Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
bringen; aber darum geht es Ihnen vermutlich auch nicht. Ich gehe davon aus, Sie können es einfach nicht ertragen, dass das KRITIS-Dachgesetz nicht von Ihnen kommt
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Errichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums gegen hybride Bedrohungen ist im BMI in Arbeit, das KRITIS-Dachgesetz beschließen wir heute, und wir haben schon letztes Jahr die Bereichsausnahme für den Zivilschutz, beispielsweise für das THW, beschlossen
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
KRITIS-Dachgesetz übertragen wir nun bewährte Vorsorgeansätze aus der Praxis in einen bundesweit verbindlichen Rahmen. Kritische Infrastruktur ist das oft vergessene Fundament unseres Alltages: Strom, Wasser, Verkehr, Kommunikation. – Solange alles läuft, scheint es selbstverständlich
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Wenn wir heute das KRITIS-Dachgesetz beschließen, dann tun wir das vor dem Hintergrund einer veränderten Sicherheitslage und wachsender Bedrohungen für unsere Infrastruktur und für das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land. Wer Stromversorgung, Bahnstrecken oder andere lebenswichtige Einrichtungen sabotiert, trifft nicht nur den Staat
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Umsetzungsgesetz und dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir erstmals ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept und setzen den europäischen Rahmen konsequent um. Zugleich stärken wir den Bevölkerungsschutz unter anderem durch erhebliche Investitionen in das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
heutigen Beschluss zum KRITIS-Dachgesetz stärken wir Schutz, Vorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit. Ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt und seinem gesamten Haus. Unsere zentralen Zukunftsfragen sind dort in guten Händen
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
will noch einen Satz sagen, weil das vom Kollegen von Notz angesprochen worden ist. Das ist ein Dachgesetz. Und es hat einen Grund, dass das Wort „Dach“ im Gesetz auftaucht. Das heißt, viele Detailregelungen folgen noch
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Einwänden der Länder befasst und deren Ideen und Wünsche, Sorgen und Nöte in unsere Überlegungen mit einbezogen. Deswegen ist das KRITIS-Dachgesetz heute noch nicht fertig. Jetzt müssen komplexe Prozesse folgen, und zwar unter Einbindung der Länder, die weitere Betreiber benennen können
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass wir seit Herbst vergangenen Jahres das KRITIS-Dachgesetz verhandeln, ein Gesetz, das neue Maßstäbe in der Krisenvorsorge setzt
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Denn das KRITIS-Dachgesetz ist eine zentrale Säule des präventiven Bevölkerungsschutzes. Erstmals schaffen wir einen systematischen Überblick über unsere kritische Infrastruktur. Wir verpflichten deren Betreiber, sich künftig besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen zu schützen und durch belastbare Notfallpläne konkret vorzusorgen. Doch
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Bevölkerungsschutz wurde und wird weiterhin gestärkt. Warnsysteme werden ausgebaut und regelmäßig getestet. Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir in den kommenden Wochen verabschieden, erstmals verbindlich und umfassend geregelt
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
müssen den Katastrophenschutz immer wieder verbessern, völlig klar. Wir müssen auch versuchen, immer resilienter zu werden. Wir tun das. Das KRITIS-Dachgesetz wurde angesprochen. Es ist ein wichtiger Punkt, um die kritische Infrastruktur zu schützen, genauso wie NIS 2 im digitalen Bereich. Aber natürlich
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Resilienz bei kritischer Infrastruktur. Ja, was haben wir denn gemacht? Wir haben das NIS-2-Gesetz vor einigen Wochen verabschiedet. Das KRITIS-Dachgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wir sind noch im Gespräch mit den Ländern, weil es ein Zustimmungsgesetz ist. Das macht doch deutlich
-
werden das KRITIS-Dachgesetz sehr schnell umsetzen; denn das beinhaltet auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur
-
Frau Mihalic, zum Ersten. Es waren und sind zurzeit zwei KRITIS-Schutzgesetze in der Beratung im Parlament: das KRITIS-Dachgesetz und NIS-2. Beide Schutzgesetze hätten bereits in der letzten Wahlperiode verabschiedet werden können. Das ist Ihnen nicht gelungen
-
Härtung der kritischen Infrastruktur angehen, und zwar so, dass alle Menschen in Deutschland ein ähnliches Schutzniveau haben. Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes, der jetzt vorliegt, wird durch breite Ausnahmen und wahrscheinlich zu hoch angesetzte Grenzwerte dem nicht gerecht. Legt man den Grenzwert
-
KRITIS-Dachgesetz“ klingt abstrakt, aber da stellen sich Fragen wie „Wollen wir, dass Pflegeeinrichtungen ein Notstromaggregat vorhalten, ja oder nein?“ Ich finde: Ja, das muss es uns wert sein
-
Patienten müssen es uns wert sein. Ich hoffe, dass auch die Mehrheit in diesem Haus diese Frage so beantwortet und das KRITIS-Dachgesetz dementsprechend noch mal ändern wird
-
Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unser Land zu schützen. Ich will exemplarisch das KRITIS-Dachgesetz nennen; es gibt noch andere Maßnahmen. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung vorlegen, um die Sicherheit in unserem Land
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
auch in der Art, wie wir in Bund und Ländern zum Teil zusammenarbeiten. Das gilt beispielhaft leider auch für das vorliegende KRITIS-Dachgesetz