Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
nicht an den Fossilen, an dem Gas aus Russland oder aus den USA, sondern das liegt an den Erneuerbaren. Weil mittlerweile in Deutschland der Anteil an Windkraft und Photovoltaik so hoch ist, sind die Strompreise in Deutschland verhältnismäßig stabil geblieben. Genau deshalb heißt … erneuerbaren Energien, insbesondere der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, und natürlich auch von Speicherkapazitäten und nicht Fossile oder Atomkraft sorgen in Deutschland für stabile Preise
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreih…
Meine Damen und Herren, wer in der Öffentlichkeit steht und Entscheidungen trifft, also wir Politiker, unter denen möglicherweise auch noch ganz Deutschland leidet – also unter Ihren Entscheidungen von den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien –, wer das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt … Wähler belügt und betrügt und Deutschland mit Volldampf vor die Wand fährt
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Deutschen Bundestag unsere Position immer sehr deutlich klargemacht. Wir haben ein Interesse daran, dass Straftäter, die aus Afghanistan sind und in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, unser Land verlassen und ihre Perspektive nicht in Deutschland, sondern in ihrem Heimatland finden müssen. Genau das bleibt auch … Afghanistan über diese Thematik reden. Unser und mein Interesse liegt schlichtweg darin, dafür zu sorgen, dass Menschen, die schwere Straftaten in Deutschland begangen haben, nicht weiter hier in unserer Gesellschaft leben können und deswegen die Reise nach Afghanistan antreten müssen. Diese Vereinbarung werden wir auch
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Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat abgestimmt, wer einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält. Deutschland hat sich beworben – spät beworben! –, und Deutschland ist durchgefallen, verdrängt von den neuen Großmächten Portugal und Österreich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine deutsche … Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat gescheitert. Sechsmal hat sich Deutschland zuvor für den Weltsicherheitsrat beworben und auch in ihm gesessen. Diesmal hat uns die Welt die Tür vor der Nase zugeschlagen
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entscheiden zumindest formal 15 Länder über Krieg und Frieden, über Sanktionen, über Mandate, über militärische Eingriffe in Konflikte überall auf der Welt. Deutschland wollte da rein. Aber die Welt hat anders entschieden. Und jetzt sind wir hier entsetzt, erschüttert, aufgebracht oder hämisch aufgrund dieses Ergebnisses … Dabei ist kein Unglück passiert. Diese Regierung hat die Quittung bekommen. Die Welt hat sich Deutschland angeschaut und Nein gesagt – nicht dieses Deutschland im Sicherheitsrat
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Kern für uns Parteien der Mitte: Deutschland gewinnt internationales Gewicht nicht durch Isolation. Deutschland gewinnt Einfluss durch Bündnisse, Partnerschaften und aktive Mitarbeit in internationalen Organisationen. Wer die Vereinten Nationen schwächt, schwächt auch Deutschlands Möglichkeiten, internationale Entwicklungen mitzugestalten. Wer sich von multinationaler Zusammenarbeit abwendet, wird nicht
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Meine Damen und Herren, die Konsequenz aus dieser Wahl kann nicht sein, sich zurückzuziehen. Die Konsequenz muss sein, besser zu werden. Deutschland muss seine Beziehungen zum Globalen Süden, insbesondere zum afrikanischen Kontinent, vertiefen, Deutschland muss früher und strategischer multilaterale Mehrheiten organisieren, und Deutschland muss seine
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möchte zu ein paar Themen, die jetzt aufgeworfen wurden, noch etwas sagen. Es gibt die Mär, die angeblich relative Haltung Deutschlands zum Völkerrecht sei mit ausschlaggebend gewesen. Wenn man sich das Verhalten Portugals beispielsweise im Fall Venezuela ansieht, stellt man fest, dass die portugiesische Regierung … Österreich zum Völkerrecht verhält. Denn in den letzten beiden Jahren hat sich Österreich in den UN wesentlich stärker pro Israel verhalten als Deutschland. Also auch hier sind die Fakten entlarvend. Die Haltung Deutschlands zum Völkerrecht war mit Sicherheit nicht ausschlaggebend
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vergangenen Woche die Entscheidung bekannt gegeben wurde, dass Deutschland diese Wahl nicht gewonnen hat, haben Sie mit Sicherheit innerlich frohlockt. Sie haben sich mit Sicherheit darüber gefreut. Sie laben sich daran, wenn es Deutschland schlecht geht, wenn Deutschland eine Niederlage einfährt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Ehrenamtsland; in Deutschland geht nichts ohne Ehrenamt. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht so liebens- und lebenswert wäre, wenn es nicht die 27 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger gäbe
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
Tafeln, in den Schützenvereinen, in den Sportvereinen, in den kirchlichen Organisationen, in den karitativen Organisationen, in den Blaulichtorganisationen in Deutschland geleistet wird, macht Deutschland so vielfältig und so plural, wie es ist. In diesem Sinn noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an Sie alle … damit Deutschland liebens- und lebenswerter machen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Schauen wir uns Deutschland an. Wir haben 3,44 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen. Das sind 99,2 Prozent aller Unternehmen. 19,1 Millionen Beschäftigte – das ist mehr als die Hälfte aller Beschäftigten – sind beim Mittelstand angestellt. Der Mittelstand ist auch das Ausbildungsrückgrat für unsere … Ihrer Rede deutlich gemacht haben, dass Sie den Meisterbrief angreifen und das Handwerk damit deutlich schwächen wollen. Wir sind in Deutschland sehr stolz darauf, dass wir Meister haben, dass Menschen immer noch diesen Weg gehen und damit Qualität in Deutschland sichern
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 17: 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Ni…
Deutschland ist nicht Teil dieser Welt. Deutschland hielt am Green Deal und der Klimaagenda fest. Deutschland ähnelt eher Argentinien vor dem Amtsantritt von Milei. Aber, immerhin ist es bis dahin sicherlich gelungen, nichtpupsende Kühe zu züchten. Minister Schneider will das ja aktuell so machen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
beraten heute bereits in zweiter und dritter Lesung eine gezielte steuerliche Entlastung, und zwar nicht für das Fliegen, sondern für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Das ist eine Standortfrage hier in Deutschland. Es geht um Konnektivität, Standortqualität, um Arbeitsplätze, den Tourismus, den Messestandort Deutschland, die Exportwirtschaft
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Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zunächst einleitend zwei Fakten. Zum einen: In Deutschland leben 84 Millionen Menschen; das sind circa 4 Millionen mehr als zur Wende 1989. Dieser Zuwachs von 4 Millionen Menschen ist ja ausschließlich auf Zuwanderung zurückzuführen, insbesondere auf die unkontrollierte … Massenzuwanderung in den letzten zehn Jahren. Zweiter Fakt: Wir haben, glaube ich, seit dem Wiederaufbau Deutschlands die am stärksten grassierende Wohnungsnot, die es überhaupt gibt. Das Pestel Institut spricht von 1,4 Millionen Wohnungen, die – Stand jetzt – in Deutschland fehlen. Wir erleben in Ballungsgebieten
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 32: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergese…
heißt: Andere wachsen, und Deutschland fällt zurück. Natürlich hat das Folgen, die ja alle spüren. In den vergangenen zehn Jahren haben wir rund 200 Strecken und 40 direkt erreichbare Ziele verloren. Die Folge davon ist wiederum sehr bitter. Denn alle wachsen, nur wir in Deutschland … stagnieren. Das müssen wir dringend wieder umdrehen. Wir müssen diesen Trend umdrehen, und zwar im Interesse unseres Wohlstandes. Ein internationales Drehkreuz wie Deutschland kann sich staatlich verordnete Wettbewerbsnachteile einfach nicht länger leisten. Wir müssen diese staatlich verordneten Wettbewerbsnachteile dringend zurückschneiden
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Denn durch die Steuererhöhungen 2020 und 2024 haben die Fluggesellschaften bereits massenhaft Verbindungen aus Deutschland gestrichen oder Starts auf Flughäfen im Ausland verlagert – konkret: 19 Millionen weniger Flugreisende ab Deutschland, minus 15 Prozent –, während andere Länder immer mehr Fluggäste melden. Das ist für Deutschland
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Auch die Entwicklung der Passagierzahlen ist ein Indikator für die kritische Situation. Mit 207 Millionen Passagieren im letzten Jahr erreicht Deutschland nur eine Recovery Rate von 87 Prozent. Das zeigt: Die Passagierzahlen liegen weiter deutlich unter dem Niveau vor der Coronapandemie. Anders im europäischen Ausland … Dort liegt diese Rate im Durchschnitt bei 107 Prozent. Das heißt: Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau, und Europa wächst im Luftverkehr. Und nicht nur das: Der Rückstand Deutschlands hat sich in den letzten drei Jahren sogar noch vergrößert
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
haben versprochen, alles dafür zu tun, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken. Eine gesunde Luftverkehrswirtschaft ist für Deutschland existenziell. Das Exportland Deutschland lebt davon, in ausreichender Taktung gut an den Rest der Welt angebunden zu sein
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sich für diese Flughäfen, weil sie da einen höheren Ertrag haben. Und wenn wir wollen, dass die Airlines sich wieder für Deutschland entscheiden, müssen wir deswegen die Steuern und auch Gebühren senken, damit es Anreize für die Airlines gibt, Deutschland anzusteuern und von Deutschland wieder