Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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hierzu beraten. Es ist höchst ehrenwert, Linksterroristen zu jagen. Aber sicher muss sein: Bürgerrechte gelten auch im digitalen Zeitalter. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt, der Gesetzgeber solle öffentlichen Stellen nur dann den Zugriff auf das biometrische Lichtbild im Chip eines Passes, eines
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Bundesregierung verweist auf die Datenschutz-Grundverordnung, auf technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und auf Löschfristen. Das ist richtig und notwendig. Gleichzeitig bleibt die Frage bestehen, ob die vorgesehenen Schutzmechanismen in der Praxis tatsächlich dauerhaft ausreichen
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soll auch Kritikerinnen und Kritiker dieses Gesetzes geben, die ihr Nein neben dem Datenschutz auch mit einer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber allem, was der Luftfahrt hilft, begründen. Sie kann ich an dieser Stelle beruhigen: Der große Luftfahrtboom wird mit der digitalen Passagierabfertigung nicht einsetzen; da brauchen
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Sind wir wirklich bereit, unsere Ausweisdaten jeder privaten Airline anzuvertrauen, bis hin zu denen autoritärer Staaten, die es mit dem Datenschutz oder der Demokratie nicht ganz so genau nehmen? Gestern haben Sie ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt. Aber heute ist Ihnen Cybersicherheit – dazu
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wurde angesprochen – haben aufgrund vorgeschriebener Echtheitsprüfung keine Chance. Und durch ganz klare Vorgaben für die Nutzung und Löschung personenbezogener Daten wird der Datenschutz sichergestellt. Klare Regeln! Wir setzen auf einen funktionierenden Rechtsstaat, was Sie nach Ihren Ausführungen anscheinend nicht machen
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklun…
stehen für die Grundrechte des Bürgers. Wir stehen für Datenschutz und Rechtsstaat
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklun…
Leib, Leben und Kinderseelen, also der höchsten Schutzgüter, die unsere Rechtsordnung kennt. Auf der anderen Seite steht ein überschaubarer Eingriff in den Datenschutz, vergleichbar der Pflicht, im Straßenverkehr nicht ohne Autokennzeichen unterwegs zu sein
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
ihren Mitgliedern merklich erhöht. Hier werden wir nicht stehen bleiben. Ich will, dass wir mutig die Ziele angehen, zum Beispiel beim Datenschutz, beim Vereins- und beim Zuwendungsrecht. Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen, damit Vereine auf einer öffentlichen Feier im Stadtpark oder
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
eines kleinen Sportvereins. Wer heute einen Verein führt, ist ein unbezahlter Verwaltungsbeamter mit Burn-out-Risiko. Er kämpft mit Steuerrecht, Nachweispflichten, Haftungsfragen, Datenschutz. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten politischer Gleichgültigkeit, und diese Gleichgültigkeit trägt heute einen Namen: Vereinssterben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
zwei Dinge: auf der einen Seite durch weniger Bürokratie, auf der anderen Seite durch mehr Rechtssicherheit und vereinfachte Verfahren, beispielsweise im Gemeinnützigkeits-, Datenschutz- und Zuwendungsrecht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
Doch die Bürokratie droht auch unsere Vereine zu erdrücken. Datenschutz-Grundverordnung, Steuerrecht, Dokumentationspflichten. Als mehrfacher Vereinsvorstand könnte ich Ihnen aus eigener Erfahrung viel Beschwerliches berichten; dafür fehlt mir allerdings heute die Zeit. Hinzu kommt der demografische Wandel. Gleichzeitig steigen Energie- und weitere Kosten für Vereinsheime
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Glasfaserinfrastruktur oder die nicht funktionierende digitale Verwaltung. Auf der anderen Seite werden Sie nicht müde, Ihre Forderungen nach stärkerem Verbraucherschutz, Plattformregulierungen, Datenschutz, Mitbestimmung zu wiederholen. Auch das haben wir gerade wieder gehört. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das alles hat seine Bewandtnis. Aber wir dürfen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 18: Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der …
werden sensible Daten standardisiert und leicht auswertbar gemacht. Das wird wahnsinnig viele Verwaltungsabläufe deutlich beschleunigen. Gleichzeitig entstehen aber neue Risiken für den Datenschutz; denn je stärker Daten zentralisiert werden, desto wichtiger sind klare Regeln zu deren demokratischer Kontrolle
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
soll ich Ihnen was sagen? Wir konnten das gar nicht durchsetzen, weil uns Airbnb immer erklärt hat: Nö, das unterliegt dem Datenschutz; wir geben Ihnen die Daten nicht. – Airbnb hat nachweislich ganz viele illegale Angebote und Vermieter geschützt. Sie haben sich immer davorgestellt – natürlich weil
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
Bereich der Quantencomputer. In Hard- und Software brauchen wir unsere eigenen Lösungen, die keine Sicherheitsrisiken darstellen und unseren Standards an Datenschutz entsprechen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
Macht aber nichts, meine Damen und Herren; denn die genannten Regelungen lassen sich leicht umgehen dank der Datenschutz-Grundverordnung durch die ausdrückliche Einwilligung des potenziellen Darlehensnehmers. Der braucht nur ein zusätzliches Formular zu unterschreiben; eine Seite reicht. Es braucht also nur ein Formular
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
Datenschutz-Grundverordnung hat bei einigen einen schlechten Ruf. Ich hingegen bin ein sehr großer Fan, weil sie etwas erkannt hat, das heute wichtiger ist denn je: Algorithmen beeinflussen unser Leben. Sie entscheiden, ob ich auf Rechnung zahlen darf oder ob ich einen Kredit bekomme
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haben heute mit der Datenschutz-Grundverordnung eine sehr klare Regelung und darüber hinaus die verschiedenen Acts. Die Verordnungen, die wir in diesem Bereich haben, sind sehr, sehr klar. Da ist es unsere Aufgabe, sie national entsprechend zur Anwendung zu bringen. Sie bedeuten, international gesehen, einen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Kommission ausdrücklich: Harmonisierung, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit. Doch der aktuelle Entwurf hat auch Schwächen. Wo Verantwortlichkeiten zwischen KI-Verordnung und Datenschutz unklar bleiben, droht Rechtsunsicherheit. Das müssen wir ändern. Öffentliche Stellen brauchen eine europäische Rechtsgrundlage, um KI-Training mit personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Sonst riskieren
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Doch wir brauchen genau das Gegenteil. Wir brauchen eine starke Regulierung im Datenschutz, bei KI-Systemen und eben auch bei IoT-Geräten. Menschen muss klar sein, wo sie sich melden können, wenn ihnen der Zugriff auf ihre Daten verweigert wird, und sie müssen dabei unterstützt