Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
großer Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem neuen amerikanischen Präsidenten, der eindeutig gewählt wurde, und ein guter Tag für Deutschland mit dem Ende einer Regierung, die so deutschfeindlich und israelfeindlich ist wie keine andere seit dem Untergang der SED-Diktatur in Deutschland
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
gilt gerade angesichts der deutschen Vergangenheit. Wenn die Formulierung – die wir auch heute schon gehört haben –, dass Deutschland angesichts seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung für das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland trägt, etwas bedeuten soll, dann heißt das doch, dass die Auseinandersetzung
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Holocaust ist ein besonderes Geschenk und eine große Bereicherung für Deutschland
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich klar, dass in Deutschland alle Menschen sicher unser Bildungssystem besuchen dürfen, dass alle sicher studieren, lernen und forschen können müssen. Aber wir müssen uns mit Vorfällen beschäftigen, bei denen jüdische Schülerinnen und Schüler, jüdische Studierende eben … dort teilweise gegen Jüdinnen und Juden ausgebrochen ist. Insofern ist für uns völlig klar, was der Auftrag heute ist: In Deutschland darf kein jüdischer Schüler auf dem Schulweg Angst haben. Kein jüdischer Studierender darf sich genötigt sehen, Davidstern oder Kippa zu verstecken. Das ist unsere
-
vieles zu verdanken, unter anderem auch, dass wir ein demokratisches Land sind, weil die Amerikaner mit dazu beigetragen haben, dass Hitler-Deutschland besiegt worden ist, und mit dazu beigetragen haben, dass Deutschland zur inzwischen größten Wirtschaftsmacht in Europa aufsteigen konnte. Dass wir Wohlstand und Frieden
-
sage auch: Amerika hat im Gegensatz zu Europa und Deutschland auch in der Weltwirtschaftskrise einen demokratischen Weg gefunden, damit umzugehen; sie sind nicht im Faschismus gelandet. Deswegen bin ich sicher, dass die Regierung Trump zwar eine Rosskur für Amerika ist – ich fürchte, für uns auch … aber dass die amerikanische Gesellschaft und die amerikanische Demokratie das überstehen werden. Die brauchen da gar keine Belehrungen aus Deutschland und schon gleich gar nicht solche Geschichten, wie wir sie gerade am Mikrofon gehört haben, als von Vasallentreue geredet wurde. Ich würde Ihnen gerne
-
dass wir dafür sorgen – Frau Präsidentin, ich bin am Schluss –, dass junge Leute sich kennenlernen, dass wir nicht den Antiamerikanismus in Deutschland grassieren lassen und dass Deutschland dazu beiträgt, dass wir ein Garant der Stabilität in Europa sind
-
Menschen nur das versprechen, was wir halten können, und dann mit aller Kraft dafür sorgen, das auch einzuhalten, damit wir in Deutschland ein guter Partner Amerikas bleiben und, nebenbei gesagt, auch ein starkes, demokratisches Deutschland
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte, was jetzt nach den US-Wahlen auf uns in Deutschland und in der Europäischen Union zukommt, gibt es einen zentralen Aspekt, der ganz am Anfang steht und der hier ausdrücklich benannt werden muss … teilen in Deutschland und den USA die Werte von Freiheit und Demokratie. Das ist das Fundament unserer transatlantischen Partnerschaft
-
Riesenproblem, weil wir Deutschland wieder voranbringen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass in Deutschland Wachstum, Stärke und Wirtschaft wieder in den Vordergrund gerückt werden. Und dafür streiten wir Freie Demokraten ganz besonders
-
Daraus ergeben sich für Deutschland zwei Konsequenzen: Erstens geht es um Glaubwürdigkeit. Ein Land von der Größe und Bedeutung Deutschlands muss den Anspruch und den Willen haben, Verantwortung zu übernehmen, auch dort, wo es Krisen und Konflikte gibt, und auch dann, wenn es dafür nicht
-
nicht ganz überrascht von dem Ergebnis und wissen, weil es die zweite Amtszeit von Donald Trump ist, worauf wir uns einzustellen haben. Deutschland und Europa haben allen Grund, souverän damit umzugehen, jetzt alle Gesprächskanäle zu nutzen, Kontakte aufzubauen, miteinander zu reden und mit einem Auftreten … souveränes Europa und Deutschland die globalen Herausforderungen zu besprechen
-
Verteidigungsindustrie, mit Sicherheits- und Außenpolitik zu tun haben. Deshalb wäre es gut, auch in dem Bereich alles dafür zu tun, die Souveränität Deutschlands zu stärken, indem wir, was die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie angeht, auch am Standort Deutschland und in Europa mit Gemeinschaftsprojekten dafür sorgen
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu, damit vom Deutschen Bundestag ein geschlossenes Signal gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und Europa ausgeht; denn Nie wieder! ist auch jetzt. Diese grundsätzliche Einigkeit ist wichtiger als hundertprozentige Euphorie über jeden Nebensatz. Dieser Antrag … Antrages ergibt sich daher nicht aus der unbegrenzten Zustimmungsfähigkeit zu jeder Silbe, sondern aus der Einigkeit über das Ziel, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
andererseits Institutionen und Menschen und der Kraft des Arguments vertraut und darüber hinaus die hörbare Botschaft sendet, dass sie das Zusammenleben in Deutschland stärken will, würde einen echten Beitrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland leisten. Die jetzige Resolution tut dies nicht
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Fraktionen als auch in der Öffentlichkeit bleibt unabhängig von konkreten Formulierungen und Positionen ein großes Versäumnis. Der Einsatz für jüdisches Leben in Deutschland und der Kampf gegen Antisemitismus brauchen die Breite unserer demokratischen Gesellschaft, insbesondere die Vielfalt der jüdischen Zivilgesellschaft. Der Antrag zeigt aber aktuell … Entstehungsgeschichte nicht, dass Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen, um gemeinsam den bestmöglichen Weg für die Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland aufzuzeigen – auch in Respekt vor eventuellen Unterschiedlichkeiten. Stattdessen ist der Antrag ein Kompromiss zwischen den vier einbringenden Fraktionen – ein Kompromiss, der eben nicht mehr
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Dass es nach der Shoah wieder jüdisches Leben in Deutschland gegeben hat und bis heute in vielfältiger Form gibt, ist ein Geschenk für unser Land. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Juli bei der Eröffnung des Synagogenzentrums in Potsdam herausgestellt: „Das Jüdische ist nicht … Andere“. Jüdisches Leben ist integraler Bestandteil unseres Landes, und Deutschland ist nur dann „ganz bei sich“ ist, wenn Jüdinnen und Juden sich hier zu Hause fühlen. Es ist in diesem Sinne wichtig, dass der Antrag die Verantwortung für jüdisches Leben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betont
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Antrag erkennt auch richtigerweise, dass Erinnerungskultur und die Förderung jüdischen Lebens nicht ausreichen. Auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist ganz konkret bedroht. 2023 wurden bundesweit 5 164 antisemitische Delikte erfasst, davon 148 Gewalttaten. Die Dunkelziffer ist höher – und ich weiß … kaltlassen, wenn Menschen nicht mehr als Jüdinnen und Juden erkannt werden wollen, wenn sie sich ins Private zurückziehen oder sogar darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist daher in letzter Konsequenz immer auch eine Frage der Sicherheitspolitik – dazu gehören auch Vereins
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Deutsche Bundestag hat heute die Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet. Ich begrüße das und habe zugestimmt. Die Situation von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist nicht erst seit dem 7. Oktober
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Antrag benennt Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen. Natürlich gibt es Antisemitismus bei zugewanderten Menschen und erst recht in islamistischen Kreisen. Aber in Deutschland als Land der Shoa war Antisemitismus nie verschwunden und ist auch nicht erst mit Zuwanderung ins Land gekommen. Deutschland muss sich