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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Chancen-Einwanderungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Chancen-Einwanderungsgesetz“
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  1. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    haben beispielsweise Vorschläge zu einem Chancen-Einwanderungsgesetz gemacht, bei dem es letztlich darum geht, dass Menschen, die abgelehnte Asylbewerber sind, die seit Jahren nicht aus unserem Land ausreisen, auch noch dafür prämiert werden, wenn sie nicht dazu beitragen, über ihre Identität Auskunft zu geben