Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Plan völlig inakzeptabel ist, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Europäische Union, für die NATO und für Deutschland. Die drei Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben sich zusammengefunden zu einer gemeinsamen Linie, die meines Erachtens auch die Unterstützung
-
Aber wer über Menschenrechte spricht, der darf auch nicht die Anfänge eines politischen Islams verschweigen, der in Deutschland zunehmend Fuß fasst und vor dem viele Muslime vor Jahrzehnten nach Deutschland geflohen sind
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
Amerikaner, der Vereinigten Arabischen Emirate, der Saudis und der Ägypter im Rahmen der Quad-Initiative erfolgreich sind. Diese Initiative sollte auch Deutschland unterstützen. Wir brauchen pragmatische, langwierige Politik, keinen Aktionismus. Was wir ganz bestimmt nicht brauchen: dass wichtige Partner, wie beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate … werden. Was Linke und Grüne hier heute vorgelegt haben, gefährdet Wirtschaftsbeziehungen und gute Kooperation. Sie handeln wie so oft nicht im Interesse Deutschlands
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Zukünftig können die Feldjäger die Konvois eigenverantwortlich sichern. Das ist vor allem mit Blick auf den Operationsplan Deutschland und Deutschland als Drehscheibe Europas von wichtiger Bedeutung
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur…
Klarheit, braucht es maximale Sicherheit. Deshalb ist es gut, dass wir mit der vorliegenden Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes dem Geheimschutz und Sabotageschutz in Deutschland ein Update geben, um auch in Zukunft unsere Geheimnisse in Deutschland besser zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 18: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig um…
Ausländische Mädchen werden mitten in Deutschland von ihren Eltern in Zwangsehen gedrängt. Zehntausende Frauen und Mädchen in Deutschland sind der Genitalverstümmelung zum Opfer gefallen. Zu all dem schweigen die Grünen
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 20: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Monaten vernichtet, jedes fünfte Unternehmen hat seine Produktion bereits ins Ausland verlagert, und fast 70 Prozent der Unternehmen, die jetzt noch in Deutschland sind, planen aktuell die Verlagerung. Deutschland ist die einzige Industrienation der Welt, die sich in der Rezession befindet – seit fast vier Jahren
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 20: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
erfrieren. Meine Damen und Herren, ganz gleich, ob es um Frauen, um Migrantinnen und Migranten oder auch ums Heizen geht: Das Deutschland der AfD ist ein kaltes und dunkles Deutschland
-
Landes vorangetrieben wird. Ich kann Ihnen aus vielen europäischen Zusammenkünften und auch aus internationalen Begegnungen nur sagen: Es wird gesehen, was in Deutschland passiert. Es wird positiv bewertet, und der Standort Deutschland gewinnt wieder an Attraktivität
-
Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, für die Land- und Forstwirtschaft; das sind immerhin etwa 600 000 Unternehmen in Deutschland. Wir werden weitermachen mit den Beschlüssen über einen Industriestrompreis und darüber hinaus auch mit einer Kraftwerkstrategie, die Strom und Energie in Deutschland nicht
-
Herr Kollege, Deutschland zieht sich doch nicht aus der internationalen Verantwortung zurück. Deutschland ist heute für viele internationale Organisationen der größte Geber, erst recht, nachdem die USA sich komplett zurückgezogen haben
-
festgehalten sind, umsetze, obwohl ich sie politisch heikel finde; das ist richtig. Aber bitte nicht unseren Umgang mit der internationalen Lage kleinreden! Deutschland tut viel, auch durch unsere Ministerinnen und Minister, die international unterwegs sind. Ich finde auch, dass es richtig ist, dass Deutschland international
-
konnte selbst am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg dazu beitragen, dass Deutschland im Rahmen des Global Funds 1 Milliarde Euro gibt. Da geht es um die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. Es sind schon Zigtausend Menschenleben durch diesen Global Fund gerettet worden. Deutschland
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 3: Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkr…
Verpflichtung nach. Einerseits werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht. Andererseits senden wir ein klares Zeichen an unsere polnischen Nachbarn. Wir zeigen, dass Deutschland verstanden hat und aus seiner Geschichte gelernt hat. Wir zeigen, dass wir uns allen Versuchen entgegenstellen, die historische Verantwortung Deutschlands kleinzureden
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 3: Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkr…
Deutschland ist heute eng mit Polen verbunden, in der EU, in der NATO, in Kultur, Handel und in der Verteidigung. Gerade angesichts der jüngsten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen sagen wir klar und deutlich: Wir werden unser Möglichstes tun, um die deutsch-polnischen Beziehungen weiter
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 3: Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkr…
kaum einem anderen Land haben wir so intensive menschliche Beziehungen. Rund 2 Millionen Menschen in Deutschland haben polnische Wurzeln. Rund 2 Millionen Polinnen und Polen lernen Deutsch – mehr als in jedem anderen Land Europas. Und kaum ein Land teilt mit Deutschland eine so intensive Geschichte
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
bleibe dabei: Nur 90 von diesen 1 300 Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Deutschland hat über 37 000 Personen über das Ortskräfteprogramm aufgenommen, Italien 5 000, Frankreich 2 500, Spanien circa 3 000. Das zeigt doch schon, wie sehr die Bundesrepublik Deutschland sich ihrer Verantwortung
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
egal, ob man in Deutschland geboren wurde oder durch Einbürgerung Deutscher geworden ist. Es gibt keine Deutschen zweiter Klasse. Es gibt mit uns kein völkisch-nationales Deutschland
-
unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen … auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur
-
unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen … auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur