Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung wolle „systemische Risiken wie Desinformation […] angehen“. Ich will das Wort „Desinformation“ hier mal dechiffrieren. Bis es nicht mehr zu leugnen war, war die Aufklärung über Coronaimpfrisiken ein schwerer Fall von Desinformation. Fakten zu Migration, Islamisierung und Kriminalität, zur Klimapolitik oder … Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt: alles Desinformationen, rechtsverdächtig und vor allen Dingen „systemische Risiken“. Denn „systemisches Risiko“ heißt: Die Bürger folgen nicht Ihrer politischen Agenda, sondern ihrer eigenen und unserer immer mehr
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ ist, nun ja, selbst Desinformation. Es geht Ihnen doch gar nicht wirklich darum, einen demokratischen Schutzschild zu errichten oder Desinformation zu unterdrücken. Nein, Sie wollen Meinungen unterdrücken
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 64: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Deshalb wollen wir europäische Forschungsverbünde stärken, die untersuchen, wie wir Desinformation begegnen können, wie wir das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken und wie wir unsere Demokratien widerstandsfähig halten können. Die Krisen unserer Zeit – von Desinformation bis zum Vertrauensverlust in staatliche Institutionen – machen nicht an Landesgrenzen
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Putsch gegen den Rechtsstaat nimmt erst so richtig Fahrt auf, wenn Pseudobegrifflichkeiten wie Desinformation gängige politische Münze werden. Desinformation im Sinne der Regierung ist jede abweichende politische Meinung, die das eigene Narrativ gefährdet. So ist das Ganze geeignet zur systematischen Ausschaltung jeglicher Opposition, meine Damen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
macht die Bundesregierung gegen Desinformation? Sie analysiert. Sie beobachtet. Sie schreibt Berichte. Sie nimmt die Bedrohung nicht ernst genug. Aber Desinformation verschwindet nicht, nur weil man sie zwischen zwei Aktendeckeln ablegt
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
Zweitens. Wir brauchen bessere soziale Medien. Denn heute ist es ja so, dass Big Tech mit Empörung Geld verdient, und Desinformation löst Empörung aus. Deswegen hat Big Tech ein Interesse daran, dass möglichst viel Desinformation verbreitet wird, damit sie Geld verdienen können. Das muss sich
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
nicht irgendwelche Sachen, die von angeblichen Kremlagenten ins Internet eingespeist worden sind, die kaum jemand je zur Kenntnis nimmt. Das ist Desinformation mit Rundfunkbeitrag. Wenn Sie Desinformation wirklich suchen, werden Sie wahrscheinlich bei „Monitor“ fündiger als in Moskau irgendwo
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
Meine Damen und Herren, ein zentraler Baustein im Kampf gegen Desinformation wäre aber, ein Verbot gegen die gesichert rechtsextreme AfD voranzutreiben. Sie verbreitet Desinformationen am allermeisten. Mit dem KI-Tool namens Alternita Studio will die AfD digitale Plattformen mit digitalem Wutfutter überfluten, massenweise Content
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen. Diktaturen, autokratische Regime und rechtsextreme Bewegungen weltweit … nutzen Desinformationen gezielt, um Feindbilder zu schaffen, ihre Ideologien zu verbreiten und Menschen zu manipulieren
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
Aber wie wichtig der Kampf gegen Desinformation ist, das wissen wir, glaube ich, alle hier im Haus – fast alle im Haus. Wie das Thema aus der Wissenschaft in die Zivilgesellschaft getragen wird, zeigt auch ein Festival in meinem Betreuungswahlkreis. Vor drei Wochen … ausprobieren, mitdiskutieren und selbst aktiv werden. Dabei ging es zum Beispiel darum, wie KI funktioniert, wie man KI-Bilder erkennt oder wie Desinformation unsere Gesellschaft beeinflusst
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
Opfer von Desinformation? Sie sind doch die Meister der Desinformation
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
sondern erst mal einen Taschenrechner; denn was hier vorgelegt wurde, ist kein seriöser Antrag, sondern eine Mischung aus Wunschdenken, Geschichtsverklärung und glasklarer Desinformation. Und das ist besonders pikant; denn dieselbe Fraktion, die letzte Sitzungswoche noch eine Kampagne gegen „Desinformationen zur Kernenergie“ gefordert hat, betreibt hier
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
absolute Krönung fordert die AfD auch noch eine Informationskampagne gegen Desinformation. Ausgerechnet diejenigen, die die gefährlichste Desinformation hier betreiben, die Partei, die Komplexität grundsätzlich für eine Beleidigung hält, will jetzt Wissenschaft transparent erklären
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Übrigen völlig unzutreffenden Ansicht, dass unwahre Aussagen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, wird in der Politik die Beseitigung von Desinformation oder Fake News im Internet, letztlich also die Einschränkung der Meinungsfreiheit gefordert. Ganz nebenbei: Wer entscheidet eigentlich, was Wahrheit und was Lüge oder Desinformation
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
aktuell auseinandersetzen. Deutschland ist nicht im Krieg, aber Ziel einer hybriden Kriegsführung, und das stellen wir täglich fest: Sabotage, Spionage, Desinformation. Ja, und diese Sabotage, Spionage und Desinformation kommen natürlich gerade auch von fremden Mächten. Genau diese Elemente sind eine Bedrohung für das Staatsvertrauen
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Denn wir werden angegriffen von fremden Mächten: akut mit Sprengsätzen, etwa in Leipzig, hybrid durch Desinformation, Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, aber auch von Extremisten, links wie rechts, islamistisch
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Präsident des BND hat es auf den Punkt gebracht: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.“ Mit Spionage, Desinformation, aber eben auch mit sehr ernsten staatsterroristischen Attacken. Wenn wir nicht wollen, dass der Kreml seine Ziele erreicht, Deutschland und Europa zu spalten, zu einer russischen Einflusszone
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Sehen Sie keine Bedrohung, keine Desinformationen, keine aggressive und imperialistische Agenda Russlands? Das ist keine Naivität. Das ist komplette Realitätsverweigerung
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oder Informationen zu löschen oder zu verfälschen. Anders ausgedrückt: Es ist die Erlaubnis zur Desinformation und zur Lüge
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Wenn Sie meinen, es seien Desinformationen, dann können Sie im Protokoll der Anhörung noch mal nachlesen, was die Sachverständigen gesagt haben