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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
515
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165
Sprecher:innen
142
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137 Treffer in 58 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    Bundesländer können wir heute eine Vielzahl dieser Entlastungen anstoßen. Die vorliegende Entschließung betrifft beispielsweise die Abschaffung oder Vereinfachung von Berichtspflichten, Verbesserungen beim Datenschutz und der wirtschaftlichen Nutzung von Daten sowie Entlastungen der Justiz, was zu schnelleren Verfahren und größerer Rechtssicherheit beiträgt. Darüber hinaus adressieren

  2. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    weder die Logik des Silicon Valley, wo Profit über Datenschutz steht, noch das Modell China, wo Überwachung über allem steht. Das ist eine demokratische Modernisierung, und die schützt unsere Freiheit

  3. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    wachsenden Cyberangriffe, sinken im Haushaltsentwurf um 7 Millionen Euro. Die Bundesdatenschutzbeauftragte, zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft bei Fragen von Datenschutz und Datennutzung, bekommt trotz neuer Aufgaben nahezu kein neues Personalbudget

  4. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Unternehmen von dieser Überregulierung ausnehmen will. Es ist richtig, dass wir weitermachen bei den Flottenzielen für die Autoindustrie, bei der Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung und bei der Taxonomie

  5. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    kostengünstig, bürokratiearm und ohne Profilbildung. Also, vom NOOTS-Staatsvertrag profitieren die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und auch die Verwaltungen. Wir gewährleisten Datenschutz und Datensicherheit, wir verringern den Bürokratieaufwand, und das kommt allen zugute

  6. Wenn der Staat meine Daten speichert und zwischen Behörden austauscht, dann muss das auch transparent und nachvollziehbar erfolgen. Wo bleibt das versprochene Datenschutz-Cockpit? Wenn ich als Bürger sehen kann, wer wann welche Daten und zu welchem Zweck nutzt, dann stärkt das das Vertrauen

  7. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    Zweifel habe ich auch bei dem geplanten Datenschutz-Cockpit. Es ist gut gedacht – keine Frage –, Transparenz für Bürgerinnen und Bürger wollen wir alle; aber wenn es zur zentralen Sammelstelle sensibler Zugriffe wird, ist es auch ein Risiko. Ich glaube, hier müssen wir noch mal darüber

  8. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Seien wir aber mutig, wenn es um die Lieferkettenregulierung geht, und schaffen wir sie ab! Seien wir mutig, wenn es um die Datenschutz-Grundverordnung geht, und schaffen wir ganze Meldepflichten

  9. DD Deborah Düring Grüne

    muss sehr klar sein, dass es kein Nachgeben bei EU-Gesetzen gibt: Datenschutz, Tech-Regulierung und andere Bereiche werden nicht dereguliert oder ausgehebelt, weil irgendwelche Tech-Bros sich das mal so überlegt haben

  10. SL Sonja Lemke Linke

    sind aber gerade vom Gesetzentwurf ausgeschlossen. Oder wie sähe es zum Beispiel aus, wenn wir Standards erhöhen – sprich: mehr Regulation –, wenn wir Datenschutz ernster nehmen, wenn wir Softwaresicherheit ernster nehmen, wenn wir mehr betriebliche Mitbestimmung vorschreiben? Wer das alles ausschließt, der will nichts über

  11. SL Sonja Lemke Linke

    gesellschaftlich sinnvoll ist oder nicht? Denn wir brauchen keine Experimente, um zu wissen, wie es sich ohne Regeln zu Arbeits- oder Datenschutz lebt. Wir brauchen auch keine Versuchsanordnungen, bei denen autonome Fahrzeuge oder Drohnen Unfälle produzieren und dafür niemand zur Verantwortung gezogen werden kann

  12. Drittens. Datenschutz ist ein Witz. Unsere Daten werden für nachhaltige Ziele gesammelt, ohne dass wir wissen, wer sie nutzt und wofür

  13. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Welt. Für die Gründerinnen und Gründer, die sich mit Daten und KI beschäftigen, muss Deutschland die erste Wahl sein. Dazu braucht es Datenschutz und Datensicherheit. Beide bleiben ein Grundpfeiler der digitalen Gesellschaft

  14. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Gleichzeitig darf Datenschutz nicht zur Innovationsbremse werden. Wir müssen auch digitale Geschäftsmodelle ausprobieren dürfen. Wir müssen Neues wagen können, um zu wachsen und zu skalieren. Mein klares Ziel ist es, dass Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen und die gestandenen Player ihre Energie genau darauf

  15. innen. Erinnern wir uns an 2021, als Ihre Partei im Wahlkampf lieber die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann angezeigt hat, als sich für den Datenschutz zu bedanken. Peinlich

  16. SL Sonja Lemke Linke

    Privatwirtschaft. Statt Daten zu schützen, geht es jetzt nur noch darum, wie man sie am besten zu Geld machen kann. Aber Datenschutz ist Grundrechtsschutz

  17. HF Hauke Finger AfD

    sollen zukünftig in Echtzeit Vermögensprofile der Bürger abrufen können. Mit dem Vermögensregister erschaffen Sie gläserne Bürger und mit der AMLA weitreichende Zugriffsmöglichkeiten. Datenschützer schlagen Alarm und warnen vor dem Ausbau des Überwachungsstaats