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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
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1250
Sprecher:innen
380
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28.176 Treffer in 255 Sitzungen für „Deutschland“
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  1. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23

    drittens bleibt Deutschland in der internationalen Zusammenarbeit immer noch zweitgrößter Geber in absoluten Zahlen. Im Ranking der ODA-Quoten wiederum liegen nur Norwegen, Luxemburg und Schweden vor Deutschland, und die Quote der USA erreicht übrigens weniger als ein Drittel der deutschen

  2. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23

    Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit grundlegend infrage gestellt wurde. Und das ist kein Zufall. Dahinter steht das Ziel, unsere Gesellschaft in Deutschland zu spalten und global die Bewältigung von Krisen und unser Engagement dabei zu schwächen, die Vereinten Nationen zu schwächen, damit auch Deutschland

  3. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Übrigens – auch weil ja so viele Frauen und Männer mit großer Hybris da drüben sitzen – sage ich ausdrücklich: Die Macht der Bundesrepublik Deutschland endet an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland. – Falls Sie davon noch nicht gehört haben

  4. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Denn so lange kann Deutschland nicht mehr auf Reformen warten, und so lange hält das unser Land auch nicht mehr aus. Wer echte Veränderung und Reformen will, der wählt die Alternative für Deutschland

  5. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Parteivorsitzende der CDU, Herr Kollege Merz, hat vor genau einer Woche bei einer Rede auch die Änderung in der Programmatik der CDU Deutschlands beschrieben. Ich fand das sehr glaubwürdig, was er gesagt hat. Er hat gesagt: Es hat zweieinhalb Jahre gedauert, die Migrationspolitik der eigenen … Partei fundamental zu ändern. Es hat zweieinhalb Jahre gedauert, eine um 180 Grad veränderte Position einzunehmen, weil auch die CDU Deutschlands zuvor, seit 2015, eine andere Politik gemacht und in der Bundesregierung vertreten hat. – Es ist kein Geheimnis, dass auch meine Partei in der vergangenen

  6. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    bleiben, meine Damen und Herren. Weder – und das haben wir gelernt – Programme von Parteien noch das Bundesgesetzblatt ändern automatisch die Realität in Deutschland; das schafft nur echtes Handeln. Und das müssen die Demokraten im Hause und in Deutschland gemeinsam hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  7. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    geworden –: Wir haben gestern Vorschläge gemacht, wie man Zurückweisungen rechtssicher und effektiv umsetzen kann, auch indem man diejenigen, die nicht legal nach Deutschland einreisen wollen, vorübergehend festsetzt. Das ist vor allen Dingen auch deshalb wichtig, weil Deutschland von seinen europäischen Nachbarn ausschließlich durch eine grüne

  8. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    gleichen Zeit 3 500. Ja, wir brauchen die Zeitenwende in der Geopolitik; darüber ist viel gesprochen worden. Diese hat Deutschland eingeleitet, auch durch das Sondervermögen, an dem Sie mit uns gemeinsam gearbeitet haben, und durch das, was wir tun, um die Ukraine zu unterstützen. Aber … eine solche Zeitenwende brauchen Deutschland und Europa eben auch in der Wirtschaftspolitik, in der ökonomischen Situation. Unser gemeinsames Ziel muss doch sein, das, was wir im Rahmen der Wachstumsinitiative national tun können, jetzt auch anzugehen. Das beginnt mit dem Bundeshaushalt 2025; denn wir wollen wieder

  9. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Damen und Herren! Liebe Landsleute! 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Deutscher Bundestag – mit dem Versuch der Feier gestern – und 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland – das Jahr der Jubiläen. Nach den anstrengenden, erfolgreichen Aufbaujahren in West wie Ost, nach Jahren des Kalten Krieges, dem Ost-West-Konflikt … Damit würden Sie aber wieder hinter der nötigen Selbstkritik zurückbleiben; denn eines möchte ich noch einmal feststellen: Für die desolate Situation in Deutschland tragen allein Sie auf der Regierungsbank die Verantwortung

  10. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Allerdings gehören Demut und Einsicht genauso wenig zu den Stärken dieser Bundesregierung wie der ehrliche Umgang mit der schwierigen Lage Deutschlands. Vom Wirtschaftsführer hat uns Herr Habeck zu den Wirtschaftsverlierern gemacht. Ihre Politikversuche sind gescheitert, Herr Habeck. Die Firmen laufen Ihnen weg und schließen … Werke in Deutschland

  11. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AA Andreas Audretsch Grüne

    ausrufen, Unsicherheit schüren, in Kauf nehmen, dass wir wieder über Schlagbäume mitten in Europa sprechen, in Kauf nehmen, dass wir Konfrontation zwischen Deutschland und Polen haben, in Kauf nehmen, dass wir Konfrontation in der eigenen Parteienfamilie zwischen Deutschland und Österreich haben. Sie säen Zwietracht

  12. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AA Andreas Audretsch Grüne

    können den Angriffen auf unsere liberale Demokratie nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir das stärken, was uns in Deutschland, was uns in Europa immer starkgemacht hat. Darum werden wir immer für ein geeintes Europa ohne Grenzen eintreten. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass … immer dafür eintreten, dass Rechtsstaatlichkeit an allererster Stelle steht. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass Grundrechte und dass Menschenrechte in Deutschland, in Europa eine große Bedeutung haben. Auch wenn Sie das nicht mehr tun: Wir tun es. Es wäre gut, wenn die Union

  13. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Jetzt geht es darum, Bürokratie abzubauen. Jetzt geht es darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Jetzt geht es darum, private Investitionen in Deutschland zu ermöglichen

  14. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    heute über Reformen, die man vor 10 oder 15 Jahren hätte anpacken müssen. Das hilft nun nicht. Die Probleme haben wir jetzt. Deutschland ist nach wie vor ein Hochsteuerland. Wenn wir uns mit anderen Industrienationen und vor allem erfolgreichen Industrienationen vergleichen, werden wir feststellen … groß dieses Problem ist, und vor allem, was das für einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet. Der deutsche Staat wird in diesem Jahr nahezu 1 Billion Euro an Steuereinnahmen haben – ein neuer Rekord. Gleichzeitig sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren enorm gestiegen

  15. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Nein, wer wirklich glaubt, von Deutschland aus das Weltklima nach unten regulieren zu können, der kann auch die Migration nach Deutschland reduzieren. Wie absurd ist denn dieses Denken, das Sie hier regelmäßig praktizieren

  16. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    HR Heidi Reichinnek Linke

    Euro! Für 9 Milliarden Euro könnten Sie den bestehenden Investitionsstau im Katastrophenschutz auflösen. Für 20 Milliarden Euro könnten Sie sämtliche Sportstätten in Deutschland sanieren. Für 30 Milliarden Euro ließen sich alle Brücken in ganz Deutschland rechtzeitig sanieren. Wie dringend nötig das ist, haben wir gerade

  17. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    müssen uns fragen, was für Deutschland wichtig ist. Was macht Deutschland aus? Wenn man diese Fragen stellt, bekommt man die Antwort zu den zentralen Bausteinen. Stichwort hier: die Stärkung der Gedenkstätten, nicht nur das Stützen, sondern das Stärken. Wie im Koalitionsvertrag gefordert

  18. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    verabreden Sie, Herr Scholz, mal eben ohne jede Debatte, dass ab 2026 US-Raketen in Deutschland stationiert werden, die das nukleare Gleichgewicht zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verändern und deshalb das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen. Dieser Satz steht wörtlich

  19. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    NW Nina Warken CDU/CSU

    dazu in den sozialen Medien. Bezeichnend ist im Übrigen, dass der letzte gesetzlich vorgesehene Bericht der Integrationsbeauftragten den Titel „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ trug, und das im Jahr 2023, in dem gut 350 000 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben

  20. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    JC Joana Cotar fraktionslos

    Deutschland hat etwas Besseres verdient als eine kaputte Ampel, die nicht einmal mehr gelb blinkt, sondern einfach nur noch verschrottet werden muss. Deutschland hat den Neustart verdient