Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
sinnvoll. Ich will daher nichts weiter ergänzen, sondern wende mich dem Antrag der Grünen zu, den diese unter dem staatstragenden Titel „Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur“ eingebracht haben. Welch ein Hohn! Ausgerechnet die Grünen wollen Deutschlands Infrastruktur resilient machen
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Während Deutschland auf billiges russisches Gas verzichtet und funktionierende Kernkraftwerke stilllegt und Türme sprengt, reiben sich andere die Hände. Die USA unter Donald Trump setzen auf Deregulierung, niedrige Energiepreise und Wirtschaftswachstum. Und Deutschland? Wir verlieren Arbeitsplätze, unseren Wohlstand, unsere Zukunft
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Abwanderungsrekord deutscher Fachkräfte. Jedes Jahr verlassen mittlerweile rund eine Viertelmillion Menschen unser Land: gut ausgebildete, fleißige Fachkräfte, die anderswo willkommen sind. Deutschland gehört laut OECD mittlerweile zu den wichtigsten Herkunftsländern hochqualifizierter Auswanderer. Es gehen Ärzte, Ingenieure, Krankenpfleger, Rettungsassistenten, Bäckereiangestellte – Menschen, die wir im eigenen Land … verzweifelt brauchen würden. Und selbst ausländische Fachkräfte, die einst Hoffnung in Deutschland sahen, denken inzwischen über den Wegzug nach. Und das, was aktuell über die Grenzen kommt, wird uns dann als Fachkräftezuwanderung verkauft
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haben 94 Reaktoren, China 58, Ungarn 4. Alle produzieren günstigen Strom. Deutschland zerstört sich hingegen selbst. Darum sagen wir von der AfD: Schluss mit dieser Deindustrialisierung! Rückkehr zu bezahlbarer Energie – Kernkraft und Gas statt Illusionen! Bürokratieabbau mit der Kettensäge statt mit der Laubsäge von Merz … Schluss mit der Geldverschwendung im Ausland! Wir brauchen Investitionen in Deutschland, nicht in Indien oder Bangladesch
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Heute Vormittag haben wir hier in diesem Saal die Hightech Agenda Deutschland diskutiert, und da forderte die AfD Hightech, Hightech und noch mehr Hightech für Deutschland. Jetzt, am Nachmittag, fordert sie genau das Gegenteil: weg von Hightech, weg von der Transformation. Wie verlogen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gegen diese Mandatsverlängerung stimmt, der stimmt damit auch gegen eine berechenbare Rolle Deutschlands im transatlantischen Bündnis. Dabei brauchen wir gerade jetzt das Signal, dass die Bundesregierung zum Glück aussendet: Auf Deutschland ist Verlass. – Ich bitte um Zustimmung
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Für Deutschlands Wirtschaft sind freie Seewege überlebenswichtig. Sind sie gestört, spüren wir das sofort durch Medikamenten-, Lebensmittel- und vor allem Rohstoffmangel. Gleiches gilt für Mittelmeerstaaten wie zum Beispiel Frankreich. Sea Guardian ist gelebte Bündnissolidarität. Auf unseren angrenzenden Gewässern unterstützen wir uns gegenseitig. Deutschland zeigt Flagge
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
Viertens brauchen wir auch wieder vermehrt Exploration, also Rohstoffabbau, hier in Deutschland. Wir haben Erfahrungen – in Sachsen, im Harz, in Bayern –, wir haben das Know-how in Deutschland, aber nicht die Rahmenbedingungen. Bürokratische Genehmigungsprozesse, hohe Energiepreise und Investitionshemmnisse haben Projekte im Keim erstickt
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
Unter Punkt b, also bei der zweiten Stufe, fordern Sie die Suche nach seltenen Erden bei uns in Deutschland. Ich finde, das ist ein absolut richtiger Punkt. Mein Kollege hat es beim Thema Lithium schon angesprochen: Wir haben entsprechende Vorkommen auch bei uns in Deutschland
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
Deutschland – das haben Sie auch erkannt – ist dramatisch abhängig von kritischen Rohstoffen. Über 3 000 Tonnen seltene Erden benötigen wir jedes Jahr; zwei Drittel davon kommen aus China. Der Bedarf wächst schneller als alle Recyclingmengen der Welt zusammen. Staaten wie China nutzen Exportkontrollen längst … machtpolitisches Mittel. Blicken wir den Realitäten ins Auge: Heute entscheidet nicht Deutschland, sondern Peking, ob unsere Lieferketten funktionieren
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
haben es bis vor Kurzem nicht geschafft, einen eigenen Rohstofffonds funktionsfähig aufzusetzen. Ich erinnere an meinen Eingangssatz: Ich möchte, dass Deutschland wieder ein souveränes, von deutschen Interessen geleitetes Land wird. Darum fordern wir in unserem Antrag – wo Sie, Frau Dr. Ludwig, anscheinend bei vielen Punkten … auch mitgehen können; wir können uns darüber unterhalten – dezentrale Rohstofflager in Kooperation mit der Wirtschaft, bilaterale Rohstoffabkommen, neue Explorationen in Deutschland und eine massive Forschungsinitiative zu Recycling und Substitution
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
für China spioniert, hat nichts für Deutschland zu sagen und ist erst recht keine Alternative für Deutschland
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Artikel 16a Grundgesetz besagt: Auf Asyl kann sich nur berufen, wer Verfolgung nachweisen kann und nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt. Das ist die beste Politik für die Jesiden, aber auch für alle anderen Menschen in Deutschland. Für die konsequente Anwendung des Asylrechts
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nicht mit der Anerkennung des Völkermordes. Sie umfasst Erinnerung, die Suche nach Vermissten und die konsequente Strafverfolgung der IS-Terrortäter. Deshalb unterstützt Deutschland die Dokumentation der Verbrechen, die Sicherung von Beweisen und die völkerrechtlichen Verfahren mit internationalen Partnern. Nach unserer Überzeugung braucht es außenpolitisch verlässliche … internationale Wiederaufbauprogramme für die Region rund um Sindschar. Wir brauchen dort Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und gute Bildung. Deutschland unterstützt dabei dort die Zusammenarbeit mit der IOM und lokalen Partnern. So entstehen dort Strukturen, und die Rückkehr in die Heimat kann dadurch realistischer gemacht werden
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Demir! Lieber Herr Ramelow! Ich bin sehr dankbar für die Einigkeit unter Demokraten, die wir hier gerade spüren, dass Jesiden nicht aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Vor zwei Monaten hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen einen … Beschluss gefasst und einen Abschiebestopp für Jesiden in Deutschland und eine Landesaufnahmeanordnung gefordert. Ich finde, das sollten wir bei unserer Arbeit zum Vorbild nehmen
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Ministerium hat kürzlich einen Bericht zum Büroleerstand in Deutschland vorgelegt. Wir haben 11 Millionen Quadratmeter leerstehende Fläche in Deutschland. Deshalb frage ich Sie ganz konkret: Was planen Sie als Ministerin, um diesem Leerstand zu begegnen? Wie wollen Sie diesen Leerstand in bezahlbaren Wohnraum umwidmen
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eine neue deutsche Armee musste auch neu gedacht werden. Die Bundeswehr wurde nicht als Instrument der Macht gegründet, sondern um den Interessen Deutschlands zu dienen. Heute können wir sagen: 70 Jahre Bundeswehr sind 70 Jahre Frieden für Deutschland, 70 Jahre Schutz für unser Land
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Jahrzehnt, in dem der Verteidigungswille selbstverständlich war. In dieser Zeit stand die Bundeswehr Schulter an Schulter mit unseren Partnern in der NATO. Deutschland war verlässlich, Deutschland war wehrhaft, und es war klar: Frieden gibt es nur, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen
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Soldaten der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr integriert. Das war kein Risiko, aber eine Bewährungsprobe. Und sie gelang, weil etwas in Deutschland stärker war als die Grenze, die uns trennte, nämlich der gemeinsame feste Wille, wieder ein Volk in einem geeinten Deutschland zu sein
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geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten zum 70-jährigen Jubiläum. Ohne die Bundeswehr wäre Deutschland nicht das, was es heute ist. Ohne die Bundeswehr hätten wir als Land nicht die Erfolge erreicht, die wir gemeinsam erreicht haben … Demokratie, stabile demokratische Institutionen, die Wiedererlangung unserer staatlichen Souveränität und die friedliche Wiedervereinigung. All dies wäre ohne die Bundeswehr, ohne die Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen, ohne die NATO-Mitgliedschaft, die nur durch die Bundeswehr möglich geworden ist, nicht erreicht worden