Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Abschließend zum Buchstaben C: C wie Cannabisgesetz. – Die Teillegalisierung von Cannabis, die Ihre Fraktion in der letzten Legislatur vorangetrieben hat, befördert den Drogenkonsum. Unser Land hat ein massives Drogenproblem. Sie haben mit einer ganz falschen Entscheidung den Turbo für den Schwarzmarkt gezündet. Das Gesetz gehört
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Krasse Widersprüche prägen Ihre politische Arbeit. Drei Buchstaben machen das überdeutlich: A wie Ihr Abstimmungsverhalten, B wie Berlin und C wie das Cannabisgesetz. Sie müssen in der Innenpolitik Ihren Kompass kalibrieren. Denn wer mit diesem Alphabet gegen Organisierte Kriminalität vorgeht, der braucht Nachhilfe
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 35: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgese…
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes ist wichtig, um erstens die Patientensicherheit zu erhöhen und zweitens dem Missbrauch von medizinischem Cannabis entgegenzuwirken. Die Änderung ist notwendig, weil die aktuelle Rechtslage hier eine absolut negative Wirkung entfaltet
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 35: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgese…
Diese hat nämlich eine Fehlentwicklung begünstigt: Seit Inkrafttreten des Medizinal-Cannabisgesetzes hat sich die Importmenge von Cannabisblüten für medizinische Zwecke mehr als verfünffacht, während die Verordnung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken zumindest vom ersten Halbjahr 2024 bis zum zweiten Halbjahr 2024 nur um 9 Prozent
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 35: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgese…
zudem eines mit besonderem Suchtrisiko und damit verbundenen besonderen Anforderungen an die Sicherheit von Patientinnen und Patienten. Seit dem Inkrafttreten des Medizinal-Cannabisgesetzes können wir hier eine erhebliche Fehlentwicklung beobachten. Die auffallende Diskrepanz zwischen deutlich erhöhten Importen von medizinischem Cannabis und den gleichzeitig nur gering
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 35: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgese…
unter minimaler ärztlicher Begleitung. Das Risiko tragen die Patientinnen und Patienten. Ich freue mich daher, heute zu der wichtigen Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes zu sprechen – und tue dies mit großer Unterstützung für den Gesetzesentwurf. Denn dieser Entwurf setzt an genau den richtigen und dringend notwendigen
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entschieden, dass man nunmehr bekifft mit dem Auto herumfahren darf. Die letzte Bundesregierung hat nämlich das Cannabisgesetz verabschiedet. Großartig! Wenn Sie den Mindestwert von 1 Nanogramm auf 3,5 Nanogramm THC im Blut erhöhen, dann fahren Sie bekifft Auto
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Oder das von Lauterbach so vehement geforderte Cannabisgesetz! Es gibt ja Gerüchte, warum ausgerechnet Lauterbach ausgerechnet diese Droge entkriminalisieren wollte