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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
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  1. Bundestag 21/46 03.12.2025

    Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können. Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach … Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt – 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge

  2. Bundestag 21/46 03.12.2025
    CW Carmen Wegge SPD

    Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können. Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach … Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt – 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge

  3. JW Johannes Winkel CDU/CSU

    Menschen in Deutschland schauen natürlich ganz genau darauf, wofür der Staat sein Geld eigentlich ausgibt. Vor fünf Tagen ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erschienen, die festgestellt hat: 41 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben investiert Deutschland in Sozialleistungen – erster Platz in Europa. Im Vergleich … dazu: Nur 9 Prozent der staatlichen Gesamtleistungen investiert Deutschland in Bildung – in der Vergleichsgruppe letzter Platz in Europa. Ein Land, das ohne Rohstoffe dasteht, dem aber ein demografischer Wandel bevorsteht, gibt 41 Prozent für Sozialleistungen aus und 9 Prozent für Bildung, in den letzten Jahren

  4. FM Florian Müller CDU/CSU

    Sicherheit und Innovation. Deshalb erhöhen wir die ESA-Mittel deutlich. 5,4 Milliarden Euro – auch das ist eine Ansage – kommen allein aus Deutschland. Das ist eine Steigerung um über ein Drittel. Das ist Industriepolitik im besten Sinne. Jeder ESA-Euro aus Deutschland fließt nach Deutschland

  5. AL Dr. Andrea Lübcke Grüne

    genau einem Monat fand die Auftaktveranstaltung zur Hightech Agenda statt. Die Erwartungen waren groß. Herr Kollege Müller, Sie haben ja völlig recht: Deutschland kann mehr, Deutschland will mehr. Deshalb wollten auch alle erfahren, wie der Road-Mapping-Prozess ablaufen soll, wie sie beitragen können … Deutschland voranzubringen. 30 Tage später – und nichts ist klarer

  6. FO Florian Oßner CDU/CSU

    verabschieden heute den Haushalt 2026. Er steht für ein Deutschland, das Verantwortung übernimmt, ein Deutschland, das nach vorne schaut, und ein Deutschland, das den Menschen wieder Mut macht

  7. Debatte einbringen darf. Rund 30 Stunden Debatte liegen in den letzten Tagen hinter uns, ein Viertel davon Redezeit für die Alternative für Deutschland, ein Viertel Realismus, Fakten, Patriotismus, gute Politik für Deutschland, alternative Politik für Deutschland. Einen kompletten Alternativhaushalt haben wir unter der Führung

  8. stehen für ein besseres Deutschland. Wir kämpfen für ein Deutschland, das prosperiert, das sicher bleibt, meine Damen und Herren. Das ist der Grund für die tägliche Arbeit der Alternative für Deutschland

  9. ME Marcel Emmerich Grüne

    nach Afghanistan für diese Menschen eine große Gefahr wäre, da die meisten zu fürchten haben, dass ihnen dort Verfolgung droht, weil sie Deutschland die Hand gereicht hatten. Deswegen will ich an Sie appellieren: Es geht um eine relativ kleine Gruppe von Afghanen, deren Leben … Gefahr ist und gegenüber denen Deutschland ein Versprechen gemacht hat. Ihnen wurden Versprechen gegeben, und diese drohen jetzt in einer größeren Zahl gebrochen zu werden. Deutschland muss doch gerade hier seine Verpflichtungen einlösen, und Weihnachten steht vor der Tür. Deswegen meine Frage

  10. Vorgestern war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die Gewalt gegen Frauen nimmt leider auch in Deutschland dramatisch zu. Deshalb sollten wir wie in Spanien schnell die elektronische Fußfessel für Gewalttäter einführen; dann ist das Opfer gewarnt. In Spanien sehen wir, dass … keinen einzigen Femizid an Frauen, die geschützt waren und aufgrund der elektronischen Fußfessel gewarnt werden konnten. Das brauchen wir auch in Deutschland. Wir müssen in Deutschland schärfer gegen Gewalt an Frauen vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  11. JB Joachim Bloch AfD

    Alternative für Deutschland wird das Verschwendungsprogramm der Altparteien „Geld für die Welt“ auf ein vernünftiges Maß zurückführen und vorerst gar aussetzen. Deutschland hat tausend Probleme, und keines wird gelöst. Erst wenn alle Schulen saniert sind, alle Krankenhäuser wieder normal funktionieren, die Deutsche Bahn … Präzision eines Schweizer Uhrwerks fährt, jede Brücke in Deutschland saniert ist, Polizei und Justiz zeitgemäß arbeiten

  12. sorgt mit diesem Verteidigungshaushalt dafür, dass der deutsche Steuerzahler für die Ukraine sein sprichwörtlich letztes Hemd opfert. Während sich die Schuldenspirale in Deutschland immer weiterdreht, erreichen die staatlichen Rücklagen in der Ukraine dieses Jahr einen neuen Höchststand. In Deutschland werden die Staatsrücklagen im nächsten Jahr … fast aufgebraucht. Die ukrainische Regierung plant, seine Staatsverschuldung von 2026 bis 2029 um jährlich 4 Prozent zu senken. In Deutschland wird die Staatsverschuldung im selben Zeitraum um 2 bis 3 Prozent steigen

  13. MH Mirco Hanker AfD

    Wirtschaft hat sehr viel mit Psychologie zu tun, und davon verstehen Sie offenbar zu wenig. Deutschland ächzt, Deutschland leidet an allen Ecken und Enden. Deutschland leidet unter Ihnen

  14. SA Sanae Abdi SPD

    doch darum, ob wir globale Herausforderungen gestalten oder ob wir sie über uns hereinbrechen lassen. Wir können nicht einerseits verlangen, dass Deutschland eine gestaltende Rolle spielt, und andererseits Mittel kürzen, die uns genau das ermöglichen. Gerade jetzt darf Deutschland sich nicht kleinmachen. Gerade jetzt dürfen … unsere Verantwortung nicht relativieren. Gerade jetzt dürfen wir den Einzelplan 23 nicht als optional behandeln. Er ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland in dieser Welt gestaltend, verantwortungsvoll und solidarisch bleibt. Und genau so wollen wir ihn auch in Zukunft behandeln

  15. DP Denis Pauli AfD

    Deutschland kann sich diesen Einzelplan nicht leisten, weil die Grundlagen unseres Landes wegbrechen. Ohne Bildung keine Zukunft, nicht in Afrika, nicht in Asien und auch hier bei uns nicht. Jeder Bürger spürt das: Bildung entscheidet über Wohlstand, über Sicherheit, über die Zukunft unseres Landes. Doch … Deutschland spart genau dort, wo Stärke entsteht. Lehrer fehlen, Schulplätze fehlen, Forschungsgelder fehlen. Wie soll Deutschland anderen helfen, wenn es sich selbst aufgibt

  16. GH Gerrit Huy AfD

    anderen EU-Ländern zurückgenommen werden müssen; 5 000 sind es gerade mal geworden. Im letzten Jahr wurden 251 000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Politisch Verfolgte, für die das Asylrecht im Grundgesetz geschaffen wurde, waren so gut wie keine dabei. Gut 12 Prozent fielen immerhin noch … unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Kategorien „subsidiärer Schutz“ – der rund 50 000 Personen einen legalen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht – und „Abschiebeverbote“ – die weiteren 25 000 Neuankömmlingen gewährt wurden – sind selbst erfundene Kategorien, von der EU und von Deutschland selbst erfunden. Wir – nicht das Völkerrecht – haben

  17. diesen Aufgaben ist Wissenschaft unverzichtbar. Das ist die eigentliche Botschaft, und es ist eine wichtige Botschaft der Hightech Agenda Deutschland. Wissenschaft leistet einen Beitrag zur Lösung dieser Probleme. Wir nutzen mit der Hightech Agenda Deutschland die Dynamik und die innovative Kraft der Wissenschaft zugunsten … Gesellschaft, und wir geben ihr damit einen verlässlichen, aber auch ambitionierten Förderrahmen. Das ist die Hightech Agenda Deutschland, die wir in dieser Dekade umsetzen wollen

  18. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    wollen wir gehen –, dann formuliere ich die klare Erwartung an die Industrie: Wir brauchen ein Bekenntnis zu den Standorten hier in Deutschland. Wir brauchen ein Bekenntnis für die Beschäftigten hier in Deutschland. Das sind die, um die es am Ende geht. Wenn … Politik sagen: „Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt“, dann müssen die Unternehmen auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Arbeitsplätze und die Standorte hier in unserem Land gesichert werden

  19. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Pessimisten und Degrowth-Gläubige erklären: Diese Zeiten sind vorbei. – Wann hat Sie eigentlich der Mut verlassen? Diese Bundesregierung hat den Anspruch, dass Deutschland wieder wächst, dass Deutschland mit Erfindergeist ein neues Geschäftsmodell entwickelt und dass Deutschland eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt ist und bleibt

  20. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    Deutschland kann Industrie, und Deutschland kann noch viel mehr. Deutschland kann auch Mittelstand. Ich möchte ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Dorsten nennen. Wir reden hier von einem Betrieb im Metallgewerbe, ganz konkret: die Dorstener Drahtwerke. Dort stellt man Drahtgeflechte, Filterkörbe, Spezialprodukte