Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
Aber ich frage Sie mal: Wer hat es in der letzten Legislatur eigentlich versäumt, grundlegende europäische Datengesetze umzusetzen? Wir müssen hier gerade noch den Data Act und den Data Governance Act – etwa drei Jahre sind sie her – verhandeln und Reparaturbetrieb für die Ampel spielen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Aber nur wer Zugang zu diesen Daten hat, kann auch an diesem Fortschritt teilhaben. Genau darum geht es bei diesen beiden Datengesetzen, über die wir heute beraten
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Datengesetze sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Angebot für Innovation, für freie Märkte, für mehr Vertrauen in die Digitalisierung. Lassen Sie uns diese Chance nutzen: für die Wirtschaft, vor allem für die Menschen im Land und für ein souveränes Europa
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Großteil des Cloud-Markts. Das ist eine reale Bedrohung für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Sicherheit. Auch deshalb sind die europäischen Datengesetze so wichtig
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 3: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bundesberic…
für den Data Act international ist Herr Wissing zuständig, national Herr Habeck, für das Dateninstitut Herr Habeck und Frau Faeser, für das Datengesetz gibt es noch keine Zuständigkeit, für KI sind Herr Habeck und Herr Buschmann zuständig, und bei allem vermisse ich Frau Stark-Watzinger
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Potenziale von Daten endlich umfassend zu heben und dazu ein echtes Datengesetz für Rechtssicherheit bei der Datennutzung zu schaffen, ist uns als Koalition ein zentrales Anliegen. Dafür braucht es, klar, viel mehr als einen bloßen Quantensprung, damit Deutschland endlich in die Weltspitze der Datenökonomie vorstößt