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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
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1250
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  1. Erstens. Der Gesetzentwurf sieht eine vollständig neue Befugnis des Bundesnachrichtendienstes vor, die darin besteht, Gefahren aus dem Ausland für die Sicherheit Deutschlands durch aktive Maßnahmen des BND im Ausland abzuwehren. Das ist nicht nur neu; das ist ein neues Verständnis des Bundesnachrichtendienstes als Sicherheitsbehörde … warten nicht mehr, bis die Gefahr und der Schaden in Deutschland ankommen, sondern unser Bundesnachrichtendienst – unser Staat – erhält die Befugnis, auf solche Gefahren bereits dort, wo sie entstehen, nämlich im Ausland, einzuwirken und sie abzuwehren. Das ist ein enormer Gewinn für unsere Sicherheit, meine Damen

  2. Europäer und als Teil des westlichen Bündnisses. All die Gefahren, von denen ich eben gesprochen habe, sind nicht isoliert gegen Deutschland gerichtet, sondern sie sind gegen unsere demokratische, offene, freiheitliche Lebensform, gegen den Westen gerichtet. Darum nehmen wir mit diesem Gesetz eine zweite Veränderung … befähigen unsere Nachrichtendienste, mit den Partnerdiensten zu kooperieren. Weil Sicherheit für Deutschland nur gemeinsam, in Kooperation mit Partnern, entsteht, bringen uns erst Befugnisse in der strategischen Aufklärung sowie die Befugnis, auf IT-Systeme im Ausland einzuwirken, auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten. Auch

  3. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz unserer Lebensgrundlage ist eben kein Firlefanz; er ist längst zu einer Frage von Sicherheit geworden. Deutschland importiert heute rund zwei Drittel seiner Energie. Jede Kilowattstunde, die wir also bei uns in Deutschland oder in Europa selbst herstellen

  4. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Steinkohle fördern wir in Deutschland seit 2018 nicht mehr; bis 2022 kam die Hälfte davon aus Russland. Uran für Atomkraftwerke bauen wir – zum Glück! – nicht in Deutschland ab; auch hier hängt Europa bis heute zum Teil an russischer Anreicherung

  5. also reduzieren, sondern unsere Abhängigkeiten. Beides muss möglich sein: mit unseren Partnern an einem Strang ziehen und selbstbewusst nach vorne gehen. Deutschland kann sich nicht aus der Zukunft herausreden. Deutschlands Weg in die Zukunft ist nachhaltig und erneuerbar

  6. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und Europa befinden sich in einer Phase tiefgreifender wirtschaftlicher, energiepolitischer und geopolitischer Veränderung. Die Stabilität Deutschlands und der europäischen Staaten, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien und der Wohlstand ihrer Bürger hängen zunehmend von Entscheidungen im Bereich

  7. Briten. 2026, also in diesem Jahr, übernahm ein US-Konzern weitere 20 Prozent der deutschen Tanklagerkapazität. Auch die Ölleitungen innerhalb Deutschlands sind nicht mehr deutsch: Die Rhein-Main-Leitung, die Nord-West-Leitung, die Mitteleuropäische Rohölleitung, die Transalpine Ölleitung und viele andere haben mehrheitlich internationale … Eigentümer, genauso wie die Raffinerien in Deutschland

  8. Deutschland kann das Weltklima nicht durch Symbolpolitik aus Berlin steuern. Deutschland hat einen Anteil von 1,8 Prozent an den weltweit menschengemachten CO2-Emissionen und misst rund 0,04 Prozent CO2 in der Atmosphäre

  9. FM Florian Müller CDU/CSU

    September dieses Jahres ist eine Rakete aus Deutschland gestartet und hat fünf kleine Satelliten erfolgreich in die Umlaufbahn gebracht. Vor 50 Jahren galt: Ihr dürft mitfliegen. – Jetzt können wir selbst Geld verdienen. Wir fliegen selbst. Wir werden unabhängiger, wir werden leistungsstärker, und wir werden selbst … Geld verdienen. Herzlichen Glückwunsch Isar Aerospace! Herzlichen Glückwunsch Deutschland

  10. Orbit erreicht, Nutzlast ausgesetzt: Das ist die Leistung des Unternehmens aus München, nicht die dieser Koalition, meine Damen und Herren. Ja, Deutschland kann. Aber was Sie hier veranstalten, Frau Ministerin, ist etwas ganz anderes. Sie machen aus einem gelungenen Start eine glitzernde Selbstbeweihräucherungsorgie, als wäre … Deutschland gerettet und die Zukunft rosig, weil Sie eine aktuelle Feierstunde ansetzen und Applaus bestellen

  11. schauen auf den Nachwuchs, Ihre Eskalationspolitik und warnen. Mit Ihrer Regierung steht die Zukunft Deutschlands in den Sternen. Das allein ist keine Hoffnung; das ist eine Diagnose. Niemand in Deutschland kann sagen, er wurde nicht gewarnt

  12. AB Adam Balten AfD

    Grund für diesen Rückstand sind die strukturellen Probleme am Standort Deutschland. Der EFI-Bericht bemängelt immer wieder gebetsmühlenartig: zu viel Bürokratie, zu langsame Umsetzung, den Verlust an Dynamik im internationalen Technologie- und Innovationswettbewerb. Deshalb wird in der Regel mit unserem Steuergeld geforscht und erprobt … Deutschland, kommerziell und gewinnbringend umgesetzt aber im Ausland. Sie beklatschen nun die Ausnahme, um von der Regel abzulenken. Dabei sollten Sie eigentlich so schnell wie möglich die Regeln ändern

  13. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Sozialleistungen zu bekommen. Damit machen wir Schluss. Und wir werden auch darauf achten, dass in Zukunft nicht nur der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland, sondern der rechtmäßige Aufenthalt in Deutschland wichtig ist, um Sozialleistungen zu bekommen

  14. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    sich in der Region unversöhnlich gegenüberstehen, müssen wir Kräfte entgegensetzen, die Aussöhnung wollen. Aber Sie von der Linken tragen diesen Konflikt nach Deutschland, indem Sie sich in diesem Antrag, aber auch mit Blick auf Ihren Berliner Wahlkampf sehr einseitig positionieren. „From the river … wurde bei Ihnen in eine Richtung skandiert, meine Damen und Herren. Diesen Zwist dürfen wir nicht nach Deutschland tragen. Teile Ihrer Partei – ich betone: Teile Ihrer Partei – unterscheiden sich in ihrer Denkweise in keinster Weise von den radikalen Siedlern. Sie wollen keine Aussöhnung. Darum

  15. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Druck. Und wir stärken auch den Schutz gegen Produktpiraterie. Künftig können Rechteinhaber bereits gegen nachgeahmte Produkte vorgehen, die lediglich durch Deutschland transportiert werden. Sie müssen also nicht mehr darauf warten, dass die Ware ihren Bestimmungsstaat erreicht. In meiner Heimat Nürnberg ist das angesichts der dort … stattfindenden Spielwarenmesse ein echter Wirtschaftsfaktor. Produktpiraterie schädigt unseren Innovationsstandort Deutschland. Wir machen den jetzt ein Stückchen sicherer

  16. CL Dr. Carsten Linnemann Bundesminister BMG

    mehr als 1 Milliarde Euro aus. Das heißt mit anderen Worten: Da gibt es ein extremes Potenzial für die Menschen in Deutschland, für die Patienten, indem wir Strukturen reformieren, Bürokratie wegräumen und Abläufe digitalisieren, damit Zeit und Geld genau dort ankommen, wo behandelt, gepflegt … geheilt wird. Und ich finde, wir haben in Deutschland die besten Voraussetzungen – ich will nicht von einer Vision sprechen, auch nicht von einem Kurzfristziel –, dass unser Gesundheitssystem eines der leistungsfähigsten der Welt wird, von Menschen für Menschen. Mehr als 6 Millionen Menschen arbeiten im Gesundheitswesen

  17. CL Dr. Carsten Linnemann Bundesminister BMG

    Darüber hinaus, glaube ich, brauchen wir in Deutschland eine viel stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege. Schauen Sie sich andere Länder an! In Spanien zum Beispiel haben pflegende Angehörige ein ganz anderes Image in der Bevölkerung. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die viel leisten, aber

  18. CL Dr. Carsten Linnemann Bundesminister BMG

    Auch das wird diskutiert, nicht nur bei mir im Hause, sondern auch in Deutschland. Da bitte ich darum, dem Ganzen etwas Zeit zu geben. Ich kann jetzt hier dazu noch keine Aussagen treffen. Aber ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Lösung nicht allein … dass wir einen breiteren Ansatz brauchen. Wir haben eben über das Thema „Kinder und Jugendliche“ gesprochen. Dass es überhaupt begleitendes Trinken in Deutschland gab! Es ist richtig, dass das jetzt endlich abgeschafft wird. Social Media müssen wir restriktiv angehen; das ist richtig

  19. NH Nicole Hess AfD

    Diseases. Sie wurde im Mai 2019 von der WHO verabschiedet und trat im Januar 2022 in Kraft; bis heute ist sie in Deutschland aber nicht umgesetzt. Gerade mit Blick auf die teilweise katastrophale Datenlage in Deutschland warten Tausende Patienten verzweifelt auf die Umsetzung. Wann konkret

  20. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    dieser Hinweis an die Koalition erlaubt: Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, wir haben nicht zu viel politische Bildung in Deutschland. Wir haben auch nicht zu viel historische Bildung oder Demokratiebildung in Deutschland. Wir brauchen mehr davon