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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
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Sprecher:innen
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  1. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    wissen, dass China auf technologische Unabhängigkeit setzt und dass es das sehr stark macht, und wir wissen, dass wir nicht den amerikanischen Weg mit hohen Zöllen und einer Abschottung des Marktes gehen wollen. Präsident Macron hat deswegen jetzt gesagt und dazu aufgerufen: Wir müssen Reziprozität

  2. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Eine China-Strategie zu haben, hieße auch, einheitlich und kohärent zu handeln. Aber in Wahrheit, Frau Staatssekretärin, haben Sie doch drei verschiedene Strategien: Der Kanzler macht sein Ding, von COSCO bis hin zur Schwächung der EU, gerade angesprochen. Er führt – ja, das ist auch richtig

  3. JS Jens Spahn CDU/CSU

    grüne Wirtschaftsminister war noch nie in China. Die grüne Außenministerin nennt den chinesischen Präsidenten einen „Diktator

  4. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Bundesrepublik Deutschland hat den chinesischen Präsidenten einen „Diktator“ genannt. Ich frage mal: Wem hat das eigentlich geholfen? Hat das für irgendjemanden in China die Lage verbessert? Hat es irgendjemandem auf dieser Welt geholfen? Oder hat es nicht, andersherum, die Position der Bundesregierung, die Position Deutschlands

  5. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Souveränität entsteht zuerst aus eigener Stärke. Und deswegen: Tun Sie zuerst mal etwas für Wachstum daheim! Dann klappt es auch mit der China-Strategie

  6. JS Jens Spahn CDU/CSU

    sondern die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland – für irgendjemanden in China irgendetwas verbessert? Oder hat es nicht unsere Chancen, mit einem solchen Hebel irgendwas zu erreichen für die Menschen, verschlechtert

  7. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Maschinenbau, aktuell Elektroautos. Da geht es um ein Level Playing Field, um Reziprozität, und da muss klar sein: Was deutschen Unternehmen in China nicht erlaubt ist, darf chinesischen Unternehmen in Deutschland und Europa nicht erlaubt sein. Da müssen wir klar handeln. Das ist die einzige

  8. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Souveränität nicht stellt: Spielzeug, Bekleidung und nach meiner Einschätzung übrigens auch im Bereich der Solarpaneele. Man könnte etwas überspitzt sagen: Wenn China bei einem Massenprodukt wie Solar mit Milliarden den Ausbau hier in Europa fördert, dann muss das ja nicht nur zu unserem Schaden sein

  9. JS Jens Spahn CDU/CSU

    glaube, wir müssen in dieser Debatte stärker und besser differenzieren. Von daher unser Vorschlag: Wir brauchen mehr China-Kompetenz. – Das sagen alle

  10. JS Jens Spahn CDU/CSU

    brauchen mehr China-Kompetenz hier im Deutschen Bundestag

  11. JS Jens Spahn CDU/CSU

    aber ein Letztes noch: Wissen Sie, Sie selbsternannte Patrioten: spionieren für China und hier rumkrakeelen. Am Ende sind Sie vaterlandslose Gesellen. Deswegen sollten Sie in dieser Debatte ruhig sein

  12. nicht gleich Außenpolitik. Diese Botschaft sollten Sie aber nicht an uns richten, sondern an Ihren Parteikollegen Herrn Söder, der genau das in China betreibt, indem er nämlich versucht, Innenpolitik zu Außenpolitik und Außenpolitik zu Innenpolitik zu machen

  13. mich eines ganz deutlich sagen: Es ist ein gutes Zeichen, dass unser Bundeskanzler in diesen schwierigen Zeiten bereits zum zweiten Mal in China zu Gast war und mit dem Präsidenten gesprochen hat. Es ist doch offensichtlich ein Irrglaube, Konflikte nur mit Konfrontation lösen zu können

  14. freue mich auf die weitere Zusammenarbeit ganz im Sinne der Idee: mehr China-Kompetenz in unserem Parlament, weniger Bestechung

  15. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Limbacher, Herr Spahn, wenn Sie uns hier vorwerfen, irgendwie für China zu arbeiten

  16. Antrag der Union, eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzusetzen, unterstützen wir. Wir sehen auch überhaupt gar keinen Grund, das ablehnen zu wollen. Frau Brantner, wenn Sie das im Ministerium schon untersucht haben, ist das ja gut; man kann

  17. endlich auch berücksichtigt werden, dass auf chinesischer Seite häufig große Staatskonzerne mit entsprechender Finanzkraft hinter diesen Investments stehen, während deutsche Unternehmen in China aus eigener Kraft agieren müssen. Da ist also keine Waffengleichheit. Und diesem Umstand muss die Politik in Zukunft durch passende Regelungen Rechnung

  18. dürfen uns nicht über den Tisch ziehen lassen und müssen unsere Interessen klug und klar vertreten, ohne aber die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit China zu gefährden. Dafür und nur dafür steht die Politik der AfD. Wir sind die einzige echte patriotische Kraft und Partei in diesem

  19. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stichwort „Serviceregierung“, lieber Jens Spahn: Minister Habeck fliegt vom 17. bis 21. Juni nach China. Das ist von denen, die aus der Union eingeladen worden sind, vielleicht noch nicht zu Ihnen durchgedrungen; das wollte ich zunächst nur mal kurz

  20. mitmachen, finden wir, glaube ich, schnell zusammen, und dann kommen wir auch schnell zu Ergebnissen, und zwar nicht nur zum Thema China