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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
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165
Sprecher:innen
142
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517 Treffer in 149 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. BL Bettina Lugk SPD

    zwei Dinge: auf der einen Seite durch weniger Bürokratie, auf der anderen Seite durch mehr Rechtssicherheit und vereinfachte Verfahren, beispielsweise im Gemeinnützigkeits-, Datenschutz- und Zuwendungsrecht

  2. DS Dieter Stier CDU/CSU

    Doch die Bürokratie droht auch unsere Vereine zu erdrücken. Datenschutz-Grundverordnung, Steuerrecht, Dokumentationspflichten. Als mehrfacher Vereinsvorstand könnte ich Ihnen aus eigener Erfahrung viel Beschwerliches berichten; dafür fehlt mir allerdings heute die Zeit. Hinzu kommt der demografische Wandel. Gleichzeitig steigen Energie- und weitere Kosten für Vereinsheime

  3. TP Dr. Thomas Pauls CDU/CSU

    Glasfaserinfrastruktur oder die nicht funktionierende digitale Verwaltung. Auf der anderen Seite werden Sie nicht müde, Ihre Forderungen nach stärkerem Verbraucherschutz, Plattformregulierungen, Datenschutz, Mitbestimmung zu wiederholen. Auch das haben wir gerade wieder gehört. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das alles hat seine Bewandtnis. Aber wir dürfen

  4. AV Aaron Valent Linke

    werden sensible Daten standardisiert und leicht auswertbar gemacht. Das wird wahnsinnig viele Verwaltungsabläufe deutlich beschleunigen. Gleichzeitig entstehen aber neue Risiken für den Datenschutz; denn je stärker Daten zentralisiert werden, desto wichtiger sind klare Regeln zu deren demokratischer Kontrolle

  5. KG Katalin Gennburg Linke

    soll ich Ihnen was sagen? Wir konnten das gar nicht durchsetzen, weil uns Airbnb immer erklärt hat: Nö, das unterliegt dem Datenschutz; wir geben Ihnen die Daten nicht. – Airbnb hat nachweislich ganz viele illegale Angebote und Vermieter geschützt. Sie haben sich immer davorgestellt – natürlich weil

  6. JP Jens Peick SPD

    Bereich der Quantencomputer. In Hard- und Software brauchen wir unsere eigenen Lösungen, die keine Sicherheitsrisiken darstellen und unseren Standards an Datenschutz entsprechen

  7. Macht aber nichts, meine Damen und Herren; denn die genannten Regelungen lassen sich leicht umgehen dank der Datenschutz-Grundverordnung durch die ausdrückliche Einwilligung des potenziellen Darlehensnehmers. Der braucht nur ein zusätzliches Formular zu unterschreiben; eine Seite reicht. Es braucht also nur ein Formular

  8. CW Carmen Wegge SPD

    Datenschutz-Grundverordnung hat bei einigen einen schlechten Ruf. Ich hingegen bin ein sehr großer Fan, weil sie etwas erkannt hat, das heute wichtiger ist denn je: Algorithmen beeinflussen unser Leben. Sie entscheiden, ob ich auf Rechnung zahlen darf oder ob ich einen Kredit bekomme

  9. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    haben heute mit der Datenschutz-Grundverordnung eine sehr klare Regelung und darüber hinaus die verschiedenen Acts. Die Verordnungen, die wir in diesem Bereich haben, sind sehr, sehr klar. Da ist es unsere Aufgabe, sie national entsprechend zur Anwendung zu bringen. Sie bedeuten, international gesehen, einen

  10. MP Manfred Pentz Hessen

    Kommission ausdrücklich: Harmonisierung, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit. Doch der aktuelle Entwurf hat auch Schwächen. Wo Verantwortlichkeiten zwischen KI-Verordnung und Datenschutz unklar bleiben, droht Rechtsunsicherheit. Das müssen wir ändern. Öffentliche Stellen brauchen eine europäische Rechtsgrundlage, um KI-Training mit personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Sonst riskieren

  11. SL Sonja Lemke Linke

    Doch wir brauchen genau das Gegenteil. Wir brauchen eine starke Regulierung im Datenschutz, bei KI-Systemen und eben auch bei IoT-Geräten. Menschen muss klar sein, wo sie sich melden können, wenn ihnen der Zugriff auf ihre Daten verweigert wird, und sie müssen dabei unterstützt

  12. TP Dr. Thomas Pauls CDU/CSU

    Während jetzt dem ein oder anderen Datenschützer beim Hören dieser Zahlen schwindelig wird, so schauen wir heute auf etwas anderes, ich würde auch sagen: auf etwas Spannenderes. Denn natürlich wollen wir Daten schützen – verstehen Sie mich da bitte nicht falsch –, aber wir reden heute über

  13. AK Anne König CDU/CSU

    Grünen. Rücken Sie den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor realer sexualisierter Gewalt jetzt in den Mittelpunkt Ihres politischen Handelns! Freiheitsrechte und Datenschutz sind hohe Güter; aber sie dürfen niemals zum Argument werden, wenn es um die Abwehr schwerster Straftaten gegen Kinder geht. Der Staat

  14. Datenschutz, Transparenz, Ethik. Das ist keine Entscheidung zwischen Innovation oder Regulierung. Die Innovationen, die dem Menschen dienen, werden an der Regulierung nicht scheitern

  15. MS Manuela Schwesig Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)

    früher, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Ich will daran erinnern: Wie lange haben wir gebraucht, gegen den Willen der Datenschützer durchzusetzen, dass Kinderschutz Vorrang hat, zum Beispiel, wenn es darum geht, dass Ärztinnen und Ärzte frühzeitig das Jugendamt einschalten und nicht

  16. DL Denise Loop Grüne

    weit mehr als technische Fähigkeiten. Es geht um die Fähigkeit, Informationen einzuordnen, Algorithmen zu hinterfragen und eigene Grenzen wahrzunehmen. Es geht um Datenschutz, um faire digitale Räume, um den Schutz vor Hass, Hetze und Gewalt. Es geht um die Stärkung junger Menschen als aktive, kritische

  17. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Kamera halten und mittels KI eine Einschätzung generiert bekommen. Das alles sind aus vielerlei Gründen schlechte Verfahren, auch aus Gründen des Datenschutzes

  18. Koordinierungsstelle für digitale Dienste als Regulierungsbehörde, die sicherstellt, dass die Anbieter politischer Werbung ihre Karten offenlegen. Wir stärken die Bundesbeauftragte für den Datenschutz; denn das Targeting mit unseren privatesten Daten muss ein Ende haben. Und die Bundeswahlleiterin wird die Brücke nach Europa schlagen. Wir schaffen

  19. Vorschlags, Luftfahrtunternehmen dazu zu verpflichten, die Ausweispapiere ihrer Fluggäste mit den Angaben bei der Buchung abzugleichen, sei zumindest auf die Bedeutung des Datenschutzes verwiesen

  20. regeln Zuständigkeiten bei Sicherheit, Unfalluntersuchung, Datenschutz und Streitbeilegung. Wir schaffen Transparenz bei Kosten. Und wir stärken durch gemeinsame Übungen und logistische Unterstützung die Einsatzfähigkeit