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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
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545
Sprecher:innen
318
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  1. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl im November wendet sich der Fokus der US-Außen- und Verteidigungspolitik stärker dem pazifischen Raum und China zu. Wir müssen, unter welcher Führung auch immer, mit der Forderung aus Washington nach Erhöhung der europäischen Verteidigungsbudgets über 2 Prozent hinaus

  2. rechten Seite, sondern den globalen gesellschaftlichen Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien, die Stabilität und Ausgleich versprechen, und autokratischen Systemen wie China, Russland oder dem Iran

  3. ansprechen: Die eine ist, dass Russland nicht mehr allein agiert, sondern dass Russland eingebunden ist in eine Allianz der Lastenteilung mit China, Iran und Nordkorea, die sogenannte CRINK-Allianz. Der Begriff geht auf das Halifax International Security Forum zurück, hat sich aber inzwischen

  4. AB Agnieszka Brugger Grüne

    ausweiten. Das unterstreichen wir parlamentarisch mit unserem Antrag. Die Bedeutung der Region wird auch in den Indo-Pazifik-Leitlinien und in der China-Strategie der Bundesregierung deutlich. Es sind kluge Worte in wichtigen Dokumenten, die aber mit Leben gefüllt werden müssen. Und genau

  5. AB Agnieszka Brugger Grüne

    ihrer Nachbarschaft vorgeht, mit wirtschaftlichem Druck oder sogar mit Militärmanövern im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan, ein China, das gerade eher die Nähe mit den verbrecherischen Regimen in Nordkorea, Russland und im Iran zu suchen scheint, als seiner Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied für

  6. HG Hannes Gnauck AfD

    verstrichen. Wir stehen heute in der frühen Phase des Anbruchs einer multipolaren Weltordnung, die derzeit noch einen bipolaren Charakter aufweist. Dabei wird China womöglich schon bald der stärkere Pol in der Welt sein, was sich in Pekings De-facto-Hegemon-Rolle in Ostasien, seiner ökonomischen

  7. UL Ulrich Lechte FDP

    internationale Ordnung halten wollen, dann müssen wir unsere Beziehung mit diesen Staaten überprüfen und gegebenenfalls Abhängigkeiten reduzieren. Diese Lehren sind in unsere China-Strategie eingeflossen, die nun schon fast ein Jahr

  8. UL Ulrich Lechte FDP

    Deshalb zieht sich der Ansatz von De-Risking und Diversifizierung wie ein roter Faden durch die China-Strategie

  9. UL Ulrich Lechte FDP

    Diese Vorbereitungen gelten für die Spannungen im Südchinesischen Meer, wo die Volkrepublik China das von den Philippinen erstrittene Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag weiterhin missachtet, ebenso wie für Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen Meer und die Spannungen in der Straße von Taiwan. 50 Prozent

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg abgewickelt, und ein großer Teil der wichtigsten Schifffahrtsrouten führt durch den Indopazifik. Dort tritt China zunehmend aggressiv gegenüber fast allen seinen Nachbarstaaten im Südchinesischen Meer auf, insbesondere gegenüber Taiwan. Hier drohen Territorialkonflikte, die die globale Wirtschaft erschüttern können

  11. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Unsere Interessen in der Region sind klar definiert: Wir wollen unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern und die Freiheit der Handelswege im Indopazifik sichern. Wir wollen Freiheit und Demokratie stärken und deshalb unsere wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den demokratischen Staaten im Indopazifik ausbauen

  12. einer Aufforderung, künftig auf gemeinsame Übungen mit NATO-Partnern im Indopazifik zu verzichten, trotz ihrer Freunde im EU-Parlament immerhin eine minimalinvasive China-Kritik unterbringen können

  13. AH Andrej Hunko BSW

    größte Gefahr ist, dass dieser Umbruch in militärische Konfrontationen mündet, etwa zwischen den USA und China, oder in entsprechende Stellvertreterkriege. Mit einem wahrscheinlicher gewordenen Wahlsieg von Donald Trump wird diese Gefahr sicherlich nicht kleiner. Aufgabe deutscher Außenpolitik sollte es sein, dazu beizutragen, dass dieser Umbruch

  14. AH Andrej Hunko BSW

    fordert eine Indopazifik-Politik, die sich nicht in eine wachsende Konfrontationspolitik zwischen China und den USA einbinden lässt und im Sinne des Strategiepapiers des UN-Generalsekretärs insbesondere auf diplomatische Lösungen setzt

  15. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    Gleichzeitig loben Sie sich und die Bundesregierung in Ihrem Antrag für Ihren mit der EU abgestimmten und kohärenten Ansatz zur China-Politik. Dabei ist der Bundeskanzler der Erste, der vor Ort in Schanghai die Antisubventionsuntersuchung der EU infrage stellt. Das ist keine Strategie; jeder macht

  16. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    nicht die geniale Reise des Bundesverkehrsministers Wissing nach China? Die fehlt nämlich in der Aufzählung. Die Frage ist: Ist es Ihnen unangenehm

  17. AR Alois Rainer CDU/CSU

    vielleicht sogar digitale Währungen aus China oder Russland; da kennen Sie sich ja am besten

  18. Bundestag 20/181 04.07.2024

    Auftrag zur Bereitstellung von Zahlungsmitteln folgerichtig ins 21. Jahrhundert. Das machen weltweit übrigens Zentralbanken in 114 Ländern, etwa in den USA, in China oder Schweden

  19. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, Ihr Digitalminister Volker Wissing ist letzte Woche nach China gereist und hat dort eine Absichtserklärung zum Datenaustausch unterschrieben. Das hat empörten Widerstand hervorgerufen, und zwar aus allen Teilen Ihrer Koalition. Der digitalpolitische Sprecher Ihrer eigenen Fraktion hat gesagt, das sei ein Alleingang

  20. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, ein solches Thema wie der Datenaustausch mit China, das ist ja wirklich ein Thema, das im großen nationalen Interesse liegt. Da geht es um Persönlichkeitsrechte, da geht es um Sicherheitsinteressen. Und da muss man damit rechnen können und davon ausgehen können, dass hier