Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
dazu wurde heute schon viel gesagt. Ich möchte ergänzen, was noch nicht angesprochen wurde: Wenn wir auf das Datum „75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat“ blicken, dann müssen wir daran erinnern, dass diese Errungenschaften unseren Landsleuten in der DDR erst 40 Jahre später zuteilwurden … Deutschland 1950 beitrat, tat das nur die Bundesrepublik. Für die DDR, die sich nie um einen Beitritt bemühte, wäre die Tür verschlossen gewesen – aus gutem Grund, weil das SED-Regime den grundlegenden Prinzipien des Europarats widersprach. Wer diesen Unrechtsstaat heute verherrlicht, wird auch dadurch widerlegt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
kein Einzelfall in Deutschland, sondern millionenfacher Alltag bei uns in Deutschland wegen Ihrer Regierungspolitik
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
dänische Botschafter hat mir mal gesagt – das fand ich sehr schön –: Wisst ihr, was euer Problem in Deutschland ist? Ihr habt in Deutschland so eine Angst vor dem Sozialismus. Die haben wir in Dänemark nicht. – Nun ist Dänemark kein sozialistischer Staat – das wissen wir alle
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bräuchte es stattdessen? Deutschland muss sich nicht militärisch engagieren; es sollte sich aus dieser militärischen Mission zurückziehen. Unser Land sollte nicht Teil einer unendlichen NATO-Operation ohne greifbare Ziele sein, sondern eine ehrliche Vermittlerrolle annehmen, so wie es Deutschland in der Vergangenheit auf der Welt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ganz klar: 26 Jahre Einsatz sind genug. Es ist kein klarer Erfolg greifbar, keine echte Perspektive sichtbar. Wir fordern den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dieser KFOR-Mission. Unsere Verantwortung liegt heute nicht im Kosovo, sie liegt hier, hier in Deutschland, bei der Sicherheit unseres Landes
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Böden gesund erhalten, dass wir den natürlichen Wasserkreislauf unterstützen – ohne ideologischen Überbau. Deshalb, meine Damen und Herren, sagen wir als Alternative für Deutschland: Schluss mit der Klimahysterie! Wir wollen nicht das Wetter politisieren, sondern Deutschland endlich zukunftsfähig machen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sendung „heute“ zum Beispiel vom 04.07.2024, also vom letzten Jahr, trug doch den Titel: „Woher kommt der ganze Regen in Deutschland?“ Zum Sommer 2024 hieß es: „so viel Niederschlag wie nie“. Hauptgrund soll natürlich der Klimawandel sein. Der Bayerische Rundfunk schrieb am 25.09.2024: „Forscher warnen … Extreme Regenfälle künftig doppelt so häufig“ in Deutschland. Schuld daran soll natürlich der Klimawandel haben
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
erleben zunehmend Wasserknappheit durch anhaltende Dürren. Das Bild im Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung zeigt es uns: Große Teile Deutschlands sind dunkelrot gefärbt. Es gibt starke Dürre im Oberboden, bis zu 25 Zentimeter, insbesondere im Osten und Norden Deutschlands. Und das hat sichtbare
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
inzwischen erhöht dieses Staatsbürgerschaftsrecht zu Hause, in Deutschland, nur weiter das Konfliktpotenzial in unserer Gesellschaft, forciert mit regelhaftem Doppelpass und mangelhaften Integrations- und Einbürgerungsbedingungen den Weg in die Multiminoritätengesellschaft. Der SPD war wichtiger, neue Wahlberechtigte zu konstruieren, denen Deutschland als gewachsener Kulturraum erst mal nicht
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
verbreiten das Märchen vom kriminellen Ali Baba und bezeichnen die „Masseneinbürgerung“ als Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Ich sage Ihnen eins: Sie selbst sind die größte Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Ihre Hetze macht Sie zu dem, was Sie sind: eine rechtsextreme Partei
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
herum, ob uns das gefällt oder nicht, da wird eben erwachsene Politik betrieben. Und Deutschland? Deutschland schlingert schon seit Jahren und Jahrzehnten wie ein Schiff ohne Steuermann auf der rauen See ausländischer Interessen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bemerkung gestattet: Was mich bei der Lektüre des Koalitionsvertrages irritiert und was ich wirklich vermisse, ist ein Bekenntnis zu genau dieser Rolle Deutschlands bei den internationalen UN-Missionen. Im Koalitionsvertrag findet sich kein einziges Wort zu internationaler Krisenprävention oder zu deutschen Auslandseinsätzen im Rahmen … bisschen mehr Einsicht in Ihre Pläne zu bekommen. Wir Grüne jedenfalls bekennen uns ganz klar zu den Vereinten Nationen und zu Deutschlands Verantwortung in der Welt
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 20: Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
heißt ja nicht nur „Alternative für Deutschland“, für uns heißt es auch „Arbeiten für Deutschland“. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Springen Sie über Ihren faulen Schatten, und stimmen Sie unserem Antrag auf eine einzige Sitzungswoche mehr im Juni
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es darf in Deutschland keinen Ort geben, an welchem der Schutzmann nicht sicher auf Streife gehen kann. Dies sollte das politische Ziel einer Regierung sein, und es ist das politische Ziel der Alternative für Deutschland
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Seite der Polizei stehen und dass wir den höchsten Respekt vor der Arbeit und dem Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland haben wie auch vor der Arbeit aller anderen Sicherheitskräfte, die Deutschland nach wie vor zu einem der sichersten Länder der Erde machen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
Gesetz stellt aber genauso sicher, dass geraubte Kunstschätze nicht in Deutschland verbleiben bzw. gar nicht erst eingeführt werden. Kaum bekannt ist – das muss man an dieser Stelle auch sagen –, dass neben illegalen Drogen und Waffen Kunstgegenstände mittlerweile die wichtigste Ware im Bereich der globalen grenzüberschreitenden … Kriminalität sind. Mit dem Kulturgutschutzgesetz hat sich die damalige unionsgeführte Bundesregierung dem klar entgegengestellt. 2016 wurde dafür gesorgt, dass Deutschland kein Umschlagplatz für geraubte Kulturgüter wird. Dafür stehen wir als CDU/CSU auch weiterhin uneingeschränkt
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Produktion ist dramatisch zurückgegangen. Deutschland baut heute weniger Autos als 1995. Die Beschäftigung liegt auf dem niedrigsten Stand seit 2013. 68 Prozent der Firmen, zwei Drittel, sagen, dass sie weiter Personal abbauen müssen: Ford, Conti, Conitec, Bosch, Schaeffler, ZF, Michelin. Bis 2035 rechnet … einem Abbau von 140 000 Arbeitsplätzen in Deutschland, und das alles in einem positiven Weltmarkt. Die Welt um uns herum wächst um 3 Prozent, wir stecken das dritte Jahr in der Rezession. Das ist dramatisch. Also werden Sie sich auch in der neuen Regierung über
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Eine Schlüsselindustrie für Deutschland ist die Automobilbranche. Circa 5 Prozent der Bruttowertschöpfung werden hier erzielt, vom Mittelstand bis zu globalen Unternehmen. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren
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Darunter leiden nicht nur die Firmen, darunter leiden vor allem auch die vielen Arbeiter/-innen und die Angestellten in einer der Kernindustrien Deutschlands. Seit Jahren vergeht kaum eine Woche, in der nicht angekündigt wird, dass Personal entlassen wird, sich Bereiche abspalten und Standorte in ganz … Deutschland geschlossen werden, viele von ihnen nach Jahrzehnten. Und an wem bleibt es hängen? An den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Industrieland, und Deutschland soll ein Industrieland bleiben