Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sowohl mit Blick auf die China-Strategie als auch auf die Nationale Sicherheitsstrategie können wir unsere Sicherheit nur gemeinsam stärken, indem wir das auf europäischer Ebene, Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene gemeinsam machen. Deswegen hatten wir diesen großen Prozess im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie … auch der China-Strategie, bei dem wir mit den Bundesländern intensiv im Austausch waren. Zum Beispiel war Baden-Württemberg auch intensiv mit vielen Unternehmen vor Ort im Austausch zu der Frage, wie das mit Blick auf die Wirtschaftspolitik ist. Ich war auch bei den Innenministern
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Schönen Guten Morgen! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „China ist unsere größte Sicherheitsherausforderung.“ – In Afrika „möchten wir alte Fesseln nicht durch neue ersetzen.“ – „Wir brauchen China zur Eindämmung der Klimakrise.“ – Das sind drei unterschiedliche Zitate: von einer Kollegin aus Asien, vom nigerianischen
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zeigt: Nicht nur uns treibt der Umgang mit China massiv um, sondern auch den allergrößten Teil unserer Partner weltweit. Denn China verändert sich: als Partner, als Wettbewerber und zunehmend als systemischer Rivale
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gesprochen, dass Australien mehr als die Hälfte des weltweiten Lithiums fördert; aber 90 Prozent dieses Lithiums gehen dann zur Weiterverarbeitung direkt nach China. Das ist auch für Australien ein enormes Problem. Wir als EU wiederum importieren 90 Prozent unseres Lithiumbedarfs aus China, anstatt die Beziehungen
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dann etwas später – aber immerhin auch – erarbeitet hat. Ich komme zu dem vorläufigen Zwischenergebnis: Wir teilen Ihre Analyse der Gefahren, die von China ausgehen, und der Chancen, die mit China verbunden sind. Ihre politischen Schlussfolgerungen sind aber unzureichend und inkonsistent. Eine Beteiligung des Parlamentes
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geantwortet: Wir hatten vorher ein Gespräch mit dem chinesischen Botschafter, der uns empfohlen hat, an der Stelle das bilaterale Verhältnis zu China nicht zu gefährden. – Meine sehr verehrten Damen und Herren: So geht China
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Europäische Union hat gesagt: China kann Partner und Wettbewerber sein, aber auch systemischer Rivale. Es verschiebt sich in Richtung der systemischen Rivalität. Deshalb sagen wir: Wenn China sich ändert, müssen auch wir uns ändern. Dann müssen wir darauf antworten. Dann müssen wir eingebettet
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immer schwieriger. Dieses Land verändert sich nicht nur in Zukunft, sondern es hat sich bereits massiv verändert. Wir sehen erhebliche Menschenrechtsverletzungen in China, die Einschränkung vieler Freiheitsrechte, ein aggressives Auftreten Taiwan gegenüber. Die prorussische Neutralität Chinas ist indirekt eine Unterstützung für Putin in seinem Angriffskrieg … gegen die Ukraine. Wir sehen, wie durch China bewusst Abhängigkeiten in Afrika geschaffen werden. Der Machtanspruch als die zweite globale Macht neben den USA wird unverhohlen ausgesprochen
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klar zu benennen, meine Damen und Herren: Natürlich ist China ein Systemrivale – allein, wenn man an die Situation in Afrika denkt. Viele sprechen davon, dass dort moderner Kolonialismus stattfindet. Natürlich ist China auch ein Wettbewerber im Kampf um Märkte und Handelswege
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Konfrontation China–USA bereitet vielen von uns zunehmend Sorge. Viele sagen: Dort schlummert ein riesiges Eskalationspotenzial. – Denn es geht bei der Frage „Konfrontation China–USA“ nicht allein um das Thema Taiwan und um die Halbleiter, sondern es geht schlichtweg darum, dass diese beiden globalen Mächte
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Baerbock, schön, dass Sie da sind. Wir sprechen heute über China. Das mag für Sie Hunderttausende Kilometer weit entfernt liegen. Dem ist nicht so. China ist uns näher, als so mancher denkt. Es liegt
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vorliegenden China-Strategie legen Sie eine Kehrtwende – das sind übrigens 180 Grad – ein. Das vorliegende Papier bricht mit der Kontinuität der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit. Es ist keine Weiterentwicklung einer Partnerschaft. Es ist die Grundlage einer neuen Abgrenzung. Sie erklären China zum systemischen Rivalen
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beansprucht China im Indopazifik mit regelmäßigen militärischen Drohgebärden vor allem gegenüber Taiwan eine regionale Vormachtstellung. Der Konsensus von 1992 wurde von China infrage gestellt, nicht von Taiwan, das zu den Vorzeigedemokratien der Welt gehört. Ich zähle darauf, dass die Demokratien der Welt Taiwan als Wertepartner
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systemische Rivalität mit China bedeutet aber nicht, dass keinerlei Zusammenarbeit möglich ist. Wir streben auch keine Entkopplung von China an, sondern wollen vor allem in kritischen Bereichen Verflechtungen abbauen und unsere Bezugsquellen diversifizieren, beispielsweise indem wir Huawei-Komponenten in unserer kritischen Infrastruktur entfernen werden
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Ihre Hauptaussage ist doch: China ist ein Rivale, der für uns eine Gefahr darstellt. – Wir sagen: Wir müssen China weiter als Partner sehen und dort, wo es nötig ist, als Partner zurückgewinnen. Das wäre die Aufgabe
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Konflikt an der 3 500 Kilometer langen Grenze mit Indien, die Auseinandersetzung um das Südchinesische Meer, die Tatsache, dass China sich nicht an internationale Regeln und Gerichtsurteile hält. All dies ist ein Bruch mit der Tradition, die China groß gemacht hat und die 800 Millionen
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Deswegen ist es kein Gegeneinander, wenn wir sagen: China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Die drei Begriffe gehören zusammen. Es kann auch keine Politikfelder geben, in denen China einmal Partner, einmal systemischer Rivale und dann wiederum vielleicht unfairer Wettbewerber ist. Nehmen Sie das Beispiel
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werden auch sehr bald konkret auf Sie zukommen mit einem Vorschlag, nämlich dem Vorschlag, miteinander einen China-Check einzuführen, sodass wir einmal jährlich hier im Deutschen Bundestag – von einer Kommission aus Expertinnen und Experten aufbereitet – über die Abhängigkeiten reden: Wo sind wir überhaupt abhängig … China, wirtschaftlich und in anderen Bereichen? Welche dieser Abhängigkeiten ist überhaupt ein Problem – nicht jede Abhängigkeit in den wirtschaftlichen Beziehungen ist per se ein Problem –, und wie kann man mit diesem Problem umgehen
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Daher abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir reichen Ihnen in dieser Frage sehr bewusst die Hand für eine China-Strategie, die breit getragen ist. Aber es gibt eine Voraussetzung: die Bereitschaft, vom Reden ins Handeln zu kommen und tatsächlich auch zu zeigen, dass … ernst damit meint, die Abhängigkeiten von China zu reduzieren
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Wenn wir dieses De-Risking jetzt Schritt für Schritt angehen, dann haben wir beherrschbare Risiken und können gleichzeitig die Wirtschaftskontakte zu China weiterhin pflegen, aber eben auf einer anderen Grundlage. Deshalb glaube ich: Die China-Strategie ist eine gute Grundlage. Wir sollten uns als Bundestag