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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
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545
Sprecher:innen
318
Sitzungen
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1.957 Treffer in 203 Sitzungen für „China“
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  1. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JT Jürgen Trittin Grüne

    Deswegen ist es kein Gegeneinander, wenn wir sagen: China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Die drei Begriffe gehören zusammen. Es kann auch keine Politikfelder geben, in denen China einmal Partner, einmal systemischer Rivale und dann wiederum vielleicht unfairer Wettbewerber ist. Nehmen Sie das Beispiel

  2. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    werden auch sehr bald konkret auf Sie zukommen mit einem Vorschlag, nämlich dem Vorschlag, miteinander einen China-Check einzuführen, sodass wir einmal jährlich hier im Deutschen Bundestag – von einer Kommission aus Expertinnen und Experten aufbereitet – über die Abhängigkeiten reden: Wo sind wir überhaupt abhängig … China, wirtschaftlich und in anderen Bereichen? Welche dieser Abhängigkeiten ist überhaupt ein Problem – nicht jede Abhängigkeit in den wirtschaftlichen Beziehungen ist per se ein Problem –, und wie kann man mit diesem Problem umgehen

  3. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    Daher abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir reichen Ihnen in dieser Frage sehr bewusst die Hand für eine China-Strategie, die breit getragen ist. Aber es gibt eine Voraussetzung: die Bereitschaft, vom Reden ins Handeln zu kommen und tatsächlich auch zu zeigen, dass … ernst damit meint, die Abhängigkeiten von China zu reduzieren

  4. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Wenn wir dieses De-Risking jetzt Schritt für Schritt angehen, dann haben wir beherrschbare Risiken und können gleichzeitig die Wirtschaftskontakte zu China weiterhin pflegen, aber eben auf einer anderen Grundlage. Deshalb glaube ich: Die China-Strategie ist eine gute Grundlage. Wir sollten uns als Bundestag

  5. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Anknüpfung an diese zahlreichen Ausfälle diskutieren wir heute über die China-Strategie der Bundesregierung. Das diplomatische Gespür gegenüber China konnten wir erst jüngst wieder erleben, als Sie bei Fox News den chinesischen Präsidenten einen Diktator nannten

  6. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Glauben Sie ernsthaft, dass China auf Kohlekraftwerke verzichtet, nur weil Sie diese hier ausschalten? Auf Seite 15 steht, dass wir China zu mehr Schuldenschnitten für hochverschuldete Staaten animieren sollen

  7. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    RA Renata Alt FDP

    Hinzu kommen massive Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit, Verfolgung von Bürgerrechtlern, Niederschlagung der Zivilgesellschaft in Hongkong. China ist eine aufstrebende Macht und, ja, für uns ein wichtiger Handelspartner. Wir befinden uns in gegenseitiger Abhängigkeit. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist für uns wichtig, aber die Würde … Leben der Menschen in China müssen für uns mindestens genauso wichtig sein

  8. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    GJ Gyde Jensen FDP

    haben wir schon sehr viel gehört. Wir haben als Freie Demokraten auch ein Papier verabschiedet, das sich vor allem mit der China-Expertise beschäftigt, und zwar in dem ersten Kapitel. Denn wir müssen verstehen, wie das Land tickt. Wir müssen Experten zuhören, die uns immer … wieder gehört, dass Sie den Experten zuhören. Das Problem ist ja aber – Stichwort „Glaubwürdigkeit“ –, dass Sie dann am Ende trotzdem wieder Ihr China-Bild von vor 10, 15 Jahren etablieren

  9. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    GJ Gyde Jensen FDP

    indem wir die China-Strategie vorgelegt haben, heute debattieren. Aber vor allen Dingen müssen wir das tun, indem wir sie mit Leben füllen, und dafür nehmen wir die rosarote Brille ab. Wir sorgen dafür, dass Partnerschaften, dass Freihandelsabkommen mit Staaten geschlossen werden, die darauf warten … bekommen, um sich auch aus diesem Sog, den die chinesische Führung bietet, zu lösen. Und dafür werden wir diese China-Strategie jetzt mit Leben füllen. Ich freue mich sehr auf weitere Verfahren und Debatten, die wir an dieser Stelle in der Primetime führen werden

  10. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Kollegen! In den letzten Monaten haben wir hier in der Bundespolitik viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist, und ich finde: Das war richtig und vor allem überfällig. Richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben hat, verändert … weil sich China verändert

  11. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    letzten Jahren in Deutschland eines gefehlt, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen. Oft wurde sich, insbesondere wirtschaftspolitisch, von Einzelfall zu Einzelfall gehangelt und zu sehr auf defensive Abwehrmaßnahmen gesetzt. Und genau … Bundesregierung jetzt unter Olaf Scholz beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir diese China-Strategie jetzt haben

  12. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Erstens. Wir haben uns bewusst gegen ein Decoupling entschieden. Wir haben gesagt: Wir wollen eine China-Strategie, keine Anti-China-Strategie. Sondern: Wir kümmern uns um die partnerschaftliche Beziehung

  13. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Drittens. Am Ende des Tages, finde ich, kann nur ein geeintes Europa wirklich China auf Augenhöhe begegnen. Insofern kann eine nationale China-Strategie nur ein erster Schritt, ein Anfang sein. Die Europäische Union muss den zweiten Schritt machen und ihre globalen Partnerschaften ausbauen – es wurde

  14. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    RF Robert Farle fraktionslos

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kern des Strategiepapiers zum Umgang mit China ist, dass die deutsche Wirtschaft die Importe in essenziell wichtigen Bereichen verringern soll, gleichzeitig aber China weiterhin als Absatzmarkt für deutsche Produkte behalten will

  15. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    RF Robert Farle fraktionslos

    Deutschland lehnt die Seidenstraßeninitiative von China ab und will sich stattdessen auf Einzelabkommen mit Australien, Mexiko, Chile, Kenia, Neuseeland, Indien, Indonesien und Thailand fokussieren, um den Einfluss von China zurückzudrängen

  16. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    RF Robert Farle fraktionslos

    wäre eine vernünftige China-Strategie? Ganz einfach: Deutschland und China machen Handel zum gegenseitigen Vorteil, zu gleichen Bedingungen, unter Verzicht auf jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen anderen Landes. Deutschland kann sich nicht weltweit als einziger Missionar für die verfehlte Klimareligion aufspielen

  17. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Allein 216 deutsche Hochschulen kooperieren mit 355 chinesischen Hochschulen. Über 40 000 Personen aus China sind an unseren Hochschulen als Doktorandinnen und Doktoranden oder Studierende. Deutsche Forschungsinstitutionen sind gefragte Partner in China. Schon längst ist es so, dass die Kooperation einen deutlichen wissenschaftlichen Mehrwert für

  18. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    China-Strategie verdeutlicht aber auch, was die Herausforderungen sind für diejenigen, die in und mit China forschen. Dass Chinas autokratischer Machtapparat unser Know-how verwendet, um seine technologischen Fähigkeiten für Repressionen auszubauen, dass chinesische Studierende und Doktoranden angewiesen werden, Wissen auf unlautere Weise abzuschöpfen

  19. Professuren umfasst, gab es knapp 200 Professuren in diesem Fachgebiet. Und weil Sie in Ihrem Antrag unter anderem wünschen, mit China mithalten zu können: Wir in Europa machen es besser als China, weil wir wertegeleitet, freiheitlich und mit höchsten Datenschutzstandards arbeiten

  20. Bundestag 20/122 21.09.2023
    CH Christian Hirte CDU/CSU

    einem alleinigen Fokus auf die Elektromobilität über Prozesse und Rohstoffe begeben wir uns in eine nicht auflösbare Abhängigkeit von China. Zudem können wir den preislich attraktiven chinesischen Elektrofahrzeugen im Kompaktklassesegment derzeit kaum etwas entgegensetzen. Und beim Verbrenner ist wegen der fatalen politischen Entscheidungen das Tafelsilber … schon verschleudert. China ist bereits auf Einkaufstour und übernimmt europäische Herstellerwerke und Zulieferbetriebe. So ist es sehr wahrscheinlich, dass in Zukunft in Deutschland chinesische Autos gebaut werden