Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Viel zu lange haben deutsche Politikergenerationen China belächelt: Die können doch nur unsere Produkte kopieren, dann lasst denen doch ein paar Anteile am Hafen. Wir verkaufen doch unsere Maschinen dort gut, dann lasst sie doch ein bisschen digitale Infrastruktur hier bauen. – Und beim Projekt Seidenstraße
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
erklären sie uns: Den Verbrenner können wir nicht bauen; aber das E-Auto können wir ganz gut selber machen. – Die Absatzzahlen in China sprechen da eine deutliche Sprache. War Volkswagen vor einigen Jahren noch auf Platz eins der meistverkauften Autos, ist heute kein einziger deutscher
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
klar: Wir wollen Kooperation, wo es möglich ist, und wir brauchen Konfrontation, wo es nötig ist. Das bedeutet De-Risking ohne Angst. China hat einen klaren Matchplan. Aber die Frage ist, ob wir ihnen das Spiel nach ihren Regeln überlassen oder auch manches Mal dazwischengrätschen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
haben eine China-Strategie vorgelegt, liebe Kollegen. Wir haben unsere Eckpfeiler präsentiert. Wir reichen Ihnen heute die Hand. Jetzt ist es Zeit, eine große Geschlossenheit an den Tag zu legen und eine Strategie zu entwickeln, die über die Ampelzeit hinausreicht. Dafür sind wir bereit
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Beziehungen zu China allein in wirtschaftlicher Hinsicht zu bewerten und nur aus diesem Blickwinkel zu handeln, wird den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht. Richtig ist, dass Sie im Antrag von der Untersuchung der Wertschöpfungsketten, dem Exportumfang der bestehenden Investitionen in kritische Infrastruktur sowie Möglichkeiten in Bezug
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Unionsfraktion beantragt, eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzusetzen. Unsere Fraktion unterstützt das grundsätzlich, und das aus mehreren Gründen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Übrigens kann man sich an dieser Stelle auch mal die Frage stellen, wieso wir einem so wirtschaftsstarken Land wie China nach wie vor für einzelne Projekte Entwicklungshilfe zahlen. Das ist vielleicht auch ein Punkt – den bringen wir als AfD ja ohnehin immer wieder ein – für
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf China reden; denn wir brauchen als Bundesrepublik Deutschland und europäisch langfristige Strategien. Dafür – da gebe ich Ihnen recht, Herr Kuban – braucht es einen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Wenn wir jetzt mal über China hinausblicken: Wir haben verkaufte und leere Gasspeicher vorgefunden
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
nicht verscherbelt, sondern dafür gesorgt, dass der COSCO-Anteil unter der Sperrminorität bleibt, und die Hansestadt Hamburg dafür, dass der Hafen beim China-Geschäft im Geschäft bleibt. Beides finde ich nicht so verkehrt
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
regelbasierte Welthandel steht unter Druck. Die wirtschaftliche Entkopplung zwischen den USA und China, eine weiterhin blockierte WTO und auch der russische Krieg gegen die Ukraine, all das hat erhebliche Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Dass die EU reagiert, ist richtig; wie sie reagiert, beunruhigt
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
müssen, glaube ich, ein bisschen genauer hinschauen. Die Ampel hat mit der China-Strategie nicht nur einen einseitigen Antrag vorgelegt, sondern ein 62-seitiges Konzept
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Botschaft ist klar: Wir müssen unsere Abhängigkeit gegenüber China reduzieren. Der Weg, den wir als Ampel eingeschlagen haben, geht über die Erfindung neuer Kommissionen hinaus. Er besteht aus der konkreten Förderung notwendiger Technologien hier in Deutschland. Wir wollen beispielsweise die Abhängigkeit in der Halbleiter
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
dieser Stelle wird doch klar, welche Probleme Sie haben. Sie wollen einen Arbeitskreis gründen. Wir wollen die Abhängigkeit von Deutschland gegenüber China reduzieren. Das ist ein großer Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Sicherheitsgesetz geändert. Wir haben Instrumente geschaffen. Das Problem war: Am Ende konnten Sie sich nicht dazu durchringen, dass wir gegenüber China Zähne zeigen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
vielen Produkten verbaut wird, nicht zu großen Sicherheitslücken führen können. Das sind konkrete Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um unsere Abhängigkeit gegenüber China, aber auch gegenüber anderen Ländern zu reduzieren
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Beispiel mit dem „Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit“ und der Einrichtung eines entsprechenden Ministeriums auf die sich verändernden Beziehungen zu China reagiert. Japan sichert sich seine Schlüsselrohstoffe, Infrastruktur, fördert kritische Technologie und schützt sicherheitsrelevante Patente
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Kommission hat vorgeschlagen, dass wir in Zukunft in der Wirtschaftssicherheit – und ich finde, sie hat das klug gemacht, dass sie nicht speziell China adressiert, sondern es weiter gefasst hat – diese als drei Säulen definieren: Wir wollen promoten, wir wollen protecten, und wir wollen Partnering betreiben
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
kritische Umgang mit China fängt bei uns selbst an. Ich freue mich auf die weitere Debatte; denn es wird jetzt konkret
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
China-Strategie ... ist ein Auftrag zum Handeln: gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam im Deutschen Bundestag, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und mit unseren Partnern in Europa und weltweit