teile ich. Zu offenen Märkten gehören Regeln … unfaire Handelspraktiken vorgeht. Das Instrumentarium ist in den letzten Jahren deutlich verschärft worden. Wir sind dabei, dies weiter zu tun. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an der Verschärfung
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noch mal ganz konkret – bis zur nächsten Sommersaison ist noch ein wenig Zeit –: Welche Maßnahmen dürfen die vielen Gastronomen und Hoteliers in Deutschland erwarten, um bei der Preisbildung endlich wieder etwas Spielraum zu bekommen, die Preise absenken zu können und Urlaub für hart arbeitende Menschen … Deutschland zu ermöglichen
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der deutsche Bundeskanzler sollte nur ein einziges Land lieben, und das ist Deutschland. Doch welches Bild hat Bundeskanzler Merz von Deutschland? Darum geht es heute auch
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Schulen, den die KfW auf 69 Milliarden Euro beziffert, fast doppelt beseitigen können. Sie hätten jedem der gut 1 800 Krankenhäuser in Deutschland gut 70 Millionen Euro für neue Stationen und modernes Gerät überweisen können. Sie hätten 6 500 Kilometer Autobahn – also ein halbes Autobahnnetz … bauen können. Sie hätten jedem der über 21 Millionen Rentner in Deutschland 6 000 Euro auszahlen können. Oder Sie hätten die Stromsteuer – was Sie ja im Koalitionsvertrag versprochen hatten – für alle senken können, und zwar für mehr als 20 Jahre
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Ihre Aufgabe ist nicht die Ukraine, Ihre Aufgabe ist Deutschland. Nehmen Sie diese Aufgabe endlich an! Nehmen Sie diese Aufgabe endlich wahr! Das erwarten die Bürger von Ihnen, und unsere Bürger in Deutschland verdienen
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oder ziemlich sicher. Oder stehen Sie vielleicht auf der Seite Deutschlands und der Demokratien in Europa? Schauen Sie sich mal in Europa um, wo unsere Nachbarn stehen! Die stehen an der Seite Deutschlands und dieser Bundesregierung und nicht Ihrer kruden Thesen
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darf doch erwarten, dass sich Merz an unserem Nationalfeiertag auf Deutschland konzentriert und seine Politik für Deutschland skizziert
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Kriege gegen andere Menschen unterstützen! Das ist nicht der Geist des Deutschlands, in dem ich leben will. Wir wollen nicht in dem Deutschland leben, das die AfD will, liebe Kolleginnen und Kollegen
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auch ein persönliches Risiko eingeht, jemand, der seine Familie und Freunde schützen will, nicht in der Ukraine, sondern hier bei uns in Deutschland. Denn auch wir hier in Deutschland stehen im Fadenkreuz Putins. Ich reise dorthin, weil in der Ukraine der Frieden und die Sicherheit
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sage es noch mal: Insgesamt hat Deutschland 102 Milliarden Euro an die Ukraine geleistet. Abgesehen davon, dass dieses Geld in der Tat das Sterben verlängert: Wissen Sie eigentlich, was man mit dem ganzen Geld hier in Deutschland alles machen könnte
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
kein deutsches Projekt, sondern ein europäisches. Dieses Projekt muss auch auf europäischer Ebene gelingen. Dafür ist es wichtig, dass wir hier in Deutschland die unterschiedlichen Positionen unserer europäischen Partner im Blick behalten. Das Abkommen wirkt sich nicht notwendigerweise gleichmäßig auf uns und unsere europäischen Partner … Möglichkeiten und Risiken dieses Abkommens. Diese komplexen Auswirkungen von Mercosur und anderen Freihandelsabkommen müssen wir stets beachten, hier bei uns in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias …
dass Menschen aus unserer Gesellschaft einen Staat errichtet haben, der Millionen Menschen verfolgt und schließlich ermordet hat. Wir müssen aushalten, dass in Deutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg – heute vor genau 77 Jahren – eine Diktatur errichtet wurde, die Menschen ihrer Freiheit beraubt und politische Gegner … verfolgt hat. Und wir müssen uns auch dem stellen, dass Deutschland eine koloniale Vergangenheit hat, in der – ausgehend von dem Rassismus und Großmachtstreben des Kaiserreichs – Unterdrückung, Gewalt, Verbrechen und der erste deutsche Völkermord initiiert wurden
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias …
Oder nehmen Sie unseren Antrag „18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken“, in dem es nicht nur um die Frage der deutschen Einheit geht, sondern auch um die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und den Weg zur Demokratie
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Noch ein Unterschied, den ich jetzt ausdrücklich nennen will: Ihr Gesetzentwurf verlangt weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Wie wollen Sie eigentlich verhindern, dass das Geld, wie beim Kindergeld ja auch, in Größenordnungen ins Ausland fließt? Unser Junior-Spardepot richtet sich … deutsche Kinder mit tatsächlichem Daueraufenthalt in Deutschland
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erfreulich, dass es in Deutschland endlich Wirtschaftswachstum gibt. Aber gleichzeitig wird gesagt: Die hohen Energiepreise bedrohen die Wirtschaft. – Und so ist es ja auch. Insofern ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt zu einem Konzept kommt, wie es die Ministerpräsidenten seit Jahren einfordern: zu einem … wirklichen Energiefahrplan für Deutschland. Wie schaffen wir es, Energiesicherheit und Energiepreisstabilität zu gewährleisten? Und wie können wir Bevölkerung und Wirtschaft, vor allem kleine Betriebe und den Mittelstand, bei den Energiepreisen entlasten? – Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Entschließung angeschlossen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 93: Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusam…
fühlen, oder wenn Menschen mit weniger Vermögen im Bildungssystem strukturell schlechter abschneiden und deshalb dauerhaft mit weniger Einkommen leben müssen. Gerade in Deutschland sehen wir, wie stark sich Ungleichheit über Generationen quasi vererbt. Und die jüngste PISA-Studie hat es gerade wieder gezeigt: Deutschland steht
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 93: Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusam…
Ungleichheit ist ein weltweites Phänomen, das vor Deutschland eben nicht haltmacht, ein Phänomen, dem wir den Kampf ansagen müssen, hier in Deutschland und international. In diesem Kampf sind wir gerade einen Schritt weitergekommen. Am Rande der UN-Generalversammlung in New York ist diese Woche
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 93: Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusam…
Deutschland ist nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit stark, wenn es um Ungleichheit geht. Auch unsere Forschung kann sich sehen lassen, so zum Beispiel das Forschungszentrum SOCIUM der Universität Bremen, lieber Herr Bundesratspräsident Bovenschulte, wo zu den Folgen von Ungleichheit für die Gesellschaft geforscht wird … sicher, dass Deutschland mit dieser und weiterer Forschung viel zur Arbeit des neuen International Panel on Inequality beitragen kann. Umgekehrt werden wir hierzulande von den Ergebnissen des Panels profitieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, dass das Panel auf den Weg gebracht werden soll, sendet