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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Datengesetz
6
Nennungen
5
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Datengesetz“
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  1. NS Nadine Schön CDU/CSU

    für den Data Act international ist Herr Wissing zuständig, national Herr Habeck, für das Dateninstitut Herr Habeck und Frau Faeser, für das Datengesetz gibt es noch keine Zuständigkeit, für KI sind Herr Habeck und Herr Buschmann zuständig, und bei allem vermisse ich Frau Stark-Watzinger

  2. Potenziale von Daten endlich umfassend zu heben und dazu ein echtes Datengesetz für Rechtssicherheit bei der Datennutzung zu schaffen, ist uns als Koalition ein zentrales Anliegen. Dafür braucht es, klar, viel mehr als einen bloßen Quantensprung, damit Deutschland endlich in die Weltspitze der Datenökonomie vorstößt