Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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eingetreten ist, finde ich, dass das eine absolute Desavouierung Ihrer Rolle ist und Deutschland schadet. Wie können Sie als deutsche Bundesministerin in China glaubhaft eine politische Position vertreten, wenn sie von Ihren Koalitionspartnern hier in Deutschland so konterkariert wird? Darüber müssten sich doch unsere chinesischen
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Danke, dass Sie mir das vorgelesen haben. Aus Sicherheitsgründen hatte ich in China meine beiden Handys in einem kleinen Koffer eingeschlossen und konnte das Papier deswegen noch nicht lesen. Jetzt weiß ich, was drinsteht. Dafür vielen Dank
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haben diese, glaube ich, bei Ihrer Reise eindrücklich bewiesen, nämlich durch eine realistische China-Politik, die von einer Sicherheitsstrategie ausgeht, die wehrhaft, resilient und nachhaltig
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Aber Sie haben mit China bewusst auch über die Frage der Ukraine gesprochen
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dieser Situation hat China ja mehrfach sehr ambiguitätspflegend
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dringend geboten halten; denn als Mitglied des Sicherheitsrates hat man eben nicht nur Rechte, sondern aus meiner Sicht auch Verpflichtungen. Alles, was China tun kann, um seinen Einfluss oder auch seine Beziehung mit Blick auf Russland zu nutzen, damit der Weltfrieden endlich wiederhergestellt wird
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bilateralen Gesprächen hat meine französische Kollegin noch mal unterstrichen, dass die klare Haltung von uns Europäern mit Blick auf die Situation von China und Russland überall angesprochen worden ist; das findet sich auch in diesem Kommuniqué wieder. Der französische Präsident hat in Paris ja auch
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kein Wort von einer diplomatischen Initiative zu finden ist –, ob Sie die Initiative des französischen Präsidenten Macron unterstützen werden, der offensichtlich mit China daran arbeitet, Russland und die Ukraine noch in diesem Sommer zu Verhandlungsgesprächen zu bewegen. Es wird berichtet, dass er seinen außenpolitischen Berater
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Straße von Taiwan haben wir deutlich gemacht, dass wir deeskalieren wollen; das habe ich auch in China deutlich gemacht. Wir müssen gemeinsam darüber sprechen, warum gewisse Dinge offensichtlich als Aggressionen wahrgenommen werden. Das hat Tony Blinken auch beim G-7-Treffen noch mal unterstrichen
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Meine Frage ist: Wie gehen Sie mit der Tatsache um, dass Lula da Silva China umwirbt, die Ukraine auffordert, die Krim abzugeben, Lawrow erst vorgestern in Brasilien empfangen hat und iranische Kriegsschiffe im Hafen von Rio de Janeiro andocken lässt? Wie gehen Sie mit diesem
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bereits deutlich gemacht – sind wir näher beieinander, als man vielleicht gedacht hat, gerade auch beim Waldschutz. Das ist der große Unterschied zu China. Brasilien ist es wichtig, Klima- und Umweltstandards zu verankern. Bei anderen Themen, wie zum Beispiel der Verurteilung des russischen Angriffskriegs, bedauern
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bezahlt, dass es in den früheren Bundesregierungen kein Risikomanagement gegenüber dieser hohen Abhängigkeit von russischem Gas gab. Nun ist die Abhängigkeit von China in vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft um ein Vielfaches größer
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Vielen Dank. – Das war auch ein Teil meiner Gespräche in China, gerade mit den deutschen Wirtschaftsvertretern. Die unterschiedlichen Akteure – seien es Automobilhersteller, Chemiekonzerne, Mittelstand, aber auch Unternehmensberatungen mit Blick auf die Tätigkeit von Anwältinnen und Anwälten vor Ort – haben deutlich gemacht, wie wichtig
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wird weitere Maßnahmen geben, um auch hier dafür zu sorgen, das, was China macht, nämlich seine kritische Infrastruktur zu schützen, hier ähnlich zu ermöglichen, damit wir auch hier für Sicherheit sorgen
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Frau Bundesministerin, Sie sehen ja, uns treibt Ihre China-Reise um. Hierzu mal eine ganz praktische Frage. Es ist ja geübte Praxis in diesem Haus, dass, wenn Minister reisen, an dieses Haus, an die Abgeordneten Einladungen zur Mitreise und zur Darstellung der eigenen politischen Meinung
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diversifizieren müssen. All das ist auch in den Besuchen und Gesprächen, die wir führen, umfasst. Deswegen haben wir eben nicht nur eine China-Strategie, sondern auch eine Indopazifik-Strategie: um zu diversifizieren, um an anderen Standorten der Welt auch zu produzieren, um das – auch
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Aber Sie haben das jetzt absolut gesagt: auf der ganzen Welt, mit jeder Region. Natürlich, wenn wir uns China anschauen: Begeben wir uns in neue Abhängigkeiten? Werden da grundlegende Fragen der Zusammenarbeit von „fair“ und „gerecht“ unterstützt? Das schauen wir uns auch bei anderen Regionen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
haben zuletzt beim Thema China erlebt und es heute in der Fragestunde noch mal herausgearbeitet, dass sich diese Koalition schwertut, geschlossen politische, außenpolitische, sicherheitspolitische Strategien zu verfolgen. Das sehen wir bedauerlicherweise auch am Beispiel der Sahelregion und des neuen Mandates, das Sie hier vorstellen. Deswegen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
während China Niger wirtschaftlich immer mehr für sich erschließt, Öl kauft
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Rohstoffen und Märkten für Deutschland sichern statt deutsche Soldaten für Frankreich gefährden, Uran, Kohle und Öl für Deutschland und nicht für China erschließen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel, Investitionen und nicht ständige Bevormundung, Besserwisserei durch Frau Baerbock und diese Bundesregierung