Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sachverstand in diesem Haus bei der Interessenwahrnehmung wirklich liegt, muss man ganz ehrlich sagen: Diejenigen, die ausländische Interessen – sei es aus China, sei es aus Russland oder sogar aus Amerika – vertreten, sitzen dort rechts. Man hätte meinen können, dass dann der Antrag
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Zeitalter von Digitalisierung, im Zeitalter von künstlicher Intelligenz weiterhin unabhängige Informationen bekommen, Informationen, denen wir vertrauen können, die nicht in Washington oder China manipuliert werden. Das ist doch die Frage, um die wir uns hier kümmern müssen. Dazu fehlt dieser Regierung aktuell die Kraft
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betroffen ist, dass Informationen und Diskurse über die Algorithmen der sozialen Medien gesteuert werden. Die sozialen Medien wiederum werden zum Beispiel aus China gesteuert. Hinter Tiktok steht die chinesische Regierung. Sie hat Zugriff auf die Algorithmen, und die können entscheiden, was einem Teenager in Deutschland
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gezielten Angriffe auf die regelbasierte internationale Weltordnung. Normen und Werte unserer liberalen Demokratie werden völlig offen und ungeniert infrage gestellt. Neben China und Russland zählen der Iran, Ägypten, die Türkei, aber auch kleinere Staaten wie Vietnam oder Ruanda zu den Staaten, die transnationale Repression
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Genehmigung, die seit der letzten Legislaturperiode nur zehn Jahre beträgt, aufgehoben worden. Und die skandalösen Berichte über ehemalige Bundeswehrsoldaten, die Piloten in China ausgebildet haben, haben bewiesen, wie notwendig eine solche Regelung
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 20: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Welt bezahlen müssen. Allein der Strom kostet bei uns doppelt so viel wie in unseren Nachbarländern und fünfmal so viel wie in China
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 20: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
zerstören unsere Industrie und Wohlstand, andere Länder profitieren, wie z. B. China
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
diese Agenda, dann frage ich: Wer soll das bitte sein? Sicher nicht jene Länder, die wirklich Maßstäbe setzen: die USA, China, Südkorea, Japan. Diese Staaten investieren mehr, schneller und effizienter in Forschung und Entwicklung und technologische Souveränität als wir. Nach der Neupriorisierung der Ausgaben durch
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Doch es gibt noch einen gravierenden Unterschied. Dort ist Forschungsförderung technologieoffen. Niemand in den USA oder China kommt auf die Idee, Forschung nur dann zu fördern, wenn sie eine bestimmte politische Mode bedient
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Kommen wir zu den unabhängigen Chinawissenschaften. China ist Handelspartner und Wettbewerber, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Forschung. Wir reden viel über technologische Souveränität, über Abhängigkeiten, über wirtschaftliche Risiken. Aber dazu brauchen wir zunächst etwas ganz Grundlegendes: Chinakompetenz. Es mangelt in Deutschland
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
wollen sichere Arbeitsplätze; aber wir wissen auch, wie Zölle, wie Protektionismus in China gerade zu großer Unsicherheiten führen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Euro bei der Weltorganisation für Ernährung und Landwirtschaft spart. Das hält Deutschland in der Welt klein, und es lässt die Hungernden mit China allein. Vielen Dank für nichts
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Größenwahn, und das nach der verpatzten Kanzlerwahl, dem Brosius-Gersdorf-Debakel und bei der völlig offenen Rentendebatte. Sie wollen Moskau beschießen und China belehren, schaffen es aber nicht einmal, dass die Züge in Deutschland pünktlich fahren
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Ihnen bekannt, dass der Herr Außenminister in China zunächst keine adäquaten Gesprächspartner finden konnte? Ist Ihnen bekannt, dass der Außenminister und der Bundeskanzler Deutschland immer stärker isolieren, bei den Amerikanern, bei den Chinesen? Mit den Russen wird auch nicht mehr gesprochen. Es gibt
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
China nutzt die Entwicklungszusammenarbeit strategisch; es exportiert Technologien, erschließt Märkte, schafft Abhängigkeiten. Und Deutschland? Deutschland kürzt im Vergleich zu 2024 die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 10 Prozent. Die 120 Millionen Euro mehr durch die Bereinigungssitzung, auf die der Kollege Döring hingewiesen hat, sind natürlich
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
zurückziehen. Wenn wir mit unserem Engagement sparen, entsteht kein Vakuum, es entsteht Raum für andere. Und dieser Raum wird auch längst gefüllt. China investiert Milliarden in Partnerschaften, Energieversorgung und Infrastruktur: strategisch, langfristig und konsequent. Russland versucht durch Desinformation, Destabilisierung und militärische Gewalt politische Räume
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Afrika allgemein bekommt 8 Milliarden Euro: Marokko 2,3 Milliarden Euro, Tunesien 1,5 Milliarden Euro, Ägypten 1 Milliarde Euro usw. Auch China erhält entgegen allen Behauptungen der Altparteien ebenfalls noch direkte Entwicklungshilfe in Höhe von 26 Millionen Euro
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Bezeichnend für den gesamten Irrsinn sind Projekte wie „Fair-Müllter Frühling im Zwergenland“, „Menschliche Bienen in China“, „Bananenduft“, „Müll reist um die Welt“ oder „Fairmüllte Weihnachtszeit?“. Wer diese Zahlen nicht glaubt oder diese Projekte noch nicht kennt, kann mittlerweile auf einer online gestellten Weltkarte alle
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Also, diese Zahlen zu China können Sie dem Transparenzportal des BMZ entnehmen. Sie müssen nur mal genau recherchieren
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
schließen und Verfahren zu beschleunigen. Deswegen müssen wir auch die Entbürokratisierung bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angehen. Schauen wir es uns doch an: China hat mit seiner Belt and Road Initiative seit 2013 mehr als 1 Billion Euro in Afrika investiert. Das chinesische Engagement