Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Millionen Einwohnern entwickeln wir die besten Produkte und Dienstleistungen, wurden Exportweltmeister vor China, Japan und den USA. Dies ist die Leistung der vielen Tüftler, Ingenieure, Arbeitnehmer und Anpacker in unserem Land. Dies hat uns stolz gemacht und war für unsere Republik identitätsstiftend. Auf der Welle
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
letzten Anlagen Europas, die hochreine Industriechemikalien produzieren, systemrelevant für unsere gesamte Wertschöpfungskette. Doch genau diese Produkte geraten unter Druck durch Dumpingimporte aus China, die über Südkorea in die EU geschleust werden. Die chinesischen Überkapazitäten, die wir zurzeit überall sehen, werden gezielt eingesetzt, um unsere Industrie
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben: erstens wehrhaft gegenüber Russland sein durch eine starke Bundeswehr, zweitens unabhängig sein bei Energie, Rohstoffen und Schlüsseltechnologien, auch mit Blick auf China, und drittens selbstbewusstes Auftreten, auch wenn uns andere mit Dumping unter Druck zu setzen versuchen. Denn Wettbewerbsfähigkeit ist kein Zufall
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
weltweiten Vergleich – auch das wurde heute schon gesagt – liegen wir damit auf den Spitzenplätzen hinter China und den USA. Es ist unsere Industrie, die den Wohlstand in unserem Land geschaffen hat. Es ist unsere Industrie, die diesen Wohlstand erhält. Und es sind Arbeitsplätze
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Präferenzregelungen müssen eingeführt werden. Denn in der aktuell angespannten geopolitischen Lage – auch meine Vorrednerin von der CDU hat darauf hingewiesen –, in der China seine Industrie subventioniert und Dumpingprodukte auf den internationalen Markt wirft, in der Trump willkürlich Zölle gegen alles und jeden erhebt, können
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Krisen sind real. Es ist in der Debatte mehrfach angeklungen: Wir haben verschiedene multilaterale Herausforderungen, von China über Energiepreise bis hin zum Fachkräftemangel, über den, wie ich finde, hier heute noch zu wenig gesprochen wurde. Bei der Frage, wie wir dem begegnen, geht es natürlich
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Ländern. Auch die haben etwas gemeinsam: Sie setzen auf europäische Komponenten. Übrigens ein Land, das die Souveränitätsdebatte schon lange verstanden hat, ist China selbst; denn die europäischen Komponenten im chinesischen Netz liegen bei weit unter 4 Prozent
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haben 94 Reaktoren, China 58, Ungarn 4. Alle produzieren günstigen Strom. Deutschland zerstört sich hingegen selbst. Darum sagen wir von der AfD: Schluss mit dieser Deindustrialisierung! Rückkehr zu bezahlbarer Energie – Kernkraft und Gas statt Illusionen! Bürokratieabbau mit der Kettensäge statt mit der Laubsäge von Merz
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
China hat sich in der Vergangenheit schon einmal entschieden, die Exportquoten für seltene Erden zu senken; das war im Jahr 2010. An den Märkten stiegen daraufhin in kürzester Zeit die Preise ins Unermessliche, und für kurze Zeit entstand ein Bewusstsein für die drohenden Folgen dieser
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
möchte auch noch einen Schritt weitergehen und den aktuellen Fünfjahresplan von China mit seinen Zielen auf den Zukunftsfeldern Wasserstoff, Kernfusion, Quantentechnologie, KI, Mikroelektronik erwähnen. Der Wettkampf um die Technologieführerschaft darf nicht an der Rohstoffverfügbarkeit scheitern
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
Deshalb ist es richtig, dass wir unsere Naivität ablegen und eine Kommission zur Überprüfung sicherheitsrelevanter Wirtschaftsbeziehungen zu China einsetzen; darüber werden wir ja direkt im Anschluss noch debattieren
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
Deswegen passt es übrigens ganz wunderbar, dass wir beim nächsten Tagesordnungspunkt die Einsetzung einer Kommission diskutieren, die die wirtschaftliche Abhängigkeit von China ein bisschen konkreter unter die Lupe nehmen und analysieren soll – übrigens insbesondere im Bereich Rohstoffe – und vor allem konkrete Vorschläge vorlegen soll
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Darüber hinaus müssen wir bei den Beziehungen mit China ein Prinzip klar einfordern – und das ist ja auch in Ihrem Antrag genannt –: das Prinzip der Reziprozität, also der Wechselseitigkeit. Verträge, Kooperationen und Investitionen dürfen nur erfolgen, wenn Deutschland im gleichen Maße Zugang zu Märkten, Technologien
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
auch nicht bewusst; da kann man, denke ich, einiges übernehmen –, all dies, ohne eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit China zu blockieren. Denn das Land ist ein wichtiger Handelspartner
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
wollen, dass es unseren Unternehmen und ihren Mitarbeitern gut geht. Deshalb brauchen wir tragfähige, langfristige Beziehungen zu unseren Handelspartnern, auch zu China. Wir stimmen der Einsetzung der Kommission
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Damen und Herren! Wir sind in diesen Zeiten Zeugen der Ökonomisierung des Krieges und einer Militarisierung der Wirtschaft. Wirtschaftliche Abhängigkeiten werden von China als Waffe eingesetzt. Das spüren unsere Unternehmen Tag für Tag, und das ist nicht
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Aber die Haltung Ihrer Regierung gegenüber China ist so unverständlich wie manchem von uns wahrscheinlich Mandarin
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
sage Ihnen klar: Sie müssen China jetzt eine glaubhafte Strategie entgegensetzen, die auf allen Ebenen klarmacht: Nicht mit diesem Europa! Nicht mit uns! Wir lassen uns nicht herumkicken! – Es braucht eine härtere Gangart gegenüber unfairem Wettbewerb
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
China mag zwar seltene Erden haben, aber auch wir haben seltene Fähigkeiten: Allianzen neu aufzubauen, stark zu sein, an uns zu glauben und strategisch nach vorne zu gehen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Herr Klingbeil fährt nächste Woche nach China. Ich würde ihm gerne ein paar Worte mitgeben, quasi als Handgepäck: Niemand braucht die Neuauflage einer Moskau-Connection in Form einer Peking-Connection